9. August
Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Grüne) fühlt sich verprellt: „Die drei Leichtbauhallen sind seit eineinhalb Jahren nicht mehr bewohnt. Wenn sie nicht mehr benötigt werden, hat uns die Stadt, das Sozialreferat versprochen, dass sie abgebaut werden.“ Gemeint waren die Unterkünfte für Asylbewerbe an der Max-Proebstl-Straße. Für die Hallen soll nämlich die Baugenehmigung „vorsorglich für zwei Jahre verlängert werden“.
„Es ist eine Unverschämtheit zu sagen, wir brauchen die Hallen vielleicht. Die da oben machen was sie wollen, politische Versprechen müssen verlässlich bleiben“, wetterte Pilz-Strasser empört weiter. Sie bezog sich dabei auf eine Mail des Sozialreferats:
„Oberbürgermeister Dieter Reiter hat uns gebeten, die noch existierenden drei Leichtbauhallen vorübergehend als Notfallreserve stehen zu lassen. Nachdem die derzeitige Baugenehmigung ausläuft, muss sie verlängert werden.“ Über den Antrag, so heißt es weiter, werde das Kommunalparlament in den kommenden Wochen durch das Planungsreferat informiert. „Es wurde als sinnvoll erachtet, die Baugenehmigung für zwei Jahre zu verlängern.“
Und weiter: „Die Regierung von Oberbayern hat Interesse bekundet, auf diesem Standort eine staatliche Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete zu betreiben. Allerdings steht eine letztliche Entscheidung noch aus.
Solange die Fläche hierfür nicht frei gemacht werden muss, würde die Stadt den Leichtbauhallen-Standort bis auf weiteres als Notfallreserve stehen lassen.“
Kaum zu glauben. Denn in Bayern sind laut Innenministerium und den Bezirksregierungen mehr als 50 000 (!) Plätze in Flüchtlingsunterkünften nicht belegt.
Ursache sind einmal weniger Flüchtlinge und zum zweiten lang laufende Mietverträge. Einzig die Regierung Schwaben nennt zu all dem Zahlen: Für die übrig gebliebenen 18 dezentralen Anlagen fallen monatlich 195 000 Euro Miete an.