CSU-Stadtrat: Grundsteuer jetzt senken

18. Mai 2019

Die sofortige Entlastung für Münchner Mieter durch Entlastung bei der Grundsteuer – das fordert die CSU-Fraktion im Stadtrat auf Initiative von Vize-Bürgermeister Manuel Pretzl, Hans Podiuk und Fraktionssprecher Hans Theiss. Ab 1. Januar 2020 soll der Hebesatz von 535 Prozent auf 450 Pro­zent gesenkt werden. Das sind mehr als 15 Prozent entsprechend etwa 80 bis 100 Euro für einen Haushalt mit einer Drei-Zimmer-Wohnung. Die Stadt würde das rund 50 Millionen Euro kosten.

In der Begründung des Antrags heißt es: „Die Grundsteuer ist ein fester Bestandteil der Mietneben­kosten, die ein Vermieter an den Mieter weiterreichen darf.  Dies bedeutet gerade im hochpreisigen München neben der hohen Kaltmiete eine außerordentliche Belastung. Die Landeshauptstadt hat durch den Grundsteuerhebesatz die Belastung durch die Miete selbst in der Hand.  Wir möchten dadurch einen aktiven Beitrag zur Entlastung von Mietern bei den Nebenkosten leisten, um einen Beitrag zum Ausgleich der hohen Lebenshaltungskosten in München zu ermöglichen.

Wohnungsbesitzer können die Grundsteuer auf Mieter umlegen. In diesem Fall würde die jährliche Entlastung – vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt dem CSU-Antrag zu – rund 70 Euro betragen. Foto: hgb

Alexander MihatschCSU-Stadtrat: Grundsteuer jetzt senken