21. Dezember 2016

„Antrags-Nr. 14-20/B 00849 vom 10. 02. 2015“ – auf eine Entscheidung zu dieser einstimmig verabschiedeten Initiative der CSU-Fraktion im Kommunalparlament für den Bau eines Gehwegs entlang der Riemer Straße südlich zwischen Turf- und Rennbahnstraße warteten die Lokalpolitiker unglaubliche 22 Monate. Warteten! Denn jetzt liegt ein positiver Bescheid des Baureferats vor.

Knapper geht’s kaum, doch die Antwort ist erfreulicherweise eindeutig. Datiert vom 20. Oktober teilt die Behörde dem Stadtteilgremium in sieben Zeilen mit: „Wir beziehen uns auf den Antrag sowie auf den Ortstermin am 2. Juni mit Vertretern des Bezirksausschusses und des Baureferats. Die proviso­rische Gehbahn auf der Südseite der Riemer- zwischen Turf- und Rennbahnstraße wird derzeit geplant und voraussichtlich 2017 gebaut. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und um das Parken zu verhindern, wird entlang der Gehbahn ein Holzgeländer errichtet. Baumfällungen sind nicht vorgesehen.“

Die Vorgeschichte: Laut den Initiatoren Angelika Raab und Adalbert Knott (beide CSU) ist zu beo­bachten, dass täglich Personen von der Bushaltestelle Riemer Straße zum Baumarkt und / oder dem Daglfinger Blumenhof gehen. „Da kein Gehweg vorhanden ist, kommt es immer wieder zu Beinahe-Unfällen und lebensgefährlichen Situationen. Denn die Fußgänger können nur die Fahrbahn oder den Radweg benutzen. Das ist unerträglich“, konstatierte Knott seinerzeit im Gremium. Zumal laut dem Lokalpolitiker für einen Fußweg ein etwa zweieinhalb Meter breiter Grundstücksstreifen zur Verfügung steht.

Anfang April 2015 hatte das Baureferat dem Bezirksausschuss beschieden: Der Bau einer Geh­bahn und von Längsparkplätzen sind „aufgrund des Straßenquerschnitts nicht möglich, der wilde Parkplatz würde beim Bau eines Gehwegs entfallen“. Und: Es sei nicht auszuschließen, dass „zu­mindest im Bereich des Knotens Rennbahnstraße Bäume gefällt werden müssen“.

Bemerkenswert dabei: Längsparkplätze waren nicht gefordert worden. Gleichwohl waren die Lokalpolitiker Mitte Mai 2015 mit der Alternative einverstanden, hatten erneut für einen Gehweg plädiert. Die Behörde hatte für diesen Fall vorab „die Aufnahme der entsprechenden Planungen“ zugesichert.

Wenige Wochen danach hatte das Baureferat in einem Schreiben angeführt: „Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass eine Umsetzung der Maßnahme derzeit aufgrund gescheiterter Grunderwerbs­verhandlungen nicht möglich ist. Die betreffenden Grundstücke befinden sich in Privatbesitz und liegen an der Nordseite der Riemer Straße zwischen Turf- und Rennbahnstraße innerhalb der Straßen­begrenzungslinien.“ Der Erwerb – die Verhandlungen hatten Vertreter des Kommunalreferats geführt – „einiger Flächen“ sei nicht möglich, ein „sinnvoller Umbau“ sei nicht realisierbar. Und: „Wir bitten um Verständnis.“

„Die vorgelegte Auskunft ist unsachgemäß. Das Antwortschreiben ist nicht plausibel. Es wird von der Südseite berichtet, aber mit der Nordseite begründet.“ Kurz und bündig hatte Ende Mai der Bezirksausschuss eine „sachlich fundierte Antwort, die auf den gestellten Antrag zielt“ verlangt. Diese liegt nun endlich vor.