09. Mai 2016

Die Mitglieder des Bezirksausschusses winkten den Antrag durch. Doch ob die Initiative der SPD-Fraktion Aussicht auf Erfolg, auf Realisierung hat, darf (mehr als) bezwei­felt werden: „Die Stadt wird gebeten, in jeder Flüchtlingsunterkunft – unabhängig davon, ob von der Stadt München oder von einem sozialen Träger – freies WLAN zu installieren und den dort unterge­brachten Flüchtlingen kostenfrei zu überlassen.“

In der Begründung des Vorstoßes wird angeführt: „Sowohl in den Flüchtlingshäusern der Stadt als auch in allen städtischen Bibliotheken und in den Kreisjugendring-Häusern gehört freies WLAN mit­tlerweile zur Standardausrüstung. In Flüchtlingsunterkünften von sozialen Trägern (Caritas, Innere Mission, condrops u.a.) soll der gleiche Standard für die dort untergebrachten Flüchtlinge eingerich­tet werden.“

Betont wird in den weiteren Ausführungen: WLAN-Netze können mit Filtern versehen werden, so dass „keine ungewünschten Internetseiten“ aufgerufen werden können. Der Kreisjugendring zum Beispiel schütze so seine Jugendlichen und kann ihnen trotzdem Internet-Cafés anbieten. Durch die Filter „haften sie nicht – wie es der Gesetzgeber vorsieht – für den Aufruf von nicht-jugendfreien Internetseite aus ihrem WLAN-Netz.“

Das Symbol für Gratis-Surfen in München. Fotos: Stadt München
Das Symbol für Gratis-Surfen in München. Fotos: Stadt München

Fraktionssprecherin Karin Vetterle und Christiane Hacker führen in dem Papier aus: Freies WLAN wurde „in München vor allem für Touristen eingerichtet, damit sie die Stadt schneller und besser kennen lernen.“ Gleiches Argument gelte für alle Flüchtlinge in München.

„Sie erhalten Hilfe zur Selbsthilfe, wenn sie über WLAN die Abfahrt eines öffentlichen Verkehrsmittels wissen wollen, Haltestellen, Jobs oder eine Wohnung suchen. Sie können Sportvereine, kulturelle Veranstaltungen und Wege zu Ärzten, Ämtern, Kliniken selbst finden, denn sie sind in der Regel mit GPS vertraut.

Die Betreuung der Flüchtlinge durch Begleitung wird damit auf ein Mindestmaß beschränkt, sie kommen trotzdem überall hin, sie werden selbstständiger und finden sich selbst schneller zurecht. Dies fördert unseres Erachtens eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft.“

Allesamt hehre Argumente, wobei Fakten nicht berücksichtigt wurden und somit letztlich die Not­wendigkeit, die übrigens auch (Steuer-)Geld kostet, in Frage gestellt wird. Zum einen gibt es in der Metropole mehr als 20 Plätze mit Hotspots, die kostenloses Surfen im Internet nach Einwahl und Akzeptieren der Nutzungsbedingungen ermöglichen. Und die Standorte werden kontinuierlich ausgebaut. Einheimische, die entfernt davon navigieren, um an ihr Ziel zu kommen, müssen sich eine Karte mit Datenvolumen kaufen oder monatlich für einen entsprechenden Vertrag bezahlen.

Zum zweiten wird in dem Vorstoß konstatiert, dass „Flüchtlinge in der Regel mit GPS vertraut“ sind. Das heißt nichts anderes, als dass sie mit der Technik vertraut sind, dass sie ein Smartphone oder ähnliches Gerät samt Karte und/oder Vertrag mit Datenvolumen bereits besitzen und auch vor und während ihres sicherlich schwerlichen Wegs nach Bayern für drahtlose Internet-Informationen genutzt haben.

Drittens ist nicht ein jeder Flüchtling jung an Jahren, nicht jeder beherrscht den Handy-Umgang und die Internet-Feinheiten, nicht jeder ist ein Unterwegs-Surfer, ein Freiluft-Blogger oder ein Selfie- und Filmchen-Versender, wie sie stadtweit zuhauf anzutreffen und zu beobachten sind. Älteren Asylbewerbern, denen das alles fremd ist, die sich kein Smartphone leisten können, die nicht Netz-affin sind, bleiben regelrecht auf der Strecke. Sie bedürfen unserer weitgefächerten Hilfe. Aber wohl nicht mit (noch mehr) Gratis-WLAN-Angeboten – wohlgemerkt direkt in den Unterkünften.