Planungsfeststellungsverfahren für die Nordost-Verbindung wird eingestellt

21. Januar 2017

In einem Schreiben hatte Robert Brannekämper (CSU), Landtagsabgeordneter aus dem Stimmkreis München-Bogenhausen, Ende Oktober des vergangenen Jahres den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) aufgefordert, baldmöglichst einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen, um das Planfeststellungsverfahren für die sogenannte Nordost-Verbindung zu beenden. Diese sollte ursprünglich das Autobahnkreuz München Ost mit einem Zielpunkt nahe des Heizkraftwerks München Nord verbinden.

Die Argumente gegen die Straße: Bei dem betroffenen Gebiet für die Nordost-Verbindung und die dazugehörende Johanneskirchner Spange handelt es sich nicht nur um einen wertvollen Landschaftsraum, der einen derzeit noch wenig belasteten Lebensraum für die Bewohner im Münchner Nordosten darstellt und an dem vis-a-vis nach ersten Planungsstudien des Planungsreferates ein neuer Stadtteil entstehen soll.

Hinzu kommt, dass die Nordost-Verbindung die Strecke zwischen dem Autobahnkreuz Ost und dem Zielpunkt in der Nähe des Heizkraftwerks München Nord gerade einmal um 1,8 Kilometer verkürzen würde.

Die ohnehin schon geringe Entlastungswirkung der Nordost-Verbindung würde dabei laut einem Gutachten aus dem Jahr 2002 zu etwa 58 % auf die beiden Bundesautobahnen A 94 und A 99 entfallen. Damit würde die vermeintliche Entlastung durch die neu zu bauende Nordost-Verbindung mit erheblichen Nachteilen, aber so gut wie keinen Verbesserungen einhergehen und zu einer starken Belastung des neu entstehenden Siedlungs- und auf der anderen Seite Landschaftsschutzgebietes führen.

Kämpfen seit über einem Jahrzehnt gemeinsam gegen die Nordost-Verbindung – mit Erfolg, die Planungen werden nun eingestellt: Wolfgang Lüers (l.) von der Bürgerinitiative gegen die Nordostverbindung e.V. und Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper (r., CSU).

Kämpfen seit über einem Jahrzehnt gemeinsam gegen die Nordost-Verbindung – mit Erfolg, die Planungen werden nun eingestellt: Wolfgang Lüers (l.) von der Bürgerinitiative gegen die Nordostverbindung e.V. und Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper (r., CSU).

Der Abgeordnete, der zudem erster stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses Bogenhausen und Vorsitzender des Unterausschusses Planung ist, kommentierte damals:

„Es ist unverständlich, warum der Stadtrat der Landeshauptstadt München noch immer nicht mit der Einstellung des seit zehn Jahren ruhenden Planfeststellungsverfahrens für dieses Vorhaben befasst wurde, das nachweislich keinen Sinn ergibt. Als Stimmkreisabgeordneter für den Münchner Nordosten fordere ich endlich Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger!“

Im aktuellen Antwortschreiben geht Reiter nun auf die Forderung von Brannekämper nach einer Beendigung des Planfeststellungsverfahrens ein, die dieser mit Wolfgang Lüers, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative gegen die Nordostverbindung e.V. teilt.

So werde die Nordost-Verbindung zur Erschließung der Messestadt Riem heute nicht mehr als erforderlich angesehen. Auch im Zuge der laufenden vorbereitenden Untersuchungen zu der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme München Nordost werde diese mit der in den damaligen Unterlagen vorgesehenen Trassierung derzeit nicht weiterverfolgt.

Daher, so der Oberbürgermeister, werde das zuständige Referat für Stadtplanung und Bauordnung einen Beschluss erarbeiten, mit dem unter anderem die Nordost-Verbindung als optionale Maßnahme aus dem Verkehrsentwicklungsplan gestrichen werden soll. Mit der Bitte, die heute überflüssige Straßenverbindung aus der Dringlichkeitsliste des Ausbauplans für die Staatsstraßen in Bayern zu streichen, solle das zuständige Referat auch an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr herantreten.

„Aus unserer Sicht ist die ursprünglich geplante Straßenverbindung schlichtweg zwecklos und die Einstellung des Verfahrens der einzig sinnvolle Schritt. Zeit wird’s nach über einem Jahrzehnt Stillstand!“ begrüßen Abgeordneter Brannekämper und Initiativenvorsitzender Lüers diese Ankündigung.

„Endlich ist auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München zu dieser Einsicht gekommen“, kommentiert Brannekämper weiter. Dennoch habe die Landeshauptstadt München auch dann ihre längst fälligen Hausaufgaben im verkehrspolitischen Bereich immer noch nicht erledigt.

„Statt der Nordost-Verbindung ist endlich ein 4-streifiger Ausbau des Föhringer Rings erforderlich, um die endlosen Staus zu minimieren. Dies würde zudem mehr Verkehrssicherheit (Mittelteiler) bedeuten, aber auch mehr Lärmschutz für die Besucher des Englischen Gartens im Bereich des Aumeisters. Hier drängt inzwischen die Zeit, da die Sanierung der Herzog-Heinrich-Brücke über die Isar und den Isarkanal ansteht und der Freistaat hierfür eine Behelfsbrücke errichten muss. Es macht daher nur Sinn, in einem Zug die Gesamtmaßnahme umzusetzen“, so Brannekämper weiter.

Auch den geforderten Ausbau des Föhringer Rings greift Reiter im Rückschreiben auf: So solle der Beschluss, mit dem die Nordost-Verbindung zu den Akten gelegt werden soll, gleichzeitig den überfälligen Ausbau des Föhringer Rings enthalten, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete.

Alexander MihatschPlanungsfeststellungsverfahren für die Nordost-Verbindung wird eingestellt