Parkplatz beim Umweltministerium: Öffnen!

8. November 2017

Weit mehr als die Hälfte aller Anträge und Anfragen bei der Bürgerversammlung, zu der knapp 500 Interessierte ins Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium (WHG) gekommen waren, betrafen das Thema Verkehr. Was weiter nicht verwunderlich ist angesichts der Straßen-, Parkplatz- und Busprobleme im 13. Stadtbezirk.

Manko der Zusammenkunft, moderiert von Evelyne Menges, Vize-Vorsitzende der CSU-Fraktion im Rathaus: Bei den Abstimmungen drei Stunden später war kaum mehr als ein Viertel der Bogenhau­ser, die teils auf Turnbänken Platz nehmen mussten, noch anwesend.

Offensichtlich in Kenntnis dieses alljährlich wiederkehrenden Umstands beantragte Lukas Bantle das Verfahren „Themenvorstellung – Antrag – Stellungnahme der Stadt – Abstimmung“, wofür sich die Mehrheit der Anwesenden aussprach.

Menges, die zu Gunsten der Behandlung der rund drei Dutzend Eingaben auf ein städtisches Zah­lenwerk verzichtet hatte, erklärte dazu: „Ich muss mich an die Vorschrift halten, die das nicht erlaubt. Ich nehme aber die Anregung in den Stadtrat mit für 2018.“ Novum bei dieser Bogenhauser Bürgerversammlung: Die Stadträtin stellte die anwesenden Mitglieder des Bezirksausschusses nacheinander namentlich vor, „denn diese Leute vertreten Sie vor Ort“.

Nachfolgend die wichtigsten verkehrspolitischen Initiativen (gesonderter Bericht zur Bus- und Tramanbindung Zamdorf folgt):

  • Bus-/Tramhaltestelle Mauerkircher-/Montgelastraße: Joachim Croner forderte „Verbesserun­gen der Sicherheit für Fahrgäste und Radfahrer“ – auch durch Ampeln samt Überwachung durch die Polizei. Der Mann hatte immer wieder Rotlichtsünder, „Geisterradler und „unzulässiges Überho­len von Bussen und Straßenbahn durch Fahrzeuge“ beobachtet. Die Anregung wurde befürwortet.
  • Amberger-/Gebelestraße: Tobias Fröhlich, Notarzt, beklagte auf den Gehwegen parkende Autos, Mütter mit Kinderwagen könnten oft nicht mehr passieren. Dazu Irmgard Schmidt vom Kreisverwal­tungsreferat (KVR): „Das ist dort ein altes Problem, das wird geduldet, sofern kein Problem besteht. Bei einem Haltverbot würde etwa die Hälfte aller Parkplätze wegfallen.“ Mehrheitlich votierten die Bürger für eine „Parkabmarkierung auf den Gehwegen“.
  • Ina-Seidel-Bogen in Zamdorf: Durch Wohnmobile und -wagen zugeparkte Straßenränder mo­nierte Filip Hartinger – ein Ärgernis in ganz Bogenhausen. Doch ein zugelassenes Fahrzeug darf am Straßenrand parken, die Polizei kann dagegen nicht vorgehen.
  • Parkplatz Umweltministerium am Rosenkavalierplatz: „Öffnung des Parkplatzes außerhalb der Dienstzeiten, denn der Platz wurde ja mit Steuermitteln gebaut“, so der Vorstoß von Wolfgang Vierling. Bis auf zwei stimmten alle Anwesenden zu.

Rückblick zu dem Antrag: Das Ergebnis ist identisch mit jenem vom Oktober 2012, als Roland Stolz „die Öffnung am Wochenende wieder wie früher zu kostenlosen Nutzung“ gefordert hatte. Das Ministerium, Eigentümerin des Areals mit 60 Stellplätzen und zusätzlich einer großen Tiefgarage, hatte seinerzeit mitgeteilt: „Der oberirdische Parkplatz vor dem Dienstgebäude wurde vor circa zwei Jahren für die Benutzung durch die Öffentlichkeit gesperrt. Grund dafür war unter anderem auch die überwiegende Nutzung durch Gäste der gegenüberliegenden Hotels während der freigegebenen Zeit. Da ein Großteil dieser parkenden Hotelgäste erst am Montag im Laufe des Tages oder im Laufe der Woche wieder abreiste, standen etliche Parkplätze für Bedienstete nicht zur Verfügung.

Der fast leere, mit einer Schranke gesperrte Parkplatz des Umweltministeriums am Rosenkavalier-platz im Arabellapark an einem Samstag. Bei der Bürgerversammlung wurde (erneut) die Öffnung gefordert, dieses Mal „außerhalb der Dienstzeiten“.     Foto: hgb

Der fast leere, mit einer Schranke gesperrte Parkplatz des Umweltministeriums am Rosenkavalier-platz im Arabellapark an einem Samstag. Bei der Bürgerversammlung wurde (erneut) die Öffnung gefordert, dieses Mal „außerhalb der Dienstzeiten“. Foto: hgb

Außerdem musste eine starke Verschmutzung des Parkplatzes festgestellt werden. Wir haben daher beschlossen, den Parkplatz nicht mehr zur öffentlichen Benutzung freizugeben“.

Dazu ein KVR-Straßenverkehrsexperte: „Da es sich um eine private Fläche im Eigentum des Freistaats Bayern handelt, besteht seitens der Landeshauptstadt keinerlei rechtliche Möglichkeit Einfluss zu nehmen“.

Angesichts der Angaben des Ministeriums meinte damals ein Bürger im Kommunalparlament: „Auf die Idee, den Parkplatz wenigstens samstags zu öffnen, wenn halb Bogenhausen ins Stadtteil­zentrum Arabellapark zum Einkaufen kommt, sind die wohl nicht gekommen. Ein Hinweisschild für die Hotelgäste und das Problem wäre gelöst“.

  • Fahrbahnverschmutzung Cosima-/Ecke Lohengrinstraße: „Wann werden endlich die durch aus dem Baugebiet Prinz-Eugen-Park kommenden Lastwagen total verdreckte Straßen geputzt?“ Diese Frage/dieser Antrag von Heike Leopold-Seidel, bereits vor Wochen im Bezirksausschuss gestellt, blieb seitens der Stadt (wieder) ohne Antwort. „Die Säuberung sollte mindestens einmal am Tag erfolgen“, so die Anliegerin. Man darf gespannt sein, ob der Schmutz mal beseitigt wird.
  • Prinz-Eugen-Park: Eine „autofreie Zone“ in dem neuen Stadtquartier forderte Stephan Zimmer. Die Mehrheit stimmte zu. Dazu muss man wissen: Verkehrslösungen werden in Zusammenarbeit mit dem Bewohner-Konsortium und dem Bezirksausschuss erörtert.
  • Ausfahrten Prinz-Eugen-Park: Frage, kein Antrag: „Warum werden die Ausfahrten aus dem künftigen Wohngebiet auf die Cosimastraße geführt, wo es dort doch Staus ohne Ende gibt. Wie soll das weiter gehen? Das ist mir unerklärlich“, so Ingrid Mayer. Fürwahr ein durch Lokalpolitiker mehrfach moniertes Manko, auch wenn das Planungsreferat das nicht wahrhaben will.
  • Ausbau Föhringer Ring: Der Stadtrat hat die 52 Millionen Euro teure Maßnahme bereits be­schlossen – ohne Busspur in jede Richtung, wie von der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) angeregt. Insofern hatte sich der mit zwei Stimmen Differenz abgelehnte Antrag von Wolfgang Thomma erledigt. Ebenso die >Lane< nur für Busse, auf der auch Autos mit mindestens zwei Personen im Wagen fahren dürfen, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Vergessen wurde von Menge die Forderung, auf der Leinthaler Brücke einen Radfahrerstreifen abzumarkieren …
  • Oberleitungsbusse: Der E-Bus-Mobilität – zwei Fahrzeuge werden momentan von der MVG gestestet – traut wegen der Haltbarkeit der Batterien Peter Skibinski nicht. Wie in Salzburg und Esslingen forderte er Oberleitungsbusse, O-Busse. Der MVG-Vertreter dazu: „O-Busse sind nicht sinnvoll. Sie haben viele Nachteile. Die Tram ist attraktiver, hat mehr Kapazitäten.“
  • Buslinie 187: Wiederherstellung der alten Streckenführung der Buslinie 187 zum Ostbahnhof / Orleansplatz – das wünschte sich Klaus Pflüger. Die Mehrheit lehnte das ab. Der Bus fährt also weiterhin ab Arabellpark bis zur Endstation Michaelibad.
  • Eisenbahn Nordring: „Die S-Bahnstrecke Johanneskirchen nach Moosach realisieren, Klarheit schaffen, damit die Deutsche Bahn planen kann“, beantragte Roland Krack. Der Vorstoß wurde mehrheitlich angenommen. Dazu ein Stadtvertreter: „Die Verbindung wird in einer Studie geprüft.“
  • Flughafen-S-Bahn: „Welche konkreten Schritte sind geplant? Das will Helmut Schink bezüglich der S-Bahnverlegung in einen Tunnel wissen. Und: „Keine provisorischen Brücken über die Bahn­linie in das Nordost-Gebiet errichten.“ Beide Gesuche wurden mit großer Mehrheit befürwortet.
  • Anhänger am Straßenrand: „Ein mit Planen abgedeckter Anhänger ohne Kennzeichen steht seit über zwei Jahre in der Freischützstraße auf Höhe der Tennisanlage, ohne bewegt zu werden. Das habe ich bereits bei der Bürgerversammlung 2016 gemeldet. Ich bitte die Polizei um Auskunft, wie das möglich sein kann“, so Herbert Paintner. Die Mehrheit will eine Antwort.
Alexander MihatschParkplatz beim Umweltministerium: Öffnen!