17.03.2015

Der SV Helios Daglfing steht kurz vor der Pleite: Bis Freitag, 27. März, soll der Verein 130 000 Euro zuzüglich sechs Prozent Zinsen an Zuschüssen zurückzahlen. Besteht die Stadt auf der Forderung, muss der Verein laut seinem neuen Präsidenten Xaver Finkenzeller, der auch CSU-Fraktionschef im Bezirksausschuss (BA) ist, sofort Insolvenz anmelden, denn „wir können das nicht bezahlen.“

In einem Dringlichkeitsantrag von Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter und stellver­tretender BA-Vorsitzender, heißt es: „Der Stadtrat verlangt vom Referat für Bildung und Sport (RBS) auf die Rückforderung von Geldern zu verzichten, die der SV Helios Daglfing zum Unterhalt der stadteigenen Bezirkssportanlage an der Westpreußenstraße verwendet hat.

Die Rückforde­rung würde zur Insolvenz des Vereins führen. Die Heimat von mehr als 1000 Sportlern würde unwiederbringlich zerstört. Und auf Grund der Insolvenz würde die öffentliche Hand dennoch keine Rückzahlungen erhalten. Zumal die Zuschüsse vollständig in den Unterhalt der Vereinsanlage geflossen sind.“

Alle Mitglieder im Kommunalparlament waren sich einig: Der SV Helios darf nicht sterben, muss unbedingt erhalten werden. Offensichtlich hatten die Sozialdemokraten einmal mehr von einem lokalpolitischen Problem nichts mitbekommen. Sie missbilligten kurzerhand die Formulierung der Initiative. Fraktionssprecherin Karin Vetterle plädierte für eine Vertagung, sie sehe keine Dinglichkeit, der 27. März sei nicht fixiert.

Sie halte es für kritisch, „wenn der BA dem Referat vorschreibt, was zu tun ist.“ Man müsse „den Antrag reduzieren, inhaltlich zurückstufen mit dem gleichen Ziel. Die Stadt soll ein Angebot machen, dass die Existenz des Vereins gesichert wird.“

Eine sich abzeichnende schwarz-rote Wortschlacht mit anschließender Kampfabstimmung verhin­derte die grüne BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser. Sie formulierte einen Kompromisstext, der letztlich einstimmig verabschiedet wurde. „Der BA fordert den Stadtrat auf, sich vor dem 27. März mit der Rückzahlungsforderung zu beschäftigen und alles dafür zu tun, dass der SV erhalten wird.“ Verbunden ist dies mit der „Bitte an die Stadt, auf die Rückforderung der Gelder zu verzichten.“

Ginge es nicht um eine ernste Sache, könnte man es vielleicht als witzig empfinden, was nach der Abstimmung des Antrags folgte. Wolfgang Helbig bestand darauf, im Protokoll der Tagung zu vermerken, dass „die SPD der Begründung nicht zustimmt.“ Die Begründung des CSU-Antrags:

Der Stadtrat hatte im April 2009 beschlossen, dass der SV die städtische Bezirkssportanlage über­nimmt. Auf Basis einer Subvention von 70 000 Euro in den ersten vier Jahren und – auf 25 Jahre gerechnet – Zuschüssen von durchschnittlich 29 000 Euro pro Jahr, kalkulierten die Vertreter im Rathaus auf Sicht von 25 Jahren mit einer Einsparung über 1,641 Millionen Euro. Der Hintergrund: Der Verein kann die Bewirtschaftung kostengünstiger durchführen als die Stadt.

Brannekämper führt aus: „Der damalige Präsident Hans-Ullrich Pfaffmann, heute Ehrenpräsident, hatte mit dem Sportamt verhandelt. Niemand stellte ihm deutlich dar, dass der jährliche Zuschuss vom Verein nicht komplett für den Unterhalt verwendet werden dürfte. Und vor allem nicht, dass für jeden Euro, den die Stadt als Zuschuss gewährt, der Verein den gleichen Betrag selbst investieren muss.

Wäre diese Information bekannt gewesen, hätte die Mitgliederversammlung niemals eine Entscheidung getroffen, die nun zum Ruins des Vereins führt. Nun fordert nämlich das Referat nebst Zinsen mehr als 150 000 Euro vom Verein zurück. Begründet wird dies mit einer Bestimmung aus den Sportförderrichtlinien.“

Weiter heißt es in den Begründungsausführungen: „Ein Rückforderungsbescheid führt zur Insolvenz der seit 1919 bestehenden Traditionsvereins. Auch eine Ratenzahlung führt zur Überschuldung. Die Situation ist absurd, denn der Stadtdirektor des RBS erklärte, dass die Bewirtschaftung durch die Stadt jährlich über 150 000 Euro kosten werde. Der SV Helios Daglfing benötigt hierfür nur 50 000 Euro an öffentlichen Geldern.“

Finkenzeller und Helios-Rechtsanwalt Benno Ziegler rechneten im Stadtteilgremium vor, dass der Verein der Stadt rund 500 000 Euro Unterhaltskosten eingespart habe. Dafür werde der Verein, wetterte Brannekämper, „jetzt platt gemacht“, meinte „sechs Prozent Zinsen sind ein Treppenwitz“ und bewertete das Ganze als „einen ausgemachten Skandal.“

Den Ablauf bedingt durch die Arbeitsweisen beim Referat hinterfragte CSU-Lokalpolitiker Kilian Mentner: „Wieso hat das RBS so lange, von 2009 bis 2014, mit der Forderung gewartet?“ Es seien doch jedes Jahr Verwendungsnachweise der Gelder geliefert worden. „Das Referat hat also seit 2010 geschlafen.“

Nach neuesten Informationen hat Stadtdirektor Scheifele nun zugesichert, dass kurzfristig keinerlei Vollstreckungsmaßnahmen bevorstehen und er selbst für ein Lösungsgespräch zur Verfügung steht.