Mensa Ostpreußenschule: Post geht ab

Am Anfang – am 23. November 2015 – stand die „Bildungsoffensive, 4. Akt“, ein Antrag der CSU-Fraktion. Dazu gab es eine seltene schwarz-rote Einigkeit im Bezirksausschuss, der sich letztlich alle Lokalpolitiker anschlossen: Petra Cockrell (CSU) und Angela Brändle (SPD) setzen wegen der Missstände bei der Organisation des Mensabetriebs in der Ostpreußenschule einen Brief auf an Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Horst Seehofer. Ein Schreiben verabschie­dete jetzt das Kommunalparlament.

Laut seinerzeitige Initiative wird „die Stadt aufgefordert nach geeigneten Lösungen zu suchen, wie die Bewirtschaftung der Mensa der Ostpreußenschule nicht weiter seitens des Fördervereins bzw. dem Sekretariat der Schule organisiert werden muss und der Förderverein von Haftungsrisiko und Mehrarbeit entbunden werden kann.“

Und weiter wird gefordert: „Darüber hinaus soll auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen nach einem geeigneten Betreiberkonzept gesucht werden, das es dem Hort und der Mittagsbetreuung vor Ort, gegebenenfalls auch dem Kindergarten, ermöglicht, die vorhandene Mensa ebenfalls für die Essensversorgung der Kinder zu nutzen.“

So weit, so gut. In den folgenden Monaten gab’s dazu mannigfaltige Meinungsäußerungen, teils gepaart mit Missverständnissen, Verzögerung wegen Krankheit und Abstimmungsproblemen. Doch jetzt geht die Post ab. Und das obwohl Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser ob des Vorgehens hin und her gerissen war: „Einen Brief an Seehofer zu schreiben, verbietet unsere Satzung. Aber wir sollten es trotzdem tun.“

Wegen der Missstände bei der Organisation des Mensabetriebs in der Schule an der Ostpreußen-strasse wandte sich jetzt der Bezirksausschuss schriftlich an Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Forderung um finanzielle und personelle Nachbesserung.

Wegen der Missstände bei der Organisation des Mensabetriebs in der Schule an der Ostpreußen-strasse wandte sich jetzt der Bezirksausschuss schriftlich an Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Forderung um finanzielle und personelle Nachbesserung.

In der Begründung wird angeführt: Die Betreuung in gebundenen und rhythmisierten Ganztags­zügen an Grundschulen muss dringend verbessert und die Zuständigkeiten zwischen der Stadt und dem Freistaat müssen unbedingt geklärt werden, um die ehrenamtlich tätigen Eltern zu entlasten sowie gleichermaßen die betroffenen Schülerinnen und Schüler besser zu betreuen.

Die Angelegenheit wird einleitend „als mehr als brisant und entsprechend dringlich“ bezeichnet. Man bittet, das Thema zur „direkten Chefsache“ zu machen. Nachfolgend gekürzte Textauszüge:

Vor einigen Jahren wurden an einigen Grundschulen im 13. Stadtbezirk gebundene und rhythmi­sierte Ganztagszüge eingeführt, die von den Eltern sehr gut angenommen werden.

Gerade der angespannte Wohnungsmarkt erfordert es, dass beide Elternteile einer Berufstätigkeit nachgehen müssen. Die Ganztagsbetreuung der Kinder ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil.

Leider ist die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Teilen erheblich problembehaftet. So ist es vielerorts Angelegenheit von ehrenamtlichen Helfern (bestehend aus Elternteilen) die Organisa­tion sowohl der Mensa als auch der Mittagsbetreuung sicherzustellen. Die seitens der Stadt bzw. dem Freistaat finanzierten und zur Verfügung gestellten Mitarbeiter sind keinesfalls ausreichend.

Deshalb fordern wir dringend Nachbesserung hinsichtlich der gesamten finanziellen und personel­len Unterstützung, die folgendes umfasst: Organisation der Mensa einschließlich Pächtersuche, Catering, Essensausgaben, Abrechnung sowie fachliche und pädagogische Betreuung der Kinder durch Fachpersonal in größerem Umfang als bisher (zwölf Lehrerstunden für 4,5 Nachmittage reichen bei weitem nicht aus). Ferner müssen die ehrenamtlich Tätigen aus der Haftung genommen werden. Eltern dürfen keinesfalls eine Arbeitgebereigenschaft besitzen, da sie sonst vollumfänglich im Schadensfall haften müssen.

Derzeit beschäftigt der Elternverein an einer Grundschule in Bogenhausen (exemplarisch für den gesamten Stadtteil) eine Küchenkraft sowie fünf weitere Kräfte für die mittägliche Kinderbetreuung. Zu den Aufgaben des Elternvereins gehören damit neben der Auswahl der Arbeitskräfte auch deren Bezahlung, der Abschluss eines Beschäftigungsvertrags sowie weitere umfassende Arbeitgeber­aufgaben. Dies kann dauerhaft nicht hingenommen werden.

Wir würden gerne davon ausgehen, dass die Problematik bekannt ist und in der Verwaltung an deren Lösung sowie der Abklärung eventueller Zuständigkeitsprobleme gearbeitet wird. Elternverein und damit Ehrenamtliche können und dürfen dauerhaft nicht hauptamtliche Arbeitskräfte ersetzen.

Alexander MihatschMensa Ostpreußenschule: Post geht ab