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Zweckentfremder: Zwangshaft bestätigt!

31. August 2017 Zeigt der Kampf vieler Bürger, von Robert Brannekämper, Vize-Vorsitzender des Bezirksaus­schusses und CSU-Landtagsabgeordneter, und von der Stadt gegen illegales Vermieten von Wohnungen, vornehmlich an Medizintouristen aus dem arabischen Raum, erstmals einen großen Erfolg? Das Verwaltungsgericht München hat nämlich für den Mieter einer Wohnung wegen „andauernder Zweckentfremdung“ – lies Medizintourismus – eine Ersatz-Zwangshaft angeordnet. Das schärfste mögliche Rechtsmittel …

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Prinz-Eugen-Park: Klagen wegen Baulärm

31. August 2017 Die Stadt wird aufgefordert, bei der Baustelle Prinz-Eugen-Park dringend auf die Einhaltung der gültigen Vorschriften zum Lärmschutz bei nächtlichen Bauarbeiten hinzuwirken. Diesen Antrag der CSU-Fraktion haben die Mitglieder des Bezirksausschusses jetzt einstimmig angenommen. In der Vorlage heißt es: „Ausnahmezulassungen für die Nutzung von Maschinen und Geräten, die der Lärmschutzverordnung (32. BlmSchV) unterliegen, bei Bauarbeiten außerhalb des Zeitraums …

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Effnerstraße: Roter Streifen – sicherer Weg

30. August 2017 „Die Stadt wird gebeten, den Fußgänger- und Radüberweg an der Kreuzung Johanneskirchner- / Effnerstraße rot zu markieren und damit den Schulweg zu sichern.“ Diesen „Farbantrag“ der „Roten“, der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss, segneten die Mitglieder des Kommunalparlaments einstimmig ab. In der Begründung zur Initiative heißt es: „An der Kreuzung wurde eine Lichtsignalanlage errichtet, die den Schulweg von und …

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KulturBürgerHaus: „Das ist doch ein Witz!“

28. August 2017 Thema Bürgerhaus im künftigen Stadtviertel Prinz-Eugen-Park an der Cosimastraße mit rund 4500 Bewohnern, Rückblick November 2011: Einige Bürger und Lokalpolitiker träumten von einem Mini-Gasteig wie dem 32 Millionen Euro teuren Komplex im angrenzenden Unterföhring. Realistischer Wunsch war ein Gebäude à la Kulturzentrum Trudering. Heute ist Fakt: Vom einst geplanten Bogenhauser KulturBürgerHaus, kurz KBH, bleibt nur mehr eine …

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Donaustraße: Beschädigte Bänke erneuern

27. August 2017 Wer in Bogenhausen lebt und einen Hund hat, der muss bei jedem Wetter raus ins Grüne. Oft führt so ein Spaziergang durch die Parkanlagen im 13. Stadtbezirk. Dabei ist der CSU-Lokalpolitikerin Georgine Resch jetzt ein Missstand aufgefallen. Per einstimmig gebilligten Antrag fordert sie die Erneuerung der Parkbänke an der Donaustraße, südlich des Spielplatzes zwischen Soldnerweg und Scheinerstraße. In …

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Prinz-Eugen-Park: Ja zu Pflegeheim-Bau

26. August 2017 Mit großer Mehrheit – es gab zwei Gegenstimmen – billigten die Mitglieder des Bezirksausschusses auf Empfehlung des Untergremiums Planung den Plan der Israelitische Kultusgemeinde München (IKG), an der Eugen-Jochum-Straße im neuen Stadtteilquartier Prinz-Eugen-Park an der Cosima­straße ein Pflegeheim für Senioren mit 108 Plätzen zu bauen. Ursprünglich waren in dem vierstöckigen Gebäude 70 Pflegeplätze vorgesehen. Diese Zahl hätte …

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Prinz-Eugen-Park: Hecken statt Mauern!

25. August 2017 Mauern und Mauerpläne sind derzeit offensichtlich angesagt, wie die Beispiele Trump/Mexiko und Erdogan/Iran belegen. Auch in Bogenhausen sind Mauern ein aktuelles Thema. Erstes Beispiel: der zwölf Meter hohe und etwa 200 Meter lange Betonwall als „Lärmschutz“ für die Wohnanlage an der Ecke Barlow-/Brodersenstraße beim S-Bahnhof Englschalking. Zweites Beispiel: Im künftigen Quartier Prinz-Eugen-Park an der Cosimastraße sollen sieben …

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Töginger Straße: Kleine Grünanlage pflegen

23. August 2017 Die meisten kennen sie nicht, aber wer dort schon mal spazieren gegangen ist, ist von ihrem Zu­stand nicht gerade angetan: Die kleine ovale Grünanlage an der Töginger Straße (A94), eingerahmt von der Riedenburger Straße, ist – milde ausgedrückt – ungepflegt. Der Bezirksausschuss verab­schiedete nun einstimmig einen Antrag von Georgine Resch (CSU), in dem die Stadt aufgefordert wird, …

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Eggenfeldener Straße: Noch mehr Autos

21. August 2017 Das Planungsreferat hat’s vorgeschlagen, der Stadtrat hat’s grundsätzlich gebilligt: Entlang der Eggenfeldener Straße in Zamdorf soll ein neues Quartier mit einem im Eckbereich stehenden, maxi­mal 60 Meter hohem Turm und insgesamt rund 380 Wohnungen samt Tiefgaragen entstehen. Das knapp sechs Hektar große Areal wird durch die Töginger Straße / A94, durch die Hultschiner – und durch die …

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Performance: Bitte nicht am Friedensengel

20. August 2017 Es ist – je nach Betrachtungsweise – manchmal schon witzig, verrückt oder gar absurd, mit welchen Vorgängen sich die Mitglieder des Bezirksausschusses befassen müssen. Unter dem Betreff „Temporäre Kunst im öffentlichen Raum – Aktion >Die Schaufel meines Vaters<“ unterrichtete das Baureferat (!) das Kommunalparlament von einer Performance am Friedensengel unterhalb der Luitpoldterrasse von Dienstag, 17. bis Samstag, …

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