18. Mai 2019
Die sofortige Entlastung für Münchner Mieter durch Entlastung bei der Grundsteuer – das fordert die CSU-Fraktion im Stadtrat auf Initiative von Vize-Bürgermeister Manuel Pretzl, Hans Podiuk und Fraktionssprecher Hans Theiss. Ab 1. Januar 2020 soll der Hebesatz von 535 Prozent auf 450 Prozent gesenkt werden. Das sind mehr als 15 Prozent entsprechend etwa 80 bis 100 Euro für einen Haushalt mit einer Drei-Zimmer-Wohnung. Die Stadt würde das rund 50 Millionen Euro kosten.
In der Begründung des Antrags heißt es: „Die Grundsteuer ist ein fester Bestandteil der Mietnebenkosten, die ein Vermieter an den Mieter weiterreichen darf. Dies bedeutet gerade im hochpreisigen München neben der hohen Kaltmiete eine außerordentliche Belastung. Die Landeshauptstadt hat durch den Grundsteuerhebesatz die Belastung durch die Miete selbst in der Hand. Wir möchten dadurch einen aktiven Beitrag zur Entlastung von Mietern bei den Nebenkosten leisten, um einen Beitrag zum Ausgleich der hohen Lebenshaltungskosten in München zu ermöglichen.