6. Dezember 2017

„Wer macht hier eigentlich was und wann. Ich verliere langsam die Geduld mit den städtischen Planern!“ Petra Cockrell, Mitglied der CSU-Fraktion im Bezirksausschuss, war empört. Der Anlass: Ein Schreiben des Referats für Bildung und Sport (RBS), wonach „im Prinz-Eugen-Park zur Bedarfsdeckung an Kindertageseinrichtungen“ Pavillons für vier Krippen- und vier Kindergarten­gruppen aufgestellt werden.

Die verschnörkelt formulierte Begründung der Behörde: „Auf Grund einer verzögerten Fertigstellung der ersten beiden baulich integrierten Kindertageseinrichtungen sowie der Errichtung von mehr familiengerechten Wohnungen gegenüber den bisherigen Festlegungen und der Kumulierung von Wohnungsfertigstellungen im Jahr 2019, ergibt sich sowohl langfristig höherer Bedarf als auch ein hoher Spitzen- und ein kurzfristig zu deckender Sozialbedarf.“

Daher sei es, so das RBS, zur Abdeckung des Spitzen- und kurzfristigen Sofortbedarfs zwingend erforderlich, eine achtgruppige Kindertageseinrichtung in Pavillonbauweise zu erreichten. „Diese Pavillonanlage muss bis September 2018 fertig gestellt und betriebsbereit sein“, so die Schluss­folgerung.

Und: „Die Realisierung dieses Projekts wurde im Rahmen des 2. Schulbauprogramms vom Stadtrat beschlossen (Ausschusssitzung 05. 07. 2017, Vollversammlung 26. 07. 2017).“ Für die Realisierung komme nur die öffentliche Grünfläche südlich des WA 14 in Frage.

„Das ist die Oberfrechheit“, so Cockrell erbost, „es sind keinerlei Zahlen erkennbar. Sind die Refe­rate eigentlich nicht in der Lage, miteinander zu reden? Ich möchte konkrete Angaben und Zahlen haben!“

Laut Planunterlagen müssen für die Kita-Anlage „ca. drei“ und an den „Freianlagen ca. 10 Bäume“ gefällt werden. Zum zeitlichen Ablauf des Projekts Wohnquartier Prinz-Eugen-Park spottete Paula Sippl von den Grünen: „Die Stadt legt den Grundstein, andere Bauherren feiern Richtfest.“

Unter dem Titel „Bedarfsgerechte Kita-Versorgung gewährleistet?“ forderten die CSU- und Grünen-Fraktion gemeinsam so denn per Antrag die Stadt auf, darzulegen, wie die geplanten Kita-Fertig­stellungstermine je WA im Einzelnen aussehen, mit welchen Platzbedarf getrennt nach Krippe und Kindergarten in den Jahren 2018 bis 2022 aktuell gerechnet wird und wodurch sich „dieser plötzliche Engpass ergeben hat und in wie weit dieser in Zusammenhang mit den Umplanungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften steht“.

Des weiteren wurde beantragt und einstimmig verabschiedet, einen „etwaigen Pavillon zur Engpassüberbrückung, sofern dieser zwingend notwenig ist, auf dem Gelände der Grundschule zu situieren und damit unnötige Fällungen schützenswerter Bäume zu verhindern.“

In der Begründung des Vorstoßes heißt es unter anderem, „es ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt mit höchster Dringlichkeit eine Pavillonanlage für acht Betreuungsgruppen beantragt wird, die bereits im September 2018 aufgestellt sein muss. Eine Einschätzung der Notwendigkeit ist auf Grund fehlender Informationen nicht möglich.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass zusätzliche Grünflächen und schützenswerte Bäume zur kurzfristigen Überbrückung dauerhaft geopfert werden.