Bürgerbüro: „Unverzüglich einrichten!“

11. August 2018

„Wir lassen uns nicht verar ….“ – so kommentierte SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle verärgert im Bezirksausschuss das Antwortschreiben von Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle zu einem per Antrag im April geforderten Bürgerbüro in Bogenhausen. Einstimmig verabschiedeten die Lokal­politiker in Folge eine erneute Initiative nach „unverzüglicher Schaffung eines Bürgerbüros“. Denn: „Das stetig wachsende Bogenhausen mit mehr als 87 000 Einwohnern kann nicht warten, bis mög­licherweise weitere Planungen für große Neubebauungen abgeschlossen sind.“

Der Hintergrund: Das nächste Bürgerbüro befindet sich am Orleansplatz in Haidhausen. Auch wenn durch die Einführung eines neuen Terminvergabesystems mittels Online-Terminbuchung die Warte­zeiten verkürzt sind, ändert sich nichts an der Entfernung zum Servicepoint. Der bisherige Betrieb mit Wartenummernausgabe vor Ort endete Anfang April. Der lange Anfahrtsweg zum Ostbahnhof bleibt. Bis zu einem angemeldeten Termin – telefonisch über die Bürgerhotline 115 oder online – vergehen zwei bis drei Monate. Wie soll man sich da beispielsweise nach einem Umzug fristgerecht innerhalb von 14 Tagen ummelden?

Und weiter wird in der Begründung angeführt: Gerade für Ältere ist ein Gang zum Bürgerbüro nur erschwert möglich. Die langen Wartezeiten sollen durch Online-Terminvereinbarung – alternativ durch telefonische Anmeldung – verkürzt werden. Auch dies wird für die ältere Bevölkerung mangels Internet-Anschlusses oder wegen überlasteter Telefonverbindungen keine Vereinfachung dar. Der Service muss den Belangen aller Bürger auch vor Ort zugängig gemacht werden. Dies kann bei der stets wachsenden Bevölkerungszahl nur durch die Einrichtung eines zusätzlichen Bürgerbüros in Bürgernähe realisiert werden.“

Will ein Bogenhauser seinen Reisepass verlängern, will ein Neubürger seinen Wohnsitz anmelden – dann muss er ins Bürgerbüro am Orleansplatz in Haidhausen fahren, denn in Bogenhausen gibt’s kein Bürgerbüro. Und das ist einem Stadtteil mit fast 90 000 Einwohnern. Foto: hgb

Böhles Antwort von Mitte Mai auf den Vorstoß „löst das aktuelle Problem in keiner Weise“. Der Kreisverwaltungsreferent hatte geschrieben, dass die Behörde erst einmal abwarten müsse, wie der neue Stadtteil im Nordosten zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen – dort sollen nach einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) einmal 30 000 Menschen leben – konkret gestaltet wird, so dass das „Kreisverwaltungsreferat (KVR) in seinem Standortkonzept Bogenhausen noch nicht als künftigen Standort aufnehmen könne“.

Gleichwohl „der noch unkonkreten Planungen hat das KVR bereits im Februar den Bedarf für einen Bürgerstandort in der Größenordnung von etwa 40 Stellen angemeldet.“

Da stellt sich unweigerlich die Frage: Muss ein Bürgerbüro in einem Gebäude im SEM-Gebiet, das – wenn überhaupt angesichts massiver Proteste aus der Bevölkerung gegen das Vorhaben – frühestens in 25 Jahren bezugsfertig sein könnte, liegen? Denn der Bedarf ist schon längst, nicht erst seit heute gegeben. Freie Büroflächen zur Miete und / oder zum Kauf, überwiegend zentral gelegen,  jedenfalls gibt’s einige.

Alexander MihatschBürgerbüro: „Unverzüglich einrichten!“