SEM Nordosten: Zehn Entwürfe im Museum

16. Juli 2018

Die Stadt ist in Sachen Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten Münchens vorsichtig geworden, geht ganz offensichtlich auf Nummer sicher – nachdem Robert Brannekämper, Vize-Vorsitzender des Bezirksausschusses und CSU-Landtagsabgeordneter, einmal mehr ener­gisch eingriffen hatte. Er hatte Verfahrensfehler auf Basis einer Analyse der von ihm beauftragten Vergaberechtler der Münchner Kanzlei Kraus, Sienz & Partner moniert.

Das Ergebnis der Untersuchung: „Die Ausgestaltung des Wettbewerbsverfahrens zum städtebau­lichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb im Nordosten widersprechen in mehrfacher Hinsicht den Regelungen der Vergabeverordnung (VgV) und den Richtlinien für Planungswettbe­werbe (RPW 2013).“ Kurzum: Eine Auslobung mit rechtlichen Fehlern! Brannekämper forderte daher einen Stopp und einen Neustart für das gesamte Verfahren.

Die städtischen Vorsichtsmaßnahmen erkennt man in einer Einladung: Am Samstag, 20. Juli, 10 bis 14 Uhr, werden von Vertretern des Planungsreferats die Zwischenergebnisse des SEM-Ideenwett­bewerbs anonymisiert im Isarforum, Deutsches Museum, Museumsinsel 1, vorgestellt.

Felder, Wiesen, Wege – eben Landschaft pur – prägen das Gebiet zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen. Auf mehr als 600 Hektar Grund sollen dort Wohnungen für bis 30 000 Menschen entstehen. Foto: hgb

Weil ein Wettbewerb „strengen Regeln unterliegt“ müssen sich Interessierte bis Donnerstag, 18. Juli, per E-Mail beim Betreuungsbüro Dragomir Stadtplanung GmbH unter dialog@dragomir.de oder telefonisch unter 089 / 189 339 – 63 verbindlich anmelden (für Eigentümer der Grundstücke findet am Tag vor der Veranstaltung eine Vorstellung statt). Bei der Präsentation sind laut Referat „weder Foto- noch Videoaufnahmen zulässig“. Besucher müssen sich ausweisen und die Vorgaben zur Vertraulichkeit unterschreiben, erst dann erhalten sie Zugang.

Zuvor, am Freitag, 19. Juli, tagt das erste Preisgericht (40 Mitglieder), das aus einer Vielzahl von Arbeiten laut Stadt „bis zu zehn Entwürfe“ auswählen wird, die in einer zweiten Stufe bis Januar 2020 weiter bearbeitet und folgend vorgestellt werden sollen.

In einer Mitteilung aus dem Rathaus heißt es: „Vor dem Hintergrund der Diskussion um das Wett­bewerbsverfahren wurde neben den organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Anonymität der Arbeiten auch die Rolle des Preisgerichts geschärft. Da das Preisgericht verpflichtet ist, die Entwürfe unabhängig, also allein anhand der in der Auslobung bezeichneten Vorgaben und der in der Bekanntmachung genannten Entscheidungskriterien, zu beurteilen, ist für die Preisrichter eine Teilnahme an den Veranstaltungen aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.“

In Folge bleiben auch den im Preisgericht vertretenen Mitgliedern des Stadtrats und der Bezirksaus­schüsse sowie den Fachpreisrichtern eine Teilnahme an den Eigentümer- und Öffentlichkeitsveran­staltungen verwehrt. „Ausgesperrt“ sind somit auch beispielsweise Oberbürgermeister Dieter Reiter und Stadtbaurätin Elisabeth Merk.

Alexander MihatschSEM Nordosten: Zehn Entwürfe im Museum