Parklizenzzone: Experten sind uneins

Seit vielen Jahren klagen Anwohner von Altbogenhausen, dass die Suche nach einem freien Parkplatz in ihrem Wohnquartier immer schwieriger wird, oft vergeblich ist. Seit vielen Jahren zerbrechen sich die Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) die Köpfe wegen einer Lösung. Die stets gleich lautende Gretchenfrage: Fürs Parken bezahlen oder nicht – Lizenzen, die „Wapperl“, Parkautomaten, Parkscheiben oder gar nichts machen? Oder eine Anwohnertiefgarage bauen?

Ein Beschluss des Stadtrats Ende 2012, die Lizenzgebiete auch außerhalb des Mittleren Rings – das trifft für die Parkstadt Bogenhausen zu – auszuweiten, war Grundlage für die Forderung des Kommunalparlaments für eine umfassende Verkehrszählung. Eine erste Erhebung war bereits 2009 durchgeführt worden. Dazu muss man wissen: Der Stadtrat hatte kurz zuvor entschieden, das Parkraummanagement (PRM) auch in Altbogenhausen für die Gebiete Holbein- und Mühlbaur­straße einzuführen. Indes votierte der BA dagegen, es blieb bis dato alles beim Alten.

Anfang September nun, also nach fast 30 Monaten Vorlauf, präsentierten Melanie Grötsch vom Planungs- und Daniel Sigl vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) endlich die von den Lokalpolitikern angeforderten Zahlen für Altbogenhausen und für die Parkstadt bei einer gemeinsamen Sondersit­zung der Untergremien Planung und Verkehr. Die Behördenvertreter verloren dabei übrigens kein Wort zu der von der CSU-Fraktion Ende Februar beantragten Anwohnertiefgarage.

Die gewählten Bürgervertreter sind nach der Vorstellung aber genau so schlau wie (lange Jahre) zuvor. Denn auf die Schlüsselfrage „Was raten Sie uns?“ von Angelika Pilz-Strasser, BA-Vorsitzende von den Grünen, deckten sich die Schlussfolgerungen der beiden Fachleute nicht.

Grötsch bezeichnete Altbogenhausen „mit als das kritischste Areal in München“. Ausgehend von den Zahlen bezogen auf den Pendlerverkehr „kann man von einer Verbesserung ausgehen, wenn man das Parkraummanagement einführt.“

Sigl erklärte, „der Betrieb nach Einführung des Parkraummanagements dürfte reibungslos funktionieren, auch wenn sich in Teilbereichen Probleme ergeben könnten. Wegen Verschiebungen des Verkehrs sollte sich der BA aber gut überlegen, ob er die Maßnahme will, ob sie notwendig ist.“ Und: „Es gibt andere Gebiete, wo es schlimmer ist.“ Was immer der KVR-Mann auch damit meinte, er sprach dann von „kleinen Oasen“ im 13. Stadtbezirk.

Die Gebiete Holbein- und Mühlbaurstraße erfüllen die Voraussetzungen für eine Parklizenzzone, die Parkstadt Bogenhausen hingegen nicht.

Die Gebiete Holbein- und Mühlbaurstraße erfüllen die Voraussetzungen für eine Parklizenzzone, die Parkstadt Bogenhausen hingegen nicht.

Für die Mitglieder des Bezirksausschusses heißt es laut Sigl nun „Entweder oder, es gibt keine Zwischenlösung“. Grötsch meinte zuvor: „Eine Stellungnahme des BA bis Herbst wäre schön.“ Beide Experten erwarten, dass der BA-Entscheid im ersten Quartal nächsten Jahres im Stadtrat behandelt wird.

Zuvor ist nach internen Beratungen der Lokalpolitiker angedacht, Mitte November eine Informa­tionsveranstaltung, eine Einwohnerversammlung, anzuberaumen.

Die Ergebnisse, die Aussagen der Bürger, sollen dann Anfang des folgenden Monats von den Fraktionssprechern und den Vorsitzenden der Unterausschüsse bewertet werden, ehe dann bei der Tagung des Stadtteil­gremiums am Dienstag, 8. Dezember, die Abstimmung über die Parklizenzzonen erfolgen soll.

Spannend ist hierbei, ob rechtzeitig eine wie auch immer geartete Antwort aus dem Planungsreferat zu der beantragten Anwohnertiefgarage eingegangen ist, für die in Altbogenhausen vom Bezirks­ausschuss alternativ drei Standorte vorgeschlagen wurden.

Bei der Erörterung der nun vorgelegten Verkehrsuntersuchung meinte denn auch stellvertretende BA-Vorsitzende und CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper: „Ich befürchte Verdrängungsparken. Die Pendler parken halt dann eine Straße weiter, beim Herkomerplatz oder in der Denninger Straße. Das alles ist doch eine Fleckerlteppich-Methode. Eine Anwohnertiefgarage könnte auf ein Schlag etwa 20 Prozent der Autos aufnehmen.“

Dem anzufügen ist, dass Autofahrer auf der Suche nach einem Stellplatz zumindest morgens bis in den frühen Nachmittag sowohl am Herkomerplatz als auch in der Denninger Straße wohl selten Glück haben dürften. Denn mit Ende der Sommerferien ist auch in diesem Bereich meist alles dicht. Und: Verdrängungsparken kennen Kommunalpolitiker und Anwohner zur Genüge. Denn jenseits der Prinzregentenstraße, der Grenze des Stadtbezirks zu Haidhausen, besteht seit Jahren eine Parklizenzzone. Mit der Folge, dass viele Pendler ein paar hundert Meter weit fahren und einen kostenlosen Parkplatz in Bogenhausen tagsüber blockieren.

Grundlage für ein PRM-Szenario sind vier Punkte: Einmal knapper Parkraum für die Bewohner auch wegen fehlender privater Stellplätze, die Blockierung des Parkraums durch Langzeitparker wie Pendler, unzureichende Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker wie Einkaufs-, Erledigungs- und Besucherverkehr und letztlich störender Parksuchverkehr.

Ziel einer Parklizenzzone ist laut Planungsreferat „die optimierte Nutzung des verfügbaren Stellplatzangebots“. Erreicht werden sollen die Verbesserung der Parksituation für die Bewohner, die Verbesserung der Erreichbarkeit des Gebiets für den Besucherverkehr, der Erhalt der Wirtschaftskraft des Gebietes, die Reduzierung von Langzeitparkern und der Dauerparker sowie eine Verringerung des Quell- und Ziel- und des Besucherverkehrs.

Die Auslastung um 11 Uhr der drei untersuchten Bereiche belegt, dass die Gebiete Holbein- und Mühlbaurstraße flächendeckend zugeparkt sind, während in der Parkstadt Bogenhausen die Fahrzeugmassierung nicht so dicht ist.          Karten: Planungsreferat Stadt München

Die Auslastung um 11 Uhr der drei untersuchten Bereiche belegt, dass die Gebiete Holbein- und Mühlbaurstraße flächendeckend zugeparkt sind, während in der Parkstadt Bogenhausen die Fahrzeugmassierung nicht so dicht ist. Karten: Planungsreferat Stadt München

In der Parkstadt Bogenhausen ist laut Untersuchung die Belastung zwar hoch, für eine Lizenz­zone reicht sie aber nicht aus. Laut Görtsch beginnt Suchverkehr, wenn 85 Prozent der Stellplätze entlang der Straßen belegt sind. Ab 98 Prozent sei laut Vorgaben eine Lizenzzone empfehlenswert.

Da gemäß „Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“ die maximale Ausdehnung von Zonen 1000 Meter beträgt, unterteilte das Duo die Parkstadt entlang der Gotthelfstraße. Westlich – also zur Richard-Strauss-Straße hin – sind zu den ermittelten Spitzenzeiten 11 und 21 Uhr 89 bzw. 91 Prozent der Parkplätze belegt.

Östlich der Gotthelfstraße sind’s zu denselben Zeiten 66 bzw. 55 Prozent. „Eine hohe Auslastung, aber keine Überlastung“, kommentierte Görtsch.

Dass in der Parkstadt dennoch jede Menge Parkplätze fehlen, nämlich 490, geht aus den so genannten „Strukturdaten 2013“ hervor: 2357 private Autobesitzer bei 1867 privaten Stellplätzen.

Das Gebiet Holbeinstraße erfüllt die Voraussetzungen für eine Lizenzzone „dank“ der vielen Pendler. Die Auslastung der Stellplätze liegt um 5 Uhr bei 80 Prozent, um 11 Uhr bei 102 Prozent, um 15 Uhr bei 96 Prozent und um 21 Uhr bei 83 Prozent. „Das Gebiet ist flächendeckend voll. Der Anteil der Dauerparker, vor allem, in der Maria-Theresia- und in der Möhlstraße, ist sehr hoch“, erklärte Görtsch. Sie empfahl, Parkgebühren nur bis 18 Uhr zu verlangen, Anlieger könnten ihre Autos dann über Nacht parken, ohne zur Kasse gebeten zu werden.

Bemerkenswert sind die „Strukturdaten 2013“: Fast 3000 Fahrzeuge wurden erfasst, davon genau 1583 private Halter. Bei 800 zur Verfügung stehenden privaten Stellplätzen ergibt sich somit eine Unterdeckung von 783 Parkplätzen. Die Zahl der öffentlichen Stellplätze ist mit 1514 angegeben.

Die Auslastung um 21 Uhr der drei untersuchten Bereiche belegt, dass es im Gebiet Holbeinstraße noch einige freie Stellplätze gibt, während im Gebiet Mühlbaurstraße die öffentlichen Parkplätze zu 99 Prozent und in der Parkstadt Bogenhausen zu 91 Prozent belegt sind.

Die Auslastung um 21 Uhr belegt, dass es im Gebiet Holbeinstraße noch einige freie Stellplätze gibt, während im Gebiet Mühlbaurstraße die öffentlichen Parkplätze zu 99 Prozent und in der Parkstadt Bogenhausen zu 91 Prozent belegt sind.

Auch im Quartier Mühlbaurstraße wird der notwendige Wert für eine Lizenzzone erreicht: Die Auslastung der Stellplätze liegt um 5 Uhr bei 98 Prozent, um 11 Uhr bei 98 Prozent, um 15 Uhr bei 96 Prozent und um 21 Uhr bei 99 Prozent.

Laut „Strukturdaten 2013“ wurden 1800 Fahrzeuge registriert, davon 1591 private Halter. Bei zur Verfügung stehenden 1241 privaten Stellplätzen beträgt die Unterdeckung 350. Hier gibt’s 1095 öffentliche Stellplätze.

„Es gilt eine gerechte Lösung zu finden“, bilanzierte Melanie Grötsch die Daten. Doch eine Antwort auf das „Wie“ konnte auch sie nicht geben. Grundsätzlich sind die Lokalpolitiker skeptisch. „Eine Parklizenzzone verschiebt das Problem doch in kürzester Zeit in die angrenzenden Gebiete und dann fangen wir wieder von vorn an“, meinte einer. „Deshalb hilft nur eine große Tiefgarage“, meinte ein anderer Mann. Und ein dritter Politiker fügte dem an: „Aber mit flankierenden Maßnahmen an Parkschwerpunkten.“

Große Tiefgarage plus flankierende Maßnahmen? Eine Idee. Ein Kompromiss. Kurzum: die Lösung!

Alexander MihatschParklizenzzone: Experten sind uneins