22. September 2018

Wer die Wahl hat, hat die Qual – und wird manchmal gequält: mit (Landtags-)Wahlplakaten. Kaum ein Baum, kaum ein Mast in Bogenhausen, an dem einen nicht das Konterfei eines Politikers anlächelt. Regnet’s mal kräftig, hän­gen oft bunte Papierlappen herunter. Manchmal liegen die Ständer auf dem Grün zwischen Straße und Gehweg, ab und an reichen sie gar ein Stück weit in die Fahrbahn. Letztere Umstände sind eine Frage der Befestigung, was die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss zu einem Antrag veran­lasst hatte. Die (mehrheitlich abgelehnte) Initiative löste teils grotesken Zwist aus.

„Die Stadt wird gebeten, ihre Plakatierungsverordnung dahingehend zu ändern, in Zukunft nur noch fest miteinander verbundene Plakatplatten (mit Schrauben o. ä.) zuzulassen“, so der Wortlaut des Vorstoßes. Eine Forderung, die angesichts des derzeit Dargebotenen durchaus Hand und Fuß hat.

Die Begründung: „Plakatplatten, ob in mehrfach nutzbarer Ausführung aus Holz oder als Einweg­version, werden in Wahlkampfzeiten leider oft mutwillig beschädigt. Die Methode zur Befestigung der Plakate genutzte Kabelbinder durchzuschneiden oder diese mit einem Feuerzeug durchzu­brennen, wird immer öfter genutzt. Dies hat zur Folge, dass Plakatständer oder Einwegplakate dann zum Teil auf Radwegen und Straßen liegen und somit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährden. Im Sinne der Verkehrssicherheit erscheint es daher als geboten, dies noch rechtzeitig vor der Europawahl 2019 umzusetzen.“

Wahlen fast ohne Ende: Im September 2017 war Bundestagswahl, am 14. Oktober ist Landtags- und Bezirkstagswahl im Freistaat, im Mai kommenden Jahres Europawahl und im Frühjahr 2020 stehen die Kommunalwahlen an.

„Es geht um die Sicherheit der Leute“, argumentierte Lokalpolitiker und CSU-Bezirkstagskandidat Peter Reinhardt, forderte künftig „Plakate vandalismussicher“ zu machen.

Denn vor kurzem sei ein CSU-Plakatständer umgefallen und habe ein Auto beschädigt. „Und am Friedensengel ist eine Stadträtin angefahren worden, weil sie auf der Straße lag“ – als Poster natürlich. Reinhardts konsequente Schlussfolgerung: „Sicherheit geht vor eventuellen Mehrkosten.“

SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle lehnte „vandalismussicher“ ab, denn „die kleinen Parteien“ könnten sich keine Metallständer – „die sind teurer als die aus Holz“ – und Befestigungen aus Me­tall, lies Schrauben, nicht leisten. Berndt Hirsch (FDP) meinte: „Plakatständer mit verschraubbaren Metallbändern kann man nicht mit einem Feuerzeug durchtrennen.“

Richtig. Aber warum lehnte der Liberale dann den Antrag ab? Erneut war Vetterle an der Reihe, warf der ÖDP als Umweltpartei vor, „dass sie iut Plastik arbeiten“. Fraktionssprecherin Nicola Holtmann wies den Vorwurf zurück: „Solche Plakate haben wir alle wieder eingesammelt. Wir haben dieses Mal recyclingfähige Plakate.“ – „Aber laminiert“, lästerte Vetterle.

„Die ganze Stadt ist zugekleistert mit Plakaten. Das ist eine Zumutung für die Bürger“, empörte sich SPD-Mann Martin Tscheu. Er gab zu bedenken, dass „wir jetzt drei Jahre lang Wahlkampf haben. Alle Parteien sollten sich beschränken, eine >Obergrenze< (!) festlegen.“

Robert Brannekämper, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses und CSU-Landtags­abgeordneter, bemängelte ebenfalls die Plakatflut, bezeichnete die Richard-Strauss-Straße als „Hubert-Aiwanger-Allee“. Zum Tscheu-Argument „Beschränkung“ erklärte er: „Wir haben die Wahl­kampfzeit ja schon von früher sechs Monate auf drei Monate reduziert.“

Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Grüne) erklärte: „ Die momentane Plakatie­rung ist ein Graus. Wir sollten eine Vereinbarung treffen, die Zahl zu beschränken.“ Sie lehnte den CSU-Antrag ebenfalls ab. Und dann war da noch welterklärerisch ihr Parteikollege Holger Machatschek: „Wichtiger als vandalismussichere Plakatständer sind vandalismussichere Parteien und Parolen.“