8. November 2017
Weit mehr als die Hälfte aller Anträge und Anfragen bei der Bürgerversammlung, zu der knapp 500 Interessierte ins Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium (WHG) gekommen waren, betrafen das Thema Verkehr. Was weiter nicht verwunderlich ist angesichts der Straßen-, Parkplatz- und Busprobleme im 13. Stadtbezirk.
Manko der Zusammenkunft, moderiert von Evelyne Menges, Vize-Vorsitzende der CSU-Fraktion im Rathaus: Bei den Abstimmungen drei Stunden später war kaum mehr als ein Viertel der Bogenhauser, die teils auf Turnbänken Platz nehmen mussten, noch anwesend.
Offensichtlich in Kenntnis dieses alljährlich wiederkehrenden Umstands beantragte Lukas Bantle das Verfahren „Themenvorstellung – Antrag – Stellungnahme der Stadt – Abstimmung“, wofür sich die Mehrheit der Anwesenden aussprach.
Menges, die zu Gunsten der Behandlung der rund drei Dutzend Eingaben auf ein städtisches Zahlenwerk verzichtet hatte, erklärte dazu: „Ich muss mich an die Vorschrift halten, die das nicht erlaubt. Ich nehme aber die Anregung in den Stadtrat mit für 2018.“ Novum bei dieser Bogenhauser Bürgerversammlung: Die Stadträtin stellte die anwesenden Mitglieder des Bezirksausschusses nacheinander namentlich vor, „denn diese Leute vertreten Sie vor Ort“.
Nachfolgend die wichtigsten verkehrspolitischen Initiativen (gesonderter Bericht zur Bus- und Tramanbindung Zamdorf folgt):
- Bus-/Tramhaltestelle Mauerkircher-/Montgelastraße: Joachim Croner forderte „Verbesserungen der Sicherheit für Fahrgäste und Radfahrer“ – auch durch Ampeln samt Überwachung durch die Polizei. Der Mann hatte immer wieder Rotlichtsünder, „Geisterradler und „unzulässiges Überholen von Bussen und Straßenbahn durch Fahrzeuge“ beobachtet. Die Anregung wurde befürwortet.
- Amberger-/Gebelestraße: Tobias Fröhlich, Notarzt, beklagte auf den Gehwegen parkende Autos, Mütter mit Kinderwagen könnten oft nicht mehr passieren. Dazu Irmgard Schmidt vom Kreisverwaltungsreferat (KVR): „Das ist dort ein altes Problem, das wird geduldet, sofern kein Problem besteht. Bei einem Haltverbot würde etwa die Hälfte aller Parkplätze wegfallen.“ Mehrheitlich votierten die Bürger für eine „Parkabmarkierung auf den Gehwegen“.
- Ina-Seidel-Bogen in Zamdorf: Durch Wohnmobile und -wagen zugeparkte Straßenränder monierte Filip Hartinger – ein Ärgernis in ganz Bogenhausen. Doch ein zugelassenes Fahrzeug darf am Straßenrand parken, die Polizei kann dagegen nicht vorgehen.
- Parkplatz Umweltministerium am Rosenkavalierplatz: „Öffnung des Parkplatzes außerhalb der Dienstzeiten, denn der Platz wurde ja mit Steuermitteln gebaut“, so der Vorstoß von Wolfgang Vierling. Bis auf zwei stimmten alle Anwesenden zu.
Rückblick zu dem Antrag: Das Ergebnis ist identisch mit jenem vom Oktober 2012, als Roland Stolz „die Öffnung am Wochenende wieder wie früher zu kostenlosen Nutzung“ gefordert hatte. Das Ministerium, Eigentümerin des Areals mit 60 Stellplätzen und zusätzlich einer großen Tiefgarage, hatte seinerzeit mitgeteilt: „Der oberirdische Parkplatz vor dem Dienstgebäude wurde vor circa zwei Jahren für die Benutzung durch die Öffentlichkeit gesperrt. Grund dafür war unter anderem auch die überwiegende Nutzung durch Gäste der gegenüberliegenden Hotels während der freigegebenen Zeit. Da ein Großteil dieser parkenden Hotelgäste erst am Montag im Laufe des Tages oder im Laufe der Woche wieder abreiste, standen etliche Parkplätze für Bedienstete nicht zur Verfügung.
Außerdem musste eine starke Verschmutzung des Parkplatzes festgestellt werden. Wir haben daher beschlossen, den Parkplatz nicht mehr zur öffentlichen Benutzung freizugeben“. Dazu ein KVR-Straßenverkehrsexperte: „Da es sich um eine private Fläche im Eigentum des Freistaats Bayern handelt, besteht seitens der Landeshauptstadt keinerlei rechtliche Möglichkeit Einfluss zu nehmen“. Angesichts der Angaben des Ministeriums meinte damals ein Bürger im Kommunalparlament: „Auf die Idee, den Parkplatz wenigstens samstags zu öffnen, wenn halb Bogenhausen ins Stadtteilzentrum Arabellapark zum Einkaufen kommt, sind die wohl nicht gekommen. Ein Hinweisschild für die Hotelgäste und das Problem wäre gelöst“.