Verkehrsgutachten: Ab Mai geht’s weiter

8. Februar 2020

Seit Monaten beraten die Mitglieder des Kommunalparlaments über die Erstellung eines Verkehrs­gutachtens für den Stadtbezirk aus Mitteln des Bezirksausschuss-Budgets. Der Hintergrund: Man will aktuelle Zahlen zur Beurteilung der verkehrlichen Verträglichkeit von geplanten Bauvorhaben wie die Siedlungsentwicklungsmaßnahme (SEM) jenseits der S 8, Eggenfeldener Straße, Prinz-Eugen-Park oder die Hochhäuser der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) an der Richard-Strauss-Straße. Jetzt vertagten die Lokalpolitiker die Maßnahme in den Mai – bis sich nach der Kommunalwahl am 15. März der neue Bezirksausschuss konstituiert hat.

„Wir brauchen unbedingt verlässliche Zahlen zur Bewertung von Bauvorhaben. Wir als Bezirksaus­schuss können Messungen als eine städtische Leistung bestellen“, hatte CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller unlängst erklärt. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Eine Einzelfall­betrachtung von Maßnahmen durch die Stadt ist weder zielführend noch sachgerecht.“ Zumal von den Lokalpolitikern immer wieder betont worden war, dass die vorliegenden Werte veraltet, die Prognosen und Gutachten teils widersprüchlich sind.

Je mehr neue Wohn- und Gewerbegebiete, desto höher das künftige Verkehrsaufkommen. Deshalb will der Bezirksausschuss aus eigenen Mitteln ein Verkehrsgutachten mit aktuellen Zahlen erstellen lassen. Die Stadt stemmt sich dagegen. Foto: ikb

Die Analyse hatte die Stadt vehement abgelehnt. In einer Stellungnahme von Oberbürgermeister Dieter Reiter heißt es: „Die Erstellung eines weiteren Verkehrsgutachtens bzw. -konzepts für den 13. Stadtbezirk verstößt gegen gesamtstädtische Belange, da die Erstellung der aktuellen Be­schlusslage des Stadtrats zuwider laufen würde.“ Ein Einzelgutachten sei nicht notwendig. Wenn die Bestellung einer städtischen Leistung rechtswidrig ist, könne er die Entscheidung aufheben.

Für die angeregten Messungen gibt es Zählkästen, in Fachjargon Topo-Boxen genannt. Mit denen ist es möglich, Verkehrsdaten in zwei Fahrtrichtungen zu erfassen. Das Gerät in Größe einer Schuhschachtel wird am Straßenrand aufgestellt beziehungsweise an einem Schild montiert, misst und zeichnet Uhrzeit, Länge und Geschwindigkeit eines jeden vorbeifahrenden Fahrzeugs auf. Die Daten können über eine Schnittstelle zur Auswertung übertragen werden.

Fabian EwaldVerkehrsgutachten: Ab Mai geht’s weiter