19.01.2015
Werden Teilflächen oder gar das gesamte, knapp 100 Hektar große Gelände der Galopprennbahn Riem demnächst verkauft? Vermeintliche Absichten bewogen Robert Brannekämper, Vize-Vorsitzender des Bezirksausschusses (BA) zu einem „Sicherungsantrag“ an die Stadt. Doch die Lokalpolitiker verwiesen das Ansinnen in den Unterausschuss Planung, ehe der BA bei seiner Tagung am 10. Februar sich damit befasst. Dann aber könnte es schon zu spät sein.
Offensichtlich hat die Mehrzahl der Kommunalpolitiker die Dringlichkeit des von Brannekämper und CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller gezeichneten Antrags nicht erfasst. Und/oder sie wollten der mit 15 Vertretern stärksten politischen Gruppierung im BA eine „auswischen“, weil das Papier erst kurz vor Sitzungsbeginn präsentiert worden war.
Laut Brannekämper, der Bogenhausen ja auch im Landtag vertritt, ist „seit Wochen immer wieder aus dem Vorstand des Münchener Rennvereins, der die Rennbahn betreibt, zu hören, dass die gesamte Vereinsfläche oder Teile davon ‚privatisiert‘ würden. Damit ist wohl vorab eine kommerzielle Verwertung bzw. Bebauung von Grundstücken gemeint.“
Der Verkauf soll angeblich bereits im Februar oder im März auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. „Wenn das beschlossen ist, dann hilft ein Antrag an die Stadt nichts mehr. Wir müssen sofort einen Impuls setzen. Das Problem an der Sache ist jetzt die Zeit. Dringlichkeit ist geboten.“
Bereits einen Tagesordnungspunkt zuvor hatte Wolfgang Helbig, stellvertretender Sprecher der Sozialdemokraten, angekündigt, auch diesen Tagesordnungspunkt per Antrag in das Untergremium Planung für Februar zu vertagen, „damit der komplexe Sachverhalt beraten werden kann.“ Zum besseren Verständnis: Der Unterausschuss wird von Brannekämper geleitet. Augenscheinlich ein Polit-Ping-Pong. Jedenfalls blieben die CSU-Argumente außen vor.
Bei der Abstimmung von Helbigs Vertagungsantrag zählte Brannekämper, der die Sitzung in Vertretung der Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser leitete, 17 hoch gestreckte Arme dafür. Folglich waren 17 Bürgervertreter dagegen. Das Ansinnen war also bei Stimmengleichheit abgelehnt. Doch Helbig protestierte heftig, der Arm von Andreas Nagel (DacG) sei nicht mitgezählt worden. Brannekämper bat erneut um Handzeichen und musste für sein faires Verhalten gerade stehen: 18 zu 16 Stimmen (15 CSU und Nicola Holtmann, ÖDP) – Antrag in das Untergremium verwiesen. Der BA-Vize kommentierte angesäuert: „Sie übernehmen die Verantwortung.“
Doch was sollte mit dem Antrag eigentlich erreicht werden? „Der Stadtrat und die zuständigen Referate werden aufgefordert, geeignete Maßnahmen nach Paragraph 165ff. Baugesetzbuch zu ergreifen, die ein dinglich gesichertes und im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht für die Landeshauptstadt und ein dinglich gesichertes Belastungsverbot der gesamten Vereinsfläche zum Ziel haben“, heißt es im Text. Die Maßnahmen seien notwendig für eine geordnete städtebauliche Entwicklung, für die Schaffung von preiswerten Wohnraum, den Erhalt des Pferdesports und die Sicherung von Erholungsflächen.
Der Hintergrund: Die Flächen sind von den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten mit erfasst. „Ein vorzeitiger Verkauf oder eine finanzielle Belastung der Grundstücke wären von essenzieller Bedeutung für die künftige Siedlungsentwicklung“, begründeten Finkenzeller und Brannekämper das Anliegen.