Riemer Straße: Stadt lehnt Gemeinschaftsunterkunft ab

Das Planungsreferat hat den „Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft mit 230 Betten für soziale Zwecke zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen“ auf dem Areal des Daglfinger Blumenhofs an der Riemer Straße 200 abgelehnt. Der Bezirksausschuss hatte Anfang Februar mehrheitlich das Gelände in Abstimmung mit dem Besitzer als Ersatzstandort für eine geplante Container-Anlage vor dem Cosimabad an der Ecke Englschalkinger-/Cosimastraße vorgeschlagen.

Thomas Gebert, Eigentümer des Daglfinger Grundstücks und des Blumenhofs, wollte auf dem Gelände ursprünglich ein Gebäude für Wohnungslose errichten. Mit dem Vorhaben waren die städtischen Behörden aber nicht einverstanden. Folgend hatte er den Platz der Stadt als Alternative zum Standort Schimmelweg in Daglfing – der Hausblock soll in den kommenden Wochen bezugs­fertig sein – zum Bau einer Unterkunft für Asylbewerber angeboten.

Die Planungen in Holzbauweise für den Trakt an der Riemer Straße 200 hatte dann der Architekt des Investors im Untergremium Planung des Kommunalparlaments vorgestellt, die Lokalpolitiker hatten in Folge das Planungsreferat/Lokalbaukommission (LBK) gebeten, „den Standort ernsthaft zu prüfen.“ Beschlossen wurde seinerzeit im Stadteilgremium zudem, „dass ein weiterer Standort erst dann benannt wird, wenn der Vorschlag Riemer Straße 200 mangels Genehmigungsfähigkeit angelehnt ist.“

Damit war die SPD-Fraktion aber nicht einverstanden gewesen, hatte vorweg für diesen Fall ein Grundstück an der Fideliostraße – Vorbehaltsfläche für einen Dreifachsporthalle – ins Spiel ge­bracht.

Auf Grund baurechtlicher Aspekte hat das Planungsreferat jetzt das Grundstück Riemer Straße 200 für eine Flüchtlingsunterkunft abgelehnt.

Auf Grund baurechtlicher Aspekte hat das Planungsreferat jetzt das Grundstück Riemer Straße 200 für eine Flüchtlingsunterkunft abgelehnt.

Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Grüne) und CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller hatten deshalb unisono dieses Areal abgelehnt.

SPD-Fraktionschefin Karin Vetterle konnte nicht einmal die genaue Adresse nennen, hatte indes auf ihrem Vorschlag beharrt: „In den kommenden fünf bis acht Jahren wird da doch nichts gebaut.“

Die Initiative „Alternative Fideliostraße prüfen, wenn der Standort Riemer Straße nicht realisiert wird“ war dann in einer überraschenden Konstellation mit 18 Stimmen von CSU (14), FDP (2) und DaCG/ÖDP (2) gegen die 16 Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt worden.

Ob demnächst die Stadt den Standort Cosimawiese – die Mitglieder des Bezirksausschusses wol­len die Grünfläche unbedingt freihalten – wiederum ins „Spiel“ bringt, bleibt abzuwarten. Sollte dies der Fall sein, müssen die Planer im Rathaus mit massivem Widerstand nicht nur der Lokalpolitiker sondern auch vieler Bürger rechnen.

Sicher ist bis dato jedenfalls: An der Riemer Straße wird nicht gebaut. Als Gründe, warum das Vorhaben „nicht genehmigungsfähig“ ist, führte das Planungsreferat schriftlich an:

  • Der Komplex hat einen Abstand von 20,65 Meter „zum äußeren Rand der befestigten Fahrbahn der Bundesautobahn A94, befindet sich damit in der so genannten Bauverbotszone.“ Der Abstand müsse 40 Meter betragen. Und: „Die geplante fünf Meter hohe Lärmschutzwand hat nur einen Ab­stand von circa 15 Meter.“
  • Die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung liegen nicht vor, die „Erteilung wäre mit den öffentlichen Belangen nicht vereinbar. Die Autobahndirektion Südbayern plant im betroffenen Streckenabschnitt der A 94 einen sechsstreifigen Ausbau.“
  • Das Vorhaben widerspricht laut den Experten dem § 34 des Baugesetzbuchs (BauGB). „Die An­forderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind nicht gewahrt. Die geplante Unterkunft für Flüchtlinge und Wohnungslose sowie auch der Freiflächenbereich (Kinderspielplatz) liegt im stark mit Verkehrslärm beaufschlagten Bereich zwischen der Riemer Straße und der A 94.“ Der Schallschutz werde nicht eingehalten, „es ist von einer dauerhaften und erheblichen Überschreitung der zulässigen Lärmwerte auszugehen.“ Und letztlich werden „die erforderlichen Abstandsflächen nicht eingehalten.“
Alexander MihatschRiemer Straße: Stadt lehnt Gemeinschaftsunterkunft ab