31. Oktober 2018

„Die Stadtwerke München (SWM) werden aufgefordert, den Holzmasten zur Stromversorgung (Anm. d. Red.: eine Einheit aus zwei Stämmen), der sich auf dem Gehweg an der Brodersenstraße befindet, umgehend an die Gehwegkante zu versetzen.“ Diesen Ende Juli gestellten Antrag der CSU-Fraktion hatte der Bezirksausschuss einstimmig verabschiedet. Doch die SWM können das laut jetzt präsentierter Antwort nicht machen: „Der Leisten­stein des Gehwegs bildet nicht die Grundstücksgrenze ab, sondern liegt circa 25 Zentimeter im Privatgrund.“

Zur Sache muss man wissen: Der Bürgersteig sollte laut Bebauungsplan zwei Meter breit sein, misst tatsächlich aber nur 1,75 Meter. Und die Fahrbahn sollte gemäß Bebauungsplan 5,5 Meter breit werden, wurde aber sechs Meter breit angelegt. Das hatte CSU-Lokalpolitikerin Petra Cockrell im Gremium erläutert. Bei diesen Ausführungen hatte sich Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Grüne) an den Kopf gefasst und gestöhnt: „Ein Schildbürgerstreich!“

Helle Stellen und Einrisse an den auf dem Gehweg stehenden Holzmasten deuten darauf hin, dass wohl Fahrradfahrer die dicken Stämme bereits geschrammt haben. Foto: CSU

Fürwahr: Ein an einem städtischen Schreibtisch produzierter, Menschen gefährdender Schildbür­gerstreich.

Vor dem „Breiten“-Hintergrund war in der Begründung der Initiative ausgeführt worden: „Um den ohnehin sehr knapp bemessenen Querschnitt des Gehwegs, auf dem beispielsweise Kinderwagen nur knapp Platz finden, nicht weiter zu reduzieren und um das Risiko von Unfällen an dieser Stelle zu minimieren, ist es dringend an der Zeit, dass die SWM den Masten endlich umsetzen.“

Wie konnte gemäß einem Anwohner so ein „Irrsinn“ passieren? Robert Brannekämper, Vize-Vorsit­zender des Bezirksausschusses und CSU-Landtagsabgeordneter, hatte erklärt: „Das Grundproblem ist, dass verschiedene Referate der Stadt beteiligt sind und die sich nicht abstimmen.“ Brannekäm­per befürchtete bereits vor drei Monaten ein Provisorium, „weil die SWM anführen werden, es sein kein Platz da.“

Genau so ist es nun. Die SWM-Stellungnahme im Wortlaut: „Der Mast bildet den Endpunkt einer Freileitung, welche die Stromtrassenverbindung über die S-Bahnstrecke sicherstellt. Über den Mast wird das Kabel zur Freileitung hoch geführt und mit dieser verbunden. Der alte Mast musste auf Grund der Neugestaltung des Wohnquartiers versetzt werden, da er die neue Feuerwehrzufahrt behinderte. Der neue Mast wurde an der Grenze des öffentlichen Grunds zum Privatgrund gesetzt. Dass sich der Mast nicht am Rand des Gehwegs befindet, liegt daran, dass der Leistenstein des Gehwegs nicht die Grundstücksgrenze abbildet, sondern circa 25 Zentimeter im Privatgrund liegt. Die SWM können den Mast gemäß dem Konzessionsvertrag mit der Stadt aber nur auf öffentlichem Grund und nicht auf Privatgrund errichten.“

Zwei dicke Strommasten aus Holz der Stadtwerke München (SWM) auf dem statt zwei nur 1,75 Meter breit angelegten Gehweg an der Brodersenstraße gefährden Menschen. Foto: CSU