18. Mai 2016

„Antrags-Nr. 14-20/B 00849 vom 10. 02. 2015“ – zu diesem einstimmig verabschiedeten Antrag für den Bau eines Gehwegs entlang der Riemer- südlich zwischen Turf- und Rennbahnstraße der CSU-Fraktion im Kommunalparlament warten die Lokalpolitiker seit mehr als 13 (!) Monaten auf eine Antwort. Jetzt reicht’s allen Stadtteilvertretern, sie fordern unmissverständlich: Die Stadt muss das Ansinnen „umgehend behandeln“.

Laut den Initiatoren Angelika Raab und Adalbert Knott (beide CSU) ist zu beobachten, dass täglich Personen von der Bushaltestelle Riemer Straße zum Baumarkt und/oder dem Daglfinger Blumenhof gehen. „Da kein Gehweg vorhanden ist, kommt es immer wieder zu Beinaheunfällen und lebensge­fährlichen Situationen. Denn die Fußgänger können nur die Fahrbahn oder den Radweg benutzen. Das ist unerträglich“, konstatierte Knott vor Jahresfrist im Stadtteilgremium. Zumal für einen Fuß­weg ein zweieinhalb Meter breiter Grundstücksstreifen laut dem Lokalpolitiker zur Verfügung steht.

Anfang April 2015 hatte das Baureferat dem Bezirksausschuss beschieden: Der Bau einer Geh­bahn und von Längsparkplätzen sind „aufgrund des Straßenquerschnitts nicht möglich, der wilde Parkplatz würde beim Bau eines Gehwegs entfallen“. Und: Es sei nicht auszuschließen, dass „zu­mindest im Bereich des Knotens Rennbahnstraße Baume gefällt werden müssen“.

Bemerkenswert dabei: Längsparkplätze waren nicht gefordert. Gleichwohl waren die Lokalpolitiker Mitte Mai 2015 mit der Alternative einverstanden, hatten für einen Gehweg plädiert. Die Behörde hatte für diesen Fall vorab „die Aufnahme der entsprechenden Planungen“ zugesichert.

Vor wenigen Wochen nun vermeldete das Baureferat in einem Schreiben: „Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass eine Umsetzung der Maßnahme derzeit aufgrund gescheiterter Grunderwerbsver­handlungen nicht möglich ist.

Die betreffenden Grundstücke befinden sich in Privatbesitz und liegen an der Nordseite der Riemer – zwischen Turf- und Rennbahnstraße innerhalb der Straßenbegren­zungslinien.“ Der Erwerb – die Verhandlungen hatten Vertreter des Kommunalreferats geführt – „einiger Flächen“ sei nicht möglich, ein „sinnvoller Umbau“ sei nicht realisierbar. Und: „Wir bitten um Verständnis.“

Verständnis – einige Stadtteilvertreter lachten darüber, andere wirkten darob fast verzweifelt. Denn: „Die vorgelegte Auskunft ist unsachgemäß. Das Antwortschreiben ist nicht plausibel. Es wird von der Südseite berichtet, aber mit der Nordseite begründet.“ Kurz und bündig verlangt der Bezirks­ausschuss eine „sachlich fundierte Antwort, die auf den gestellten Antrag zielt.“