Gleisbauarbeiten: Mitspracherecht gefordert

2. Dezember 2018

Ende Januar wurde der Bezirksausschuss von der Maßnahme der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) „unterrichtet“, Anfang Januar ging’s los, vor kurzem waren die Arbeiten endlich fertig: die Tramgleis- und Weichenerneuerungen samt Fahrbahnunterbauten in der Ismaninger Straße auf knapp zwei Kilometer Länge zwischen Max-Weber- und Herkomerplatz.

Die Lokalpolitiker waren zu Jahresanfang entsetzt, fühlten sich überrumpelt. Denn seit Jahren von Anwohnern gewünschte und vom Kommunalparlament geforderte Verbesserungen, kurzum ein Gesamtkonzept, konnten in der Kürze der Zeit nicht mehr berücksichtigt werden. Eine einmalige Chance, „die Ismaninger Straße städtebaulich attraktiver zu machen ohne Parkplätze zu streichen“, so CSU-Vertreter Peter Reinhardt, war damit dahin. Einen derartigen Ablauf wollen die Kommunalparlamentarier künftig nicht mehr hinnehmen. Sie fordern ein Mitspracherecht.

Verärgert, ja stocksauer hatten die Bogenhauser Vertreter sofort nach der MVG-Mitteilung einstim­mig einen Antrag der CSU-Fraktion an die Stadt verabschiedet und darin gefordert, dass die Maß­nahmen nicht durchgeführt werden. Und die Stadt solle umgehend den Beschlüssen des Bezirks­ausschusses nachkommen, die Ismaninger Straße – insbesondere für Fahrradfahrer – auszubauen. Denn die Anträge waren bisher damit zurückgewiesen worden, dass eine Neukonzeptionierung nur im Rahmen von Gleisbauarbeiten möglich wäre.

Die (vor kurzem abgeschlossenen) Gleiserneuerungen für die Straßenbahn in der Ismaninger Straße mit Sperrungen wurde ohne Gesamtkonzept, ohne Berücksichtigung der Wünsche und Forderungen von Anwohnern sowie der Anträge des Bezirksausschusses von der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) durchgezogen. Das wollen die Lokalpolitiker künftig nicht mehr hinnehmen. Sie beantragten bei der Stadt eine entsprechende Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse. Eine Antwort darauf steht bis dato aus. Foto: hgb

Eine umfassende Überplanung böte – so wurde argumentiert – gleichzeitig an einzelnen Stellen, wie zum Beispiel auf Höhe der Kreuzung Wehrlestraße, die Möglichkeit, zusätzlichen Parkraum zu schaffen. Auch Bürgeranträge für eine Straßenquerung auf Höhe der Haltestelle Holbeinstraße könnten überprüft werden.

Und im Bereich der Haltestelle Stenwartstraße könnte eine Verlegung der Gleise sinnvoll sein, da in diesem Bereich der Gehweg auf der einen Straßenseite sehr schmal, dafür auf der gegenüberliegenden Seite überdimensional breit ist. Martin Tscheu (SPD), Vorsitzen­der des Untergremiums Verkehr, hatte damals konstatiert:

„An der Ismaninger Straße muss etwas passieren!“ Und als „Pfusch“ hatte Holger Machatschek (Grüne) die ausgeführten Gleisarbeiten in Vergangenheit abgekanzelt. – Alles vergeblich!

Um von der MVG künftig nicht noch einmal überrollt werden zu können, hatten die Lokalpolitiker eine Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse bei der Stadt beantragt. Man soll demnach nicht nur „unterrichtet“, also informiert, werden. Sondern „angehört“ werden, also die Möglichkeiten zu haben, Änderungen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Ob diese dann berücksichtigt werden, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Beantwortet wurde der Antrag bis dato nicht. Lediglich eine Angabe der Verwaltung gibt’s, wonach die MVG ein „Anhörungsrecht für Bezirksausschüsse bei Gleiserneuerungen“ ablehnt. Der Grund laut Satzungsgremiums-Chef Ulrich Tetzner (CSU): Die MVG-Personaldecke reiche für Anhörungen nicht. Und: Der Bezirksausschuss solle doch Wünsche äußern, Vorschläge unterbreiten.

„Eine Antragstellung für alle Straßen mit Tramgleisen ins Blaue hinein, das macht doch keinen Sinn, das würde die Arbeitsbelastung der MVG-Mitarbeiter doch erst recht erhöhen. Das Argument >dünne Personaldecke< überzeugt nicht, darf nicht dazu führen, dass den Bezirksausschüssen keine neuen Rechte zugesprochen werden“, so Tetzner. Nun heißt’s warten – warten auf eine Antwort. Wohl irgendwann im Jahr 2019.

 

Alexander MihatschGleisbauarbeiten: Mitspracherecht gefordert