SV Helios: Stadt klagt wegen 1600 Euro

27. Januar 2017

Xaver Finkenzeller, CSU-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss und Präsident des SV Helios Daglfing, war bei der Tagung des Kommunalparlaments empört: „Wegen 1600 Euro aus einer Pachtbeteiligung hat die Stadt Klage beim Amtsgericht eingereicht. Und das ohne zuvor zu benach­richtigen. Es gab nicht einmal einen Anruf. Die Stadt zwingt den Verein in eine Verteidigungsrolle. So kann man nicht mit Vereinen umgehen. Wir wollen einen Gesprächstermin, um die Fragen zu klären!“ Dem stimmten die Lokalpolitiker gegen die Stimmen der SPD zu.

Was war geschehen? Mit Datum 2. Januar 2017 hatte Rechtsanwalt Peter Ziegler, in dessen Kanz­lei Finkenzeller arbeitet, einen Brief des Kommunalreferats erhalten: >SV Helios Daglfing ./. Lan­deshauptstadt München • Stadteigenes Anwesen • Bezirkssportanlage an der Westpreußenstr. 60 • Nachzahlung von Nutzungsentgelt.<

In dem Schreiben heißt es: „Herr Ziegler, aufgrund personeller Engpässe konnten wir im Jahr 2016 Ihr Vergleichsangebot vom 08.07.2016 nicht abschließend bearbeiten. Aus organisatorischen Grün­den haben wir deshalb rein vorsorglich, zur Hemmung der Verjährungsfrist eventueller Ansprüche, Klage beim Amtsgericht München eingereicht. Dennoch sind wir an einer zeitnahen außergericht­lichen Erledigung dieser Angelegenheit mit dem Verein interessiert. Wir bitten Sie, die Unannehm­lichkeiten zu entschuldigen.“

Finkenzeller erklärte im Gremium: „Dank dem Bezirksausschuss war es möglich, dass der Verein gerettet werden konnte (siehe Bericht unser-bogenhausen.de vom 1. April 2015).“ Unter der Über­schrift „Zerstört die Stadt bewusst Vereine in Bogenhausen?“ will die CSU-Fraktion vom Referat vier Fragen beantwortet haben:

  • Wieso nutzt die Stadt nicht die Möglichkeit, mit dem SV Helios das Gespräch zu suchen und verklagt den Verein stattdessen?“
  • Wieso macht die Stadt Forderungen aus dem Jahr 2014 geltend, die Ende 2016 sicher noch nicht verjährt sind?
  • Wieso beauftragt die Stadt eine Kanzlei und verschwendet damit unnötig Steuergelder, eine so geringe Summe gerichtlich geltend zu machen anstatt die Klage selbst zu betreiben?
  • Wieso schafft es die Stadt nicht, innerhalb von sechs Monaten auf ein entsprechendes Schreiben des SV Helios zu reagieren?

In der Begründung des Antrags heißt es wörtlich: Seit langem streitet die Stadt mit dem SV Helios über die Rückabwicklung des Vereinsgeländes. Die Stadt hätte den Verein fast absichtlich in die Insolvenz getrieben, hätte sich der Stadt und der Bezirksausschuss nicht für den Verein stark ge­macht. Im Ergebnis musste die Stadt sogar eine Rückzahlung an den Verein tätigen.“

Die Bezirkssportanlage des SV Helios Daglfing an der Westpreußenstraße in Englschalking.  Foto: hgb

Die Bezirkssportanlage des SV Helios Daglfing an der Westpreußenstraße in Englschalking. Foto: hgb

Und weiter: In diesem Zusammenhang bestanden noch offene Punkte in Bezug auf die Abrechnung der Umsatzbeteiligung des Vereins an der Gaststätte. Um auch diesen Punkt zu klären, wandte sich der Verein im Juli 2016 an die Stadt mit einem Angebot.

„Darauf kam keine Reaktion, trotz mehrfa­cher Nachfragen. Das Referat schläft ein halbes Jahr und zwingt dann den SV Helios anwaltlichen Beistand zu engagieren. Auch ist es nicht ersichtlich, wieso die >Top-Juristen<“ der Stadt nicht selbst die Klage erheben können, sondern eine Kanzlei beauftragt haben“, ärgerte sich Finkenzeller maßlos.

Einmal mehr wollte es der stellvertretende SPD-Sprecher Wolfgang Helbig, pensionierter Richter, besser wissen: „Wir haben Probleme mit dem Antrag. Der Bezirksausschuss ist ein Organ der Lan­deshauptstadt, kann sich nicht auf die eine oder andere Seite schlagen. Sich in einen Rechtsstreit einzumischen, ist keine gute Idee. Die Fragen, Herr Finkenzeller, die Sie stellen, sind beantwortet.“ Und zur dritten Frage bezüglich des Auftrags der Stadt an externe Anwälte führte er aus: „Eine Kanzlei ist wegen der Gebühren für die Stadt billiger.“

Der CSU-Fraktionschef stellte klar: „Der Antrag sagt nichts zum Rechtsstreit. Wir fordern vom Kom­munalreferat einen Termin, um die Fragen zu klären. Den Umgang des Referats mit dem Verein können wir als Bezirksausschuss nicht dulden.“ Dies sah auch die Mehrheit der Lokalpolitiker zu und segnete den Antrag ab.

Alexander MihatschSV Helios: Stadt klagt wegen 1600 Euro