WHG: Lokalpolitiker lehnen Verfahren ab

25. Dezember 2016

Der vom Stadtrat beschlossene Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) auf rund 20 000 Quadratmeter Fläche am Rand des Klimaparks (noch etwa 100 000 Quadratmeter groß) am Salzsenderweg hat die Lokalpolitiker in der jüngsten Vergangenheit intensiv beschäftigt. Und das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bis zum Bezug des neuen WHG in etwa sechs Jahren so bleiben.

Jetzt fordert die CSU-Fraktion im Kommunalparlament per Antrag die Stadt auf, „das angedachte VgV-Verfahren nicht durchzuführen. Der Bezirksausschuss lehnt dieses Verfahren ab.“ Zudem wollen die Lokalpolitiker wissen, wie die Stadt bei der weiteren Planung gedenkt, den Bezirksaus­schuss und den Stadtrat einzubeziehen.“ Zur Erklärung: VgV ist die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Stadtteilgremium verabschiedete das Anliegen einstimmig.

In der Begründung der Initiative heißt es: „Mit dem neuen WHG-Standort hat die Stadt bereits die Nerven des Bezirksausschusses aufs Äußerste strapaziert. Das Gremium hat bereits vor Jahrzehn­ten die Thematik erörtert und die Stadt aufgefordert eine Lösung zu finden. Dem ist die Stadt nicht nachgekommen. Indem nun das VgV-Verfahren gewählt wird, erfolgt eine Ausschreibung, bei der eine umfassende Beteiligung gerade des Bezirksausschusses nur noch sehr eingeschränkt möglich ist. Dies gilt es zu verhindern.“

Auf diesem Feld am Rand des künftigen Klimaparks am Salzsenderweg neben dem Spiel- und Begegnungszentrum Fideliopark (SBZ, re.) wird der Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymna-siums (WHG) – der jetzige Standort ist im Arabellapark – realisiert. Dazu wird derzeit von der Stadt eine Machbarkeitsstudie erarbeitet.      Foto: hgb

Auf diesem Feld am Rand des künftigen Klimaparks am Salzsenderweg neben dem Spiel- und Begegnungszentrum Fideliopark (SBZ, re.) wird der Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymna-siums (WHG) – der jetzige Standort ist im Arabellapark – realisiert. Dazu wird derzeit von der Stadt eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Foto: hgb

Denn, so wird in dem Vorstoß argumentiert: „Dem jetzigen Standort hat der Bezirksausschuss nur mit der Maßgabe zugestimmt, dass er umfassend in die Planungen mit einbezogen wird. Dies ist im Rahmen des VgV-Verfahrens fast gar nicht mehr möglich.“

CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller erklärte jetzt bei der Tagung des Kommunalparlaments zur Standortentscheidung des Stadtrats vom Juni: „Wir haben diese Kröte, eigentlich war es ein ganzes Wildschwein, geschluckt. Der Bezirksausschuss muss aber in das hochsensible WHG-Verfahren einbezogen, die Bürger müssen beteiligt werden.“

Andreas Nagel (DaCG) wiederholte seine Ablehnung gegen den Standort. Er glaubt, „dass der Rathaus-Beschluss gekippt werden kann, denn es wurden schon viele Entscheidungen zurückge­nommen.“

Finkenzeller hielt entgegen: „An dem Beschluss können wir nicht mehr rütteln. Wir müssen gegenüber den Bürgern ehrlich sein. Das VgV-Verfahren darf nicht durchgeführt werden.“

Und: Bezüglich der WHG-Planungen gab es vor kurzem eine Gesprächsrunde der Lokalpolitiker mit Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion sowie Vertretern des Vereins Tretlager, der seit fünf Jahren am Salzsenderweg einen Dirt-Park in Eigenregie gebaut hat. Zweck des Austausches: Die hügelige Fläche der Extremradler soll in die WHG-Planungen eingebunden und erhalten werden.

Alexander MihatschWHG: Lokalpolitiker lehnen Verfahren ab