Parklizenzzonen: Neue, geheime Zahlen?

30. Dezember 2016

Hat die Stadt neue Erkenntnisse, neue Zahlen in Sachen Parklizenzzonen in Altbogenhausen und in der Parkstadt Bogenhausen, die sie – zumindest momentan noch nicht – öffentlich darlegen will? Diese Annahme drängte sich jetzt bei der Tagung des Bezirksausschusses auf. Denn das Pla­nungsreferat hat bei den Lokalpolitikern für Mitte/Ende Januar um ein Treffen nachgefragt – „ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, weil es sich erst um Vorgespräche handelt“, wie es im Protokoll des Untergremiums Verkehr vermerkt ist.

Bei der Erörterung war es unter den Stadtteilvertretern wie schon zuvor bei der Beratung im Unter­ausschuss zu kontroversen Äußerungen gekommen. CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller fragte stirnrunzelnd: „Warum keine Öffentlichkeitsbeteiligung? Die Stadt soll zählen, die Werte vorlegen und dann mit uns einen Besprechungstermin vereinbaren, so dass die Sache umfassend mit allen, mit den Bürgern und den Mitgliedern des Bezirksausschusses, erörtert werden kann.“

Sein Parteikollege Peter Reinhardt ergänzte diese Aussage: „Die Stadtvertreter sollen zu uns ins Gremium kommen, und zwar abends, nicht zu Referatsarbeitszeiten, denn nicht jeder kann tags­über seine Arbeitsplatz verlassen.“ Und Holger Machatschek (Grüne) keifte gereizt: „Die Beamten sind wohl zu bequem, um zu uns ins kalte Bogenhausen zu kommen. Und warum eigentlich nicht­öffentlich?“

Die Gebiete Holbein- und Mühlbaurstraße in Altbogenhausen erfüllen die Voraussetzungen für eine Parklizenzzone, die Parkstadt hingegen nicht. Karte: Planungsreferat München

Die Gebiete Holbein- und Mühlbaurstraße in Altbogenhausen erfüllen die Voraussetzungen für eine Parklizenzzone, die Parkstadt hingegen nicht. Karte: Planungsreferat München

Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des Verkehrsgremiums, plädierte für „nichtöffentlich, um erst mal alles auszuloten, einen Weg zu finden“. Bezirksausschuss-Chefin Angelika Pilz-Strasser (Grüne) stellte sich auf seine Seite:

„Wir sollten das Gesprächsangebot wahrnehmen, das ist meist zielführend. Bei solchen Gesprächen kriegen wir die besten Ergebnisse.“ Die Offerte aus dem Referat wurde schlussendlich akzeptiert, ein Termin im Januar muss noch abgeklärt werden.

Der Hintergrund all dessen: Altbogenhausen ist eines der wenigen Areale innerhalb des Mittleren Rings, in dem es keine Parklizenzzonen gibt. Die stets gleich lautende Gretchenfrage bei allen Diskussionen: Fürs Parken am Fahrbahnrand bezahlen oder nicht – Lizenzen, die „Wapperl“, Park­automaten, Parkscheiben oder gar nichts machen? Oder eine Anwohnertiefgarage bauen? Derüber gibt es seit vielen Jahren erbitterte Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Ablehnern.

Bei einer Einwohnerversammlung im November 2015 hatten die Bürger Parklizenzzonen mit großer Mehrheit abgeschmettert, obwohl für die Gebiete rund um die Holbein- und um die Mühlbaurstraße die Voraussetzungen für ein Parkraummanagement mehr als erfüllt sind, nicht aber in der Park­stadt Bogenhausen. Und der Bezirksausschuss hatte dann im folgenden Dezember die Zonen ohne Einbezug der Parkstadt Bogenhausen abgelehnt. Man hatte eine Verdrängung des Park­suchverkehrs in das Wohnviertel befürchtet, ja ein totales Chaos in dem Stadtquartier. Daran hat sich bis dato nichts geändert. Selbst städtische Experten waren sich ob der Parklizenzzonen uneins. Zudem hatten die Lokalpolitiker seinerzeit von der Stadt eine „aktuelle Zählung“ gefordert, die nun wohl – intern – vorliegt.

Die enge Buschingstraße in der Parkstadt. Wer eine Parklücke findet, kann sich glücklich schätzen. Foto: hgb

Die enge Buschingstraße in der Parkstadt. Wer eine Parklücke findet, kann sich glücklich schätzen. Foto: hgb

Zuletzt, Ende November, hatten die Stadträte Michael Mattar, Gabriele Neff, Wolfgang Heubisch, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer im Rathaus beantragt:

„Im Rahmen des Parkraummanage­ments wird die Parklizenzzone für das Gebiet rund um Kopernikus-, Zaubzer-, Kepler-, Mühlbaur- und Holbeinstraße unverzüglich eingeführt und mittelfristig auf die Parkstadt Bogenhausen aus­gedehnt.“

Aber: Allein „mittelfristig“ würde für die Parkstadt bedeuten, dass sie lange Zeit, wohl über Jahre hinaus, von Autolawinen überrollt würde. Und „mittelfristig“ ist auch ein Beleg dafür, dass das Quintett bei dem Vorstoß nicht nur Fakten übersehen hat, sondern dass es auch an der Ortskennt­nis hapert.

Zugute halten muss man den Initiatoren indes den zweiten Teil des Antrags: „Dem Stadtrat wird der Sachstand zur Errichtung der unterirdischen Anwohnertiefgarage (mögliche Standorte) vorgelegt (Antrag im Bezirksausschuss vom 21. Februar 2015).“ Denn dazu steht bis heute eine Antwort des Planungsreferats aus.

Alexander MihatschParklizenzzonen: Neue, geheime Zahlen?