25. September 2016

Die fünf via CSU-Antrag gestellten Fragen an das Baureferat/Gartenbau bezüglich der „nicht nach­vollziehbaren Teerung der Geh- und Radwege im Westteil des Denninger Angers“ hat die Behörde beantwortet. Der Bezirksausschuss indes lässt – angesichts der mehrfach hanebüchenen Ausfüh­rungen und Argumentierungen – nicht locker: Die Maßnahme ist eine „wesentliche Umgestaltung“, die Lokalpolitiker wenden sich deshalb an das Direktorium, verlangen eine Anhörung.

Die grundsätzlichen Angaben des Gartenbauamts: Das Wegenetz im Anger-West umfasst 3450 Meter. Bei der aktuellen Sanierung wurden 1060 Meter entsprechend 31 Prozent „nicht bearbeitet. 1586 Meter (46 Prozent) vorhandener Belag wurden „in gleicher Weise wieder hergestellt“ und bei 804 Meter – entsprechend 23 Prozent – wurde die „Asphaltierung von bisher wassergebunden Wegen“ vorgenommen.

Vorweg das geschlossen verabschiedete Statement des Kommunalparlaments – die Initiative kam von CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller – zum Schreiben der Behörde:

Die Stellungnahme der Stadt ist nicht zufrieden stellend. In keinster Weise wird auf die Belange der Bürger eingegangen. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, wieso die Stadt keinen gesonderten Schutz des Denninger Angers annimmt. Unabhängig von Sonderschutzvorschriften handelt es sich um eine Außenbereichsfläche, nach der gem. § 35 BauGB die möglichst umfassende Schonung des Außenbereichs gilt. Hieran hat sich die Stadt nicht gehalten. Auch ist nicht nachvollziehbar, wie­so es sich nur um eine geringe Maßnahme gehandelt haben soll und der Bezirksausschuss nicht gehört wurde.

Die Schlussfolgerung daraus: Der Bezirksausschuss fordert – unabhängig von seinem Anhörungs­recht – die Stadt auf, einen runden Tisch mit den Mitgliedern des Bezirksausschusses, Anwohnern und Entscheidungsträgern unverzüglich einzuberufen und die offenen Punkte zu erörtern. „Bin gespannt, wann diese Runde stattfindet“, meinte dazu ein Besucher der Tagung.

Finkenzeller kommentierte: „Die Antwort des Referats ist nicht gerade ein Meisterstück, ist nicht akzeptierbar. Die Bürgerbeschwerden wurden lapidar weggewischt. Wir wollen die Referentin (Anm. d. Red.: Leiterin ist Rosemarie Hingerl) persönlich vor Ort sehen.“

Die Antworten des Referats zum Fragenkatalog des Stadtteilgremiums redaktionell bearbeitet in Auszügen:

Frage 1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Teerung der Wege vorgenommen und liegen hierfür entsprechende Genehmigungen vor?

Im Denninger Anger West sind einige reine Gehölzbereiche als Biotop kartiert. Damit ist allerdings kein besonderer Schutz verbunden, selbst die Baumschutzverordnung ist dort nicht gültig. Für die Asphaltierung von Wegen sind daher keine Genehmigungen erforderlich.

Frage 2. Welchen Sinn und Zweck erfüllt die Teerung der Wege? Handelt es sich dabei um rein finanzielle Vorteile, welche sich die Landeshauptstadt dadurch erhofft, dass durch die Teerung nun 20 bis 30 Jahre keine weiteren Arbeiten notwendig sind?

Für die Asphaltierung von bisher wassergebundenen Wegen gibt es unterschiedliche Gründe:

• Der Hauptbereich (im Plan grün) ist eine wichtige Radwegverbindung von der Richard-Strauss-Straße zur Brücke über den Denninger Anger. Wir sind der Ansicht, dass ein asphaltierter Weg deutlich komfortabler und vor allem sicherer zu befahren ist.
• Zufahrt von der Denninger Straße angrenzend an das Hotel Rothof (im Plan blau). Dies ist eine Hauptzufahrt in die Grünanlage, die auch vertraglich geregelt vom Rothof genutzt wird. Den deutlichen stärkeren Belastungen durch Fahrzeuge ist Asphalt besser gewachsen.
• Zufahrt zur Sportanlage Rothof und Verbindung zum Forum Bogenhausen (beide im Plan blau). Diese beiden Teilstücke sind relativ steile Wegeabschnitte, bei denen nur durch Asphalt ständige Abschwemmungen durch Regenwasser und Damit Schäden vermieden werden können.

Frage 3. Wie soll mit den durch die Teerung auftretenden Nutzungskonflikten zwischen Radfahrern, Fußgängern, Mütter mit Kinderwagen und Hundebesitzern künftig umgegangen werden?

Konflikte zwischen verschiedenen Nutzergruppen gibt es überall in Münchner Grünanlagen. Eine Abhängigkeit von der Art des Wegebelags ist dabei allerdings nicht erkennbar. Im Anger erwarten wir keine besonderen Nutzungskonflikte.

Frage 4. Welche Lösungen gibt es, die durch die Teerung vorgenommene Beeinträchtigung der Natur und des Naherholungscharakters des Denninger Angers wieder auszugleichen?

Durch die Asphaltierung sind unserer Ansicht nach keine Beeinträchtigungen irgendwelcher Art ent­standen. Wir sind sogar davon überzeugt, dass sich gerade der Naherholungscharakter verbessert hat. Für Rollstuhlfahrer, ältere Menschen mit Rollator, Mütter mit Kinderwägen, Kinder mit Kleinst­fahrrädern und Radfahrer ist die Benutzung mit Sicherheit eine Erleichterung.

Frage 5. Eine Asphaltierung der Wege im Denninger Anger Ost, entlang der Friedrich-Eckart-Straße, ist zu unterlassen. Sämtliche Pläne für die Gestaltung müssen dem Bezirksausschuss vorgelegt werden.

Die Wegesanierungen Ost sind aktuell unterbrochen wegen der Arbeiten an den Versickerungsan­lagen am See im Zamilapark. Sobald wir im Frühjahr 2017 einen Überblick über die erforderlichen Sanierungen habe, werden wir Sie gerne in geeigneter Weise unterrichten. Da es sich bei den Wegesanierungen nicht um wesentliche Umgestaltungen handelt, halten wir eine Vorstellung in diversen Unterausschüssen für entbehrlich.