10. März 2019

Ein Schranke mit Code-Steuerung an der Einfahrt zum Bürgerpark an der Oberföhringer Straße forderten von der Stadt die Mitglieder des Bezirksausschusses in einem interfraktionellen Antrag. Der Hintergrund: Auf dem Gelände werden immer wieder – teils abgemeldete – Schrott­fahr­zeuge abgestellt. Fußgänger können wie gehabt weiterhin durchgehen.

20 Monate nach Antragstellung liegt jetzt die Antwort der inzwischen zuständigen Kommunalrefe­ren­tin Kristina Frank (CSU) vor: „Das Referat für Bildung und Sport (RBS) setzt im Bürgerpark einen Ersatz an Kinderbetreu­ungs-Einrichtungen für das Neubaugebiet im Prinz-Eugen-Park um. Es wer­den temporär zwei Kita-Pavillons errichtet. Das Baureferat erstellt hierfür derzeit die Planungen. Auch für die Erweiterung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Oberföhring besteht – je nach­dem welche Variante umgesetzt werden soll – unter Umständen Bedarf an einer Grundstücks­fläche. Hierüber hat zu gegebener Zeit der Stadtrat zu entscheiden.“

Die Konsequenz aus all dem: „Eine Anbringung einer Schranke kann wegen der laufenden Planung und anschließenden Errichtung für die Kinderbetreuung derzeit nicht erfolgen.“ Der Baubeginn für die Pavillons soll im Juni erfolgen. Die Lokalpolitiker erwaten noch auf Antworten zur Begrünung, zum Schallschutz und zum Nachwies der notwendigen Stellplätze

Zum Hintergrund: Beim Bürgerpark handelt es sich bislang nicht um öffentli­chen Verkehrs­grund. Mit dem Bau der beiden Kita-Pavillons muss dies aber geändert werden, damit die Straßenverkehrs­be­hörde für das Areal zuständig ist, somit die Straßenverkehrsregeln gelten und die Polizei eingreifen kann. Ob in den Behördenbüros daran gedacht wurde?