4. Oktober 2017

Ist es trocken, braucht’s nicht einmal einen Windhauch, allein die ein- und ausfahrenden Schwerlastwagen und Transporter an der Großbaustelle Prinz-Eugen-Park wirbeln viel Staub auf. Und zwar derart viel Staub, dass die Häuser der Cosimastraße-Anwohner „eingehülllt“, die Woh­nungen – sofern nicht alle Fenster ganz geschlossen sind – mit einer hellgrauen Schicht überzogen werden. Und wenn’s feucht ist, sind die Straßen verdreckt. Auf Antrag von Anliegerin Heike Leopold-Seidel fordern die Mitglieder des Bezirksausschusses von der Stadt Gegenmaßnahmen.

Die Anwohnerin hatte wegen der Feinstaubbelastung – vor allem für Kinder und Senioren ein mas­sives Problem – eine Buchbinder-Wanninger-Tour durch die Stadtverwaltung gemacht. Auch die Polizei Bogenhausen konnte ihr nicht weiter helfen. Mal waren die Behördenvertreter nicht zustän­dig, mal war deren „Handlungsspielraum trotz des Bemühens offensichtlich zu eng“, wie Leopold-Seidel – sie wohnt seit 16 Jahren in der Nachbarschaft – in einem Antrag an den Bezirksausschuss schreibt.

Ihr Schlusssatz: „Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und danke Ihnen für Ihr Engagement für unsere Gesundheit“.

Die einhellige Beschlussempfehlung der Vertreter im Untergremium Planung verabschiedete so­dann das Kommunalparlament einstimmig:

„Der Bezirksausschuss  fordert, wie schon früher getan, zur Schmutz- und Staubreduktion eine Reifenwaschanlage für ausfahrende Lastwagen an den Baustellenausfahrten sowie erforderliche Reinigungen, gegebenenfalls täglich, an Fahrbahnen und Fahrzeugen.

Des Weiteren bittet der Bezirksausschuss um Übersendung der hierzu entsprechen­den Auszüge as den Bau respektive immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen.“

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Es ist schon äußerst ärgerlich, wie an und für sich selbstverständliche Bürgerbelange missachtet werden. Dazu ein Rückblick – November 2014: In einem vorbeugenden Antrag der CSU-Fraktion wurde die Stadt wird aufgefordert, im Zuge der Großbaustelle dafür Sorge zu tragen, dass beim Transport des Erdaushubs das umliegende Straßen- und Gehwegenetz nicht durch an den Lkw-Reifen haftendes Erdreich verschmutzt wird.

Um die gröbsten Verschmutzungen zu verhindern wurde verlangt, dass an den Ausfahrten zu den öffentlichen Straßen Reifenwaschanlagen für die ausfahrenden Fahrzeuge installiert werden. Ein paar Tage später war das einstimmig verabschiedete Ansinnen realisiert. An der Ein- und Ausfahrt an der Cosima- auf Höhe der Lohengrinstraße wurde eine, wenn auch technisch einfache, per Hand zu bedienende Reifenwaschanlage angebracht. Laut Forderung sollten zudem die umliegenden Straßenabschnitte mit Kehrmaschinen täglich gesäubert werden.

In der Begründung des Antrags wurde übrigens unter anderem angeführt: Die Anwohner befürch­ten, „dass sich diese Situation noch erheblich verschlechtert. Im Rahmen des weiteren Ablaufs mit den anstehenden Erdaushub- und Abtransportarbeiten in den künftigen Baufeldern werden sich die Verschmutzungen noch erheblich verschärfen.“

Die Bürgervertreter hatten zudem klar gestellt: Nachdem es sich um eine Großbaustelle „mit unter­schiedlichen Realisierungszeitpunkten handelt, ist ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der anliegenden Bewohner zu richten.“

CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller sowie Robert Brannekämper, Vize-Vorsitzender des Bezirksausschusses und Landtagsabgeordneter, hatten seinerzeit die Bayerische Bauordnung (BayBO) zitiert: Baustellen sind derart einzurichten, „dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß errichtet, geändert, beseitigt oder instand gehalten werden können und dass keine Gefahren, vermeidbaren Nachteile oder vermeidbaren Belästigungen entstehen.“

Kommentar – überflüssig!