2. Januar 2019

Die Fakten sprechen für sich: 2001 hatte der griechische Staat von der Stadt an der Hachinger-Bach-Straße in Berg am Laim ein 17 000 Quadratmeter großes Grundstück erworben, um dort eine Schule zu bauen. 2012 sollte alles fertig sein. Der Rohbau des 25 Millionen Euro teueren Projekts startete, doch dann herrschte Stillstand. Bis dato gammelt eine Bauruine vor sich hin.

Dazu muss man wissen: 2016 hatte man im Rathaus die Rückabwicklung des Grundstückdeals be­schlossen, dem folgte der Kompromiss „Rohbaufertigstellung Ende 2015“. Nun sollen bis Ende des ersten Quartals 2019 Eckdaten für die Überlassung einer Grundstücksteilfläche an die Griechen in Erbbaurecht schriftlich festgelegt werden, ansonsten will die Stadt Klage auf Herausgabe des Areals gegenüber dem Staat Griechenland erheben.

Doch was hat das alles mit dem Nachbar-Stadtbezirk Bogenhausen zu tun?

Robert Brannekämper, Vize-Vorsitzender des hiesigen Kommunalparlaments und CSU-Landtags­abgeordneter, verlangt von der Stadt, dass sie endlich einen Schlussstrich unter die ewigen Ver­handlungen mit den Griechen zieht und so den Weg für die dringend benötigten Schulbauflächen in Berg am Laim frei macht. Seine Idee: eine deutsch-griechische Schule im Bereich der Städtebau­lichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten.

„Es gilt ein Signal zu setzen, Griechenland kürzt am 1. Januar zu dritten Mal die Renten, der Staat hat jetzt kein Geld für den Bau. Vielleicht haben sie 2035 die Mittel dazu. So vermittelt man den Griechen, dass sie nicht verschaukelt wer­den, dass sie vielmehr berücksichtigt werden.“ Kurzum: „Die Bauruine muss weg!“

Die Konsequenz dieser Aussagen: „Errichtung einer Verbundschule mit deutschen und griechi­schen Zügen im Münchner Nordosten.“ So lautet ein Antrag der CSU-Fraktion im Bogenhauser Bezirksausschuss. Mit 20 gegen acht Stimmen der Sozialdemokraten wurde die Initiative befür­wortet.

Darin heißt es: „Die Stadt möge prüfen, ob im Bereich der derzeit vorgesehenen SEM-Flächen auf einem städtischen Grundstück eine Verbundschule durch die Stadt realisiert werden kann. Voraus­setzung hierfür ist, dass mit der Tieferlegung der S 8 eine entsprechende Erschließung für den Indi­vidualverkehr angeschlossen wird. Zudem ist bei der Realisierung des Projekts auf eine angepasste städtebauliche Dichte und auf großzügig dimensionierte Freiflächen zu achten, wobei durch das zu schaffende Baurecht die vom Bezirksausschuss beschlossene Dichte keinesfalls überstiegen werden soll.“

Zur Begründung wird wörtlich angeführt: „Mit rund 30 000 Personen stellen die Griechen einer der größten ausländischen Bevölkerungsgruppen Münchens dar. Um diesen die Möglichkeit zu eröff­nen, eine griechische Schule zu besuchen und damit einer historischen Verpflichtung des Freistaats Bayern nachzukommen, hat die Stadt 2001 ein Grundstück im Nachbar-Stadtbezirk Berg am Laim an die Republik Griechenland verkauft. Da das Projekt ins Stocken geraten ist, ist dort nun ein Kom­promiss im Gespräch, der weder den griechischen Wünschen und Anforderungen gerecht werden dürfte, noch die dringliche Schul- und Betreuungsproblematik für die dort lebenden Kinder berück­sichtigt. Daher ist ein Neustart des Schulprojekts an anderer Stelle im Münchner Stadtgebiet drin­gend geboten.“

Und: „Für Bogenhausen wäre ein gemeinsames deutsch-griechisches Schulprojekt eine sinnvolle Ergänzung der Schullandschaft. Mit dem Projekt könnten zugleich beide Schulbedarfe – die der griechischen Schüler und die des Stadtbezirks – weiter gedeckt und den griechischen Schülern bessere Integrationsmöglichkeiten eröffnet werden als an einer rein griechischen Schule. Da in Berg am Laim der Platz für ein gemeinsames Projekt nicht ausreicht, wäre eine Lösung im Nordos­ten zielführend.“