01. Juni 2016
Mit großer Mehrheit – 26 gegen sieben Stimmen – haben die Mitglieder des Bezirksausschusses einen CSU-Antrag gebilligt: Die Stadt wird darin aufgefordert, „eine ausreichende Versorgung an Pkw-Stellplätzen in der Ökologischen Mustersiedlung auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne zu gewährleisten.“ Denn das Stadtteilgremium kann durch die geänderten Planungen keine Notwendigkeit erkennen, den Stellplatzschlüssel verringert zu lassen.
Darüber hinaus – so der ebenfalls mit 22 gegen sieben verabschiedete zweite Teil der Initiative – „sieht sich der Bezirksausschuss in seinen Anhörungsrechten durch die Stadtverwaltung beschnitten, da entgegen der Behauptung des Planungsreferats in diesem Bauvorhaben keine stadtweite Bedeutung zu erkennen ist.“
In der Begründung des Vorstoßes wird angeführt: „Die Stadt argumentierte stets, dass in einer echten Ökologischen Mustersiedlung auch weniger Auto gefahren werde und damit der anzuwendende Stellplatzschlüssel halbiert werden könne. Mittlerweile steht fest, dass die Ökologische Mustersiedlung sich von anderen Bauvorhaben im Wesentlichen nur durch Niedrigenergiestandards und Holzbauweise unterscheidet.“
Und weiter heißt es: „Ein plausibler Grund, warum bei der Errichtung einer Holzbausiedlung ein geringer Stellplatzschlüssel anzuwenden ist als bei Bau von Ziegel- und Betonhäusern, erschließt sich nicht. Eine stadtweite Bedeutung des Bauvorhabens ist ebenfalls nicht ersichtlich.“
Einmal echauffierte sich Autogegner Andreas Nagel (DaCG) gegen den Antrag: „Das erschließt sich mir nicht, wir werden es erleben, dass es in München zu viele Parkplätze gibt.“
Und Holger Machatschek (Grüne) plädierte dafür, „den Platz sinnvoll für etwas anderes zu nützen, Autos stehen doch eh nur rum und versperren den Platz. Künftig wird der Verkehr mit E-Autos, Tram und Fahrradrad abgewickelt.“
Diese Aussagen lösten bei den meisten Lokalpolitikern Kopfschütteln aus. Nicht zu letzt, weil auch E-Autos Parkplätze beanspruchen.
CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller stellte klar: „Wir fordern nicht mehr Stellplätze, der Stellplatzschlüssel, das Mindestmaß, muss eingehalten werden. Der Parkdruck auf die Umgebung, auf das Wagner-Viertel, darf nicht erhöht werden.
Robert Brannekämper, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses und CSU-Landtagsabgeordneter, stellte klar, dass der „Stellplatzschlüssel ein Erfahrungswert, ein Anhaltspunkt ist. Diese Kriterien haben sich in München bewährt.“ Und er schob nach: „Was ist, wenn nachher Parkplätze fehlen?“ Diese Aussagen untermauerte Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des Untergremiums Verkehr: „Es gibt jetzt schon nicht genügend Parkplätze in der Umgebung, der Parkplatzsuchverkehr ist groß.“
All dem schlossen sich die Stadtteilpolitiker an – ebenso wie einem Vorschlag von Paula Sippl von den Grünen: Man will mit den städtischen Fachleuten Gespräche führen für ein „sinnvolles Mobilitätskonzept und die unterschiedlichen Anforderungen für die Stellplatzschlüssel in den verschiedenen Bauabschnitten.“