Kita-Chaos: „Erst reden, dann baggern!“

19. Februar 2018

„Es kommt mir so vor, als wirft man einfach mal Legosteine in die Luft, und wo sie dann hinfallen, hat man den Standort für die Kita-Container im Prinz-Eugen-Park. Wir sind aber nicht gegen die Pavillons, denn es gilt, rechtzeitig die Versorgung sicher zu stellen, wir brauchen zeitnah eine quali­tative Lösung für die Kinder.“ Petra Cockrell, CSU-Vertreterin im Bezirksausschuss, war ob des städtischen Planungschaos im neuen Wohnquartier an der Cosimastraße in Fahrt.

In der Sache waren alle Lokalpolitiker verärgert – und sich einig. Sie forderten einhellig im März eine gemeinsame Sitzung mit Vertretern des Referats für Bildung und Sport (RBS) und Vertretern der Baubehörde.

Grundlage für die Initiative war ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion mit der Headline „Kita-Pavillon Prinz-Eugen-Park: Erst reden, dann baggern!“. In diesem fordert das Kommunalparlament das RBS und das Baureferat auf, „keine irreversiblen Maßnahmen, insbesondere Baumfällungen und Baggerarbeiten, für den Pavillon durchzuführen“. Und zwar vor dem besagten März-Termin.

Bei der Zusammenkunft sollen „alle ca. elf Planungsvarianten vorgestellt werden“, die für eine Aus­wahl des Standorts entscheidenden Kriterien dargelegt und mit dem Bezirksausschuss abgespro­chen werden. Zudem sollen die künftigen Bewohner der angrenzenden Grundstücke „angehört und umfassend informiert werden und dies auch bezüglich der Nutzungsdauer der temporären Kita“. Dazu Cockrell: „Wir wollen keinen Schnellschuss, wir wollen eine vernünftige Lösung.“

Denn bislang, das assistierte Gremiums-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser, seien „viele Fragen gestellt worden, aber keine Antworten gekommen, keine Zahlen vorlegt worden.“ Es gelte jetzt endlich die Fehler und Fehlplanungen zu benennen. Auskunft wollen die Lokalpolitiker auf Grund­lage des CSU-Antrags haben zu:

  • Welche Abstimmung bezüglich der Planungsvarianten hat mit den angrenzenden Baugemein­schaften/-trägern stattgefunden?
  • Wie sieht grundsätzlich die notwendige Erschließung aus und wie ist diese gegebenenfalls mit der ökologischen Mustersiedlung vereinbar?
  • Ist ein nachträglicher Eingriff in den bestehenden Bebauungsplan baurechtlich und ökologisch zulässig?
  • Stimmen andere Referate wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) in Bezug auf Sicherheitsaspekte dem jeweiligen Standort ohne Bedenken zu?

Symbolbild, formuliert von CSU-Lokalpolitikerin Petra Cockrell im Bezirksausschuss, bezüglich der Kita-Container im Prinz-Eugen-Park: Wie Lego-Steine in die Luft geworfen, und wo sie dann hinpurzeln, hat man den Standort für die Pavillonanlage. Werksfoto: Lego

Die Situation – die ersten Bewohner ziehen im Spätsommer in ihre Wohnungen ein, die sechs Kindertagesstätten befinden sich sämtlich in Gebäuden der Gewofag und der GWB, die vermutlich erst 2020 fertig sind – und das Paket kommentierte Cockrell: „Wir wollen Informationen ehe Fakten geschaffen sind, denn jeder noch so kleine Fehler seitens der Stadt ist nicht mehr gut zu machen.“

Bei all dem befinden sich die Stadtteilvertreter zwar noch nicht in der Zwickmühle, aber es könnte zeitlich eng werden. Allgemein kalkuliert man für Planung und Einrichtung von derartigen Container­anlagen – im Prinz-Eugen-Park sollen 150 Mädchen und Buben darin (befristet) betreut werden – nämlich mit rund sechs Monaten Vorlauf. „Die Referate müssen jetzt volle Kanne Gas geben, wir brauchen ausreichend Plätze für die Kinder“, erklärte Robert Brannekämper, stellver­tretender Vorsitzender des Bezirksausschusses die Botschaft.

Der CSU-Landtagsabgeordnete weiter: „Es kann einfach nicht sein, dass wir wegen des städtischen Planungsdesasters alle vier Wochen eine Krisensitzung haben.“ Selbst Wolfgang Helbig (SPD) stimmte rundum zu: „So geht’s nicht“. Und das selbst auf das Risiko hin, dass „uns der Schwarze Peter zugeschoben werden könnte.“

Der Groll der vom Kita-Notstand bald Betroffenen ist immens. So ärgerte sich ein Vater dreier Kinder bei der Erörterung, dass man „vor vollendete Tatsachen gestellt wird“. Seine Frau und er hätten sich bewusst für eine Wohnung in der ökologischen Mustersiedlung entschieden. Und nun sollen direkt davor, auf einem Grünstreifen südlich der Jörg-Hube-Straße, die Container hingestellt werden. Von Vermessern seien bereits Pflöcke eingeschlagen worden, niemand aber informiert worden sein. „Das, und dass die Kinder dann umgeben vom Baulärm spielen, ist absolut unerträg­lich.“

Erstaunlich: Bis dato wurde noch nie die Frage zum künftigen Personal gestellt. Ein Problem, das wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bald aufschlagen wird. Nur allzu gut ist Eltern wie Lokalpolitikern die Situation in der Kita Else-Lasker-Schüler-Straße mit massivem Ausfall der Betreuerinnen bekannt.

Alexander MihatschKita-Chaos: „Erst reden, dann baggern!“