13. Mai 2019

München ist bekanntermaßen die Stauhauptstadt Deutschlands. Versäumnisse in der Vergangen­heit rächen sich mit teils drastischen Folgen, vor allem morgens und abends. Die Bevölkerung in und rings um die Metropole wächst und wächst, die Zahl der Pendler und der Autofahrer nimmt rasant zu. Der totale Verkehrskollaps droht – vor allem im Münchner Osten. Vor diesem Hintergrund haben die Bezirksausschüsse Bogenhausen, Berg am Laim und Trudering-Riem einen gemeinsa­men Antrag verabschiedet: Die Lokalpolitiker wollen Aufklärung, sie wollen Zahlen.

In der Initiative heißt es: „Das Planungsreferat wird aufgefordert, Auskunft zu geben: Inwieweit stimmen die Prognosezahlen des „Kurzak-Gutachtens“ (Anm. d. Red: siehe Erläuterung am Ende des Berichts) mit dem Ist-Zustand 2018 überein? Inwieweit werden die Zahlen der Studie den Gutachten für aktuelle Bauleitplanungen zu Grunde gelegt? Inwieweit können die Zahlen Aussagen treffen zu der aktuellen Verkehrsproblematik im Münchner Nordosten? Inwieweit fließen die Daten der Navigationssysteme in die Gutachten mit ein?“

Zur Begründung wird angeführt: „Die Bezirksausschüsse stellen übereinstimmend fest, dass die verkehrlichen Probleme massiv zunehmen, der Stau mehr die Regel ist als die Ausnahme ist. Die Verärgerung in der Bevölkerung wächst, die ungelösten und zunehmenden Verkehrsprobleme sind häufig Anlass zu massiver Kritik an neuen Bauvorhaben. Dabei wird regelmäßig moniert, dass je nach vorgestelltem Vorhaben die gutachterlichen Zahlen variieren, auch wenn es sich um die gleiche Straße handelt.“

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Darüber hinaus hat das Bogenhauser Kommunalparlament auf Initiative von Robert Brannekämper, Vize-Vorsitzender des Bezirksausschusses und CSU-Landtagsabgeordneter, einhellig „die Erstel­lung eines Verkehrsgutachtens aus Mitteln der Bezirksausschüsse“ verabschiedet.

Dabei ist bezüglich des Nordostens (also die SEM, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme auf mehr als 600 Hektar jenseits der S-Bahnlinie zum und vom Flughafen zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen) „vor allem zu prüfen, ob der jeweils unterstellte Entwicklungspfad von 10 000 bis 30 000 Einwohnern und 10 000 Arbeitsplätzen raumverträglich abwickelbar ist, oder ob es zu unverträglichen Überlastungserscheinungen im Verkehrsnetz kommt.“

Dazu heißt es: „Dies kann jeweils durch Nachweise der Leistungsfähigkeit an den maßgeblichen Knotenpunkten im Hauptstraßennetz des Stadtbezirks Bogenhausen und an den Grenzen zum Stadtbezirk Berg am Laim beziehungsweise Trudering-Riem, insbesondere an der A 94 zwischen Riem und Daglfing, geprüft werden. Außerdem muss jeweils endlich ermittelt werden, ob es zu Immissionsbelastungen jenseits der Grenzwerte (Gesundheitsschutz) kommt.“

Und: „Es gibt für die Erschließung des SEM-Plangebiets bisher keine verkehrlichen valide Unter­suchungen zu den von der Stadt gewünschten Einwohnerzahl 30 000 plus 10 000 Arbeitsplätze. Die bislang bekannten Untersuchungen sind leider völlig unzureichend. In Bogenhausen gibt es bereits mehrere Projekte, wie die
Prinz-Eugen-Kaserne, Eggenfeldener Straße (Bebauungsplan 2122, geplant), Truderinger Straße, (Bebauungsplan 2117, geplant), die zu erheblichen zusätz­lichen Verkehrsbelastungen führen, werden ohne dass mit Hilfe des aktuellen Münchner Verkehrs­modells für alle Projekte gemeinsam die dadurch jeweils zu erwartende Verkehrsbelastungen auf das bestehende Verkehrsnetz umgelegt wurde. Die A 94 ist im Jahr 2030 im Bereich Daglfing-Riem vollständig ausgelastet, so dass Zusatzbelastungen aus der SEM nicht mehr verkraftbar sind.“

Moniert wird: „Es hat also bisher keine modellgestützte Verkehrserzeugungs- und Verteilungs­rechnung stattgefunden. Nur auf dieser Grundlage kann eine plausible und realitätsnahe (valide) Umlegung der Verkehre erfolgen, was unerlässlich ist, um die Leistungsfähigkeit der umliegenden Knotenpunkte ermitteln zu können.“

Denn: „Bereits jetzt kann man zeigen, dass zahlreiche einzelne Knotenpunkte nicht mehr leis­tungsfähig sind und es zu erhebliche Staulängen an den betreffenden Ampeln führt, wenn einzelne Projekte umgesetzt werden (beispielsweise Eggenfeldener Straße / Friedrich-Eckart-Straße).

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Das „Kurzak-Gutachten“: So benannt nach Verkehrsplaner Professor Harald Kurzak (78), der im Auftrag des Planungsreferats nach Beschluss des Stadtrats vom Juli 2002 auf Basis von städti­schen Strukturdaten aus dem Jahr 2001 eine Prognose für das Jahr 2015 erstellt hat.

Das Untersuchungsgebiet umfasste Bogenhausen, Berg am Laim, Trudering-Riem und Ramers­dorf-Perlach sowie die an diese Stadtbezirke angrenzenden Gemeinden Unterföhring, Aschheim, Feldkirchen, Haar, Putzbrunn, Ottobrunn, Neubiberg und Unterhaching.

Das Kurzak-Fazit: „Auf den Radialstraßen treten Überlastungen im morgendlichen Verkehr stadtein­wärts auf. In der abendlichen Hauptverkehrszeit beschränkt die Kapazität der Isar-Brücken und der Kreuzungen mit dem Mittleren Ring den Verkehrsstrom stadtauswärts. Auf den Tangentialstraßen treten auch tagsüber bereits Überlastungen an maßgebenden Knotenpunkten auf. Das Netz der Haupterschließungsstraßen ist nicht entsprechend der allgemeinen Bebauung erweitert worden, so dass die früher einmal vorhandenen Kapazitätsreserven aufgebraucht sind und es immer häufiger zu Engpässen und Staus auch außerhalb der Berufsverkehrszeiten kommt. Überlastungen im morgendlichen Berufsverkehr haben erheblichen Schleichverkehr durch Wohngebiete zur Folge.