1. Oktober 2018
„Der Bezirksausschuss wird missbraucht für den Wahlkampf. Dieser Antrag ist eine Unverschämtheit“, wetterte Lokalpolitiker Peter Reinhardt, CSU-Kandidat für den Bezirkstag. Das Ergebnis des Dringlichkeitsantrags (!) „Lehrerversorgung an städtischen Schulen im Stadtbezirk 13“ der SPD sprach für sich: Mit 19 zu zwölf Stimmen wurde die Initiative, die wie ein >Schaufensterantrag< wirkte, abgelehnt.
„Anlässlich des Beginns des Schuljahrs 2018/19 bitten wir das Referat für Bildung und Sport (RBS) darzulegen, wie die Versorgung mit Lehrern an den städtischen Schulen im Stadtbezirk 13 gewährleistet ist, mit wie vielen Stellen die mobile Reserve für Vertretungen ausgestattet ist und ob alle diese Stellen besetzt sind, und wie die Personalplanung im Hinblick auf ein stark wachsendes Stadtviertel aussieht und von welcher Schülerprognose das Referat in den nächsten fünf Jahren ausgeht?“ – so der Wortlaut des Vorstoßes.
Der Knackpunkt: In Bogenhausen gibt es gerade mal zwei städtische Schulen – die Helen-Keller-Realschule und die Schule zur Berufsvorbereitung am Bogenhauser Kirchplatz. CSU-Vertreter Florian Ring, beruflich im RBS tätig, erklärte: „Sie würden keine konkreten Antworten erhalten, weil Sie keine konkreten Fragen stellen.“ Mit einem Auskunftsbegehren zu zwei Schulen „helfen wir niemand in Bogenhausen“.
Robert Brannekämper, stellvertretender Vorsitzender des Kommunalparlaments und CSU-Landtagsabgeordneter, meinte: „Ein Anruf genügt, wenn Sie so etwas wissen wollen.“
Auch der Bezirksausschuss-Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser (Grüne) leuchtete nicht ein, „was wir mit einer Antwort gewinnen würden, der Ausfall von Stunden wird uns eh nicht genannt.“
SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle führte an: „Bayernweit fallen noch immer erheblich zu viele Unterrichtsstunden wegen Lehrermangels aus. Ich will nicht, dass es so endet wie im Freistaat.“ Vielfaches Kopfschütteln für diese Aussage und eine Klatsche bei der Abstimmung des Antrags waren die Quittung.