4. Januar 2019

Den Antrag des Staatlichen Bauamts München zur Zustimmung der „unbefristeten Nutzung der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für Asylbewerber auf dem Grundstück Max-Proebstl-Straße 12“ – dem Anliegen stimmte der Bezirksausschuss zu – nahm die Fraktion der Grünen im Kommunalpar­lament zum Anlass für „eine Neuplanung“ und damit verbunden für eine bessere Nutzung der Flä­che, so dass das Grundstück Max-Proebstl-Straße 4 für eine „schulische Nutzung“ verfügbar wäre. Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser denkt dabei an den  Bau einer Realschule.

„Der Bezirksausschuss fordert das Sozialreferat und das Bauamt auf, die maroden Holzbaracken durch intakte Gebäude zu ersetzen und das Grundstück optimal für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Weitere Planungen  zur Sanierung der bestehenden Gebäude sowie für den Neubau einer weiteren GU auf der Areal Max-Proebstl-Straße 4 sind zu stoppen. Des Weiteren bitten wir um Prüfung, in wie weit der aus dem Jahr 2015 stammende Stadtratsbeschluss, dort bis zu 432 Flüchtlinge unterzubringen nach heutigem Stand noch bedarfsgerecht und aus Betreiber­sicht sinnvoll ist“, heißt es in der Initiative.

Zur Begründung wird ausgeführt: „Aktuell sind wegen eines Belegungsstopps auf Grund des deso­laten Bauzustands nur noch 82 Menschen in der GU untergebracht. Die einstöckigen Holzgebäude sowie deren Ausstattung (Küche, Sanitärräume) stammen aus den achtziger Jahren.

Sie sind nicht für eine derartig lange Nutzungsdauer vorgesehen. Es ist von daher fraglich, in wie weit ein Weiter­betrieb der jetzigen Gebäude wirtschaftlich ist – letztlich auch unter welchen Wohnbedingungen.“

Durch eine Neuplanung, so heißt es weiter, „könnte das Grundstück wesentlich besser genutzt, mehr Mensche untergebracht und auf die Bedürfnisse der dort wohnenden Familien abgestimmt werden. Gleichzeitig wäre das städtische Areal Max-Proebstl-Straße 4 dann weiter für eine schu­lische Nutzung oder ähnliches verfügbar.“

Und: „Der Stadtratsbeschluss wurde 2015 mitten in der Krise gefällt. Es liegen mittlerweile Erkennt­nisse vor, welche Voraussetzungen den reibungslosen Betrieb einer GU ermöglichen. Die Größe ist dabei ein entscheidender Faktor. Eine Überprüfung des Beschlusses ist deshalb geboten. Grund­sätzlich erwarten wirt von den Referaten, dass mit den raren städtischen Flächen nachhaltig umge­gangen wird – und nicht die bequemste Lösung den Ausschlag gibt.“

Inwieweit Pilz-Strasser, die seit kurzem in den Stadtrat nachgerückt ist, diese Pläne im Plenum nachhaltig zu unterstützen, wird sich zeigen.