10. Dezember 2019

Zerlegt und einstimmig abgelehnt hat der Bezirksausschuss Mitte November den geplanten Bau eines Veranstaltungssaals des Bayerischen Umweltministeriums am Rosenkavalierplatz. Der teils zwei-, teils dreistöckige Trakt soll etwa hälftig auf Stelzen über der Tiefgaragenzufahrt zwischen dem siebenstöckigen Gebäude und der oberirdischen Parkplatzanlage gequetscht werden. Vertre­ter des Staatlichen Bauamts und der Behörde stellten jetzt im Untergremium Planung das Vorhaben genauer vor. Die Lokalpolitiker zerfetzten das Projekt regelrecht. Urteil von CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller, der die Besprechung leitete: „Das scheint mir ein Luxusproblem zu sein.“

Da die Empfehlung des Unterausschusses für das Kommunalparlament über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig erfolgte, ist sicher, dass der Bezirksausschuss bei seiner Tagung am Dienstag, 10. Dezember, 19.30 Uhr, Saal des Gehörlosenzentrums an der Lohengrinstraße, diesem Votum folgt.

Mit starren Blicken, teils entsetzt, hörten sich die Stadtteilvertreter die Erklärungen der Behörden­vertreter an. Robert Winkler, Leitender Ministerialrat für Bau, Organisation und Datenschutz, sagte aufgekratzt: „Wir waren schon etwas betrübt über Ihre Stellungnahme (Anm. d. Red.: vom Novem­ber). Wir wollen keine Schuhschachtel in die Landschaft stellen, sondern nachhaltig und grün bauen. Der Saal ist eine Bereicherung fürs Quartier, verschönert ein bisschen das Umfeld des 1964 erstellten Gebäudes. Unser Haus ist restlos voll. Wir haben nämlich 100 bis 120 Lehrer vom Unterrichts- und Kultusministerium aufgenommen. Unser größtes Besprechungsraum fasst etwa 120 Personen.“

Peter Böhm vom Staatlichen Bauamt München erläuterte: „Es handelt sich um eine Voruntersu­chung des Saals für ungefähr 300 Personen. Er hat ungefähr 300 Quadratmeter Fläche. Es wird versucht, möglichst wenig in den Baumbestand einzugreifen. Wir wollen eine bereits versiegelte Fläche nutzen. Der Saal in Holzbauweise >schwebt< über der Tiefgarageneinfahrt, wir schaffen Volumen.“

Weitere Aussagen: „Die Lokalbaukommission (LBK) im Planungsreferat steht dem Vorhaben positiv gegenüber.“ Fast nebenbei fielen in Nebensätzen zwei Bemerkungen: „Wir müssen 20 Stellplätze nachweisen, die wir über Ablöse schaffen“ und „Wir brauchen nennenswerte Befreiungen – sicher­heitshalber für Baumfällungen“.

Erstaunlich: Kein Wort zur Überschreitung der Baugrenzen, kein Wort zur Überschreitung der Geschissflächenzahl (GFZ).

Für Finkenzeller, der sich erstaunlich entspannt und gelassen alles angehört hatte, bargen die An­gaben Munition en masse. Danach legte er los: „Kein Normalsterblicher würde für so ein Vorhaben die Genehmigung erhalten. Das ist abenteuerlich, das ist katastrophal. So geht’s nicht. Das scheint mir ein Luxusproblem zu sein. Das Projekt ist in keiner Weise begründbar. Es handelt sich um einen vollständig neuen Baukörper, der gesamte Baukörper befindet sich außerhalb der Baulinie.“

Und zur „Aufnahme“ der besagten 100 bis 120 Lehrer: „Lehrer? Laut Genehmigung haben die dort nichts zu suchen.“

Christiane Hacker feixte: „Wer will sich denn hier ein Denkmal setzen? Das Ganze kostet doch Millionen Steuergelder. Solche Räume, wenn benötigt, kann man doch in einem der umliegenden Hotels mieten – das ist billiger. Und wir haben große Versammlungssäle für Ihre Zwecke. Unsere Einwohnerversammlungen finden in Turnhallen statt. Jeder Bürger wird bei Bau einer Dachgaube mit Vorschriften geknebelt, erhält keine Ausnahmegenehmigung. Und Sie …“

Der parteilose Manfred Krönauer: „Schauen Sie sich doch mal bei der BayWa um, die haben das Problem mit einer Aufstockung gelöst.“ Dazu Winkler: „Das ist beim Ministerium statisch nicht mög­lich. Auch Raumzusammenlegungen haben wir geprüft, das ist nicht machbar, alles ist aus stati­schen Gründen ausgereizt.

Krönauer verkannte, dass das Kommunalparlament seit Jahren ein planerisches Gesamtkonzept für den Arabellapark fordert und die Stadt, nicht wie im Fall BayWa, per Ausnahmeregelung Baumasse zulässt. Daran erinnerte auch Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser, seit kurzem Vertreterin im Stadtrat. Sie schloss mit einer markigen Aussage: „Wenn das genehmigt wird, glaube ich in der Stadt keinem mehr.“

Finkenzeller bohrte nach, ob es ein Konzept gibt – „wenn Ja, bitte vorlegen“ – wie oft der Saal mit welcher Personenmenge in welchem Zeitraum genutzt werden soll. Und ob er gemietet werden kann. Dazu Winkler: „Der Saal wird arbeitstäglich genutzt, wird dringend benötigt für Personalver­sammlungen und als Prüfungsraum. Deshalb sind auch eigene Sanitäranlagen im Plan enthalten.“ Und: „Wir sind keine Vermieter.“ Minuten später meinte der Ministerialrat: „Wir brauchen den Saal hin und wieder für mehr als 120 Personen.“ Nun denn.

Auf Nachfrage von unser-bogenhausen.de wozu die in den präsentierten Plänen eingezeichnete  „Bühne“ und die „Künstlergarderobe“ benötigt werden, sagten Winkler und Böhm: „Die Bühne ist notwendig bei Ansprachen.“ Und zur Künstlergarderobe: „Das wurde halt so reingeschrieben.“