SEM: CSU kontert „Grüne Fake-News“

13. März 2020

Ein Flyer der Grünen – gezeichnet mit >V. i. S. d. P.<, also verantwortlich im Sinne des Presse­rechts, von der amtierenden Bezirksausschuss-Chefin im Stadtbezirk, Angelika Pilz-Strasser – mit dem Titel „Mitmachen: Zukunft gestalten! Prämierte Ideen für den Münchner Nordosten“, sorgte bei der CSU für Empörung und auch zu einem Antrag bei der Tagung des Stadtteilgremiums.

Die Wahlbroschüre zerlegte Robert Brannekämper, Vize-Vorsitzender des Kommunalparlaments und CSU-Landtagsabgeordneter, in ihre Bestandteile. Er kritisierte „falsch bzw. bewusst täuschend dargestellte Punkte“. Nun legte die CSU ihrerseits mit einer Wurfsendung an Haushalte im Raum Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen nach.

Unter „Grüne Fake-News bei der SEM“ heißt es: Mit einem Flyer zur Städtebaulichen Entwicklungs­maßnahme (SEM) im Münchner Nordosten versuchen die Grünen, die Bürger in Bogenhausen hin­ters Licht zu führen. Lassen Sie sich nicht zu dumm verkaufen. Grasgrüne Handzettel machen noch keine ökologische Stadtentwicklung“ Verschenken Sie Ihre Stimme am 15. März nicht an kleine Splittergruppen ohne jeglichen Einfluss im Münchner Rathaus. Die einzig starke Kraft, die diesen städtebaulichen Wahnsinn stoppen und unseren Münchner Nordosten vor der Zerstörung retten kann, ist die CSU.“

In fünf Punkten – verantwortlich CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen, Xaver Finken­zeller,  –, werden „Grüne Fake-News“ und „Die Fakten“ gegenübergestellt:

 „Flächensparende Wohnbebauung auf nur ca. 100 Hektar“

Grüne und SPD fordern 30 000 Einwohner und 10 00 Arbeitsplätze auf 100 Hektar und damit eine gewaltige Hochhaus-Plattensiedlung. Die CSU kämpft gegen eine Bebauung in dieser Dimension.

„Tieferlegung der Bahntrasse ist verbindlich vorausgesetzt“

Am 29. Februar 2012 haben die Grünen im Münchner Stadtrat für eine Abkehr von der Tunnellösung und eine oderirdische Gleisführung mit Lärmschutzbebauung und  -dämmen gestimmt.

„Tramlinie zur öffentlichen Erreichbarkeit des Gebiets mit dem ÖPNV“

Die CSU setzt auf Buslinien und die bereits überfällige Verlängerung der U-Bahnlinie U 4.

„Wir Grüne stehen für respektvolle und wirksame Bürgerbeteiligung“

Die Grünen stehen für die SEM und somit für die Enteignung der Landwirte und der Grund­stückseigentümer im Münchner Nordosten.

„CSU-Stadtratsfraktion stimmt für die SEM“

Als einzige starke Kraft im Münchner Rathaus hat sich die CSU-Fraktion am 21. Februar 2019 öffentlich vor über 1000 Zuhörern klar gegen das Instrument der SEM ausgesprochen. Mit einer starken CSU wird es nach dem 15. März keine SEM und keine Trabantenstadt geben.

Kombi

Der Siegerentwurf für die SEM Nordost für die Variante mit 20 000 Bewohnern (entsprechend etwa 7100 Wohnungen). Links: Der Plan rund um den See (so im Grünen-Flyer abgebildet). Rechts: Planausschnitt mit Gebäuden(!) rund um den See. Daraus wird klar: ein Riesenquartier mit Hochhäusern ist vorgesehen. Das schürt (berechtigte) Ängste bei den Menschen im Nordosten. Pläne: Rheinflügel Severin Architekturbüro

Bei der Beratung des Mitglieder des Bezirksausschusses fragte Finkenzeller zur den Flyer-Angaben „Juni 2016 – Grüne stimmen gegen Bebauung der Frischluftschneise Denninger Anger“ und „Okto­ber 2015 – CSU und SPD stoppen im Stadtrat das innovative Energiekonzept der ökologischen Mustersiedlung im Prinz-Eugen-Park“ was das denn mit der SEM zu tun hat. Er konstatierte: „Der Flyer hat draußen, bei den Bürgern, für Verwunderung gesorgt“. Schweigen in der Runde.

Dann die Antwort von Pilz-Strasser: „Die Bebauung im Nordosten liegt uns allen seit langem am Herzen. Wir wollen Informationen geben, statt Ängste zu schüren. Der Flyer ist die Antwort auf die Ängste. Ich verantworte den Flyer als Grüne, nicht als Bezirksausschuss-Vorsitzende. Wir haben mit den Flyer nichts Böses im Sinn. Die Lösung wird nicht sein, dass es nichts gibt.“

Brannekämper machte klar, „dass im die Zukunft der Menschen im Nordosten geht, dass das The­ma bewegt, dass es große Ängste auslöst.“ Er warnte vor einem „Riesenquartier mit achtgeschos­sigen Gebäuden“. Zum besseren Vergleich: Im Prinz-Eugen-Park wohnen 4500 Einwohner auf 30 Hektar. „Man müsste sich also dort alle Gebäude fast dreimal so hoch vorstellen. Wer hier von men­schlichen Maßstäben redet, hat guten Städtebau nicht kapiert.“

Ein Antrag der SPD auf „Schluss der Debatte“ wurde befürwortet – gegen die Stimmen aus den Reihen der Grünen und der FDP. Pilz-Strasser murmelte: „Das ist unfair.“ Und fügte eine „persön­liche Erklärung“ an: „Ich hoffe, dass wir im Mai (Anm. d. Red.: nach der Kommunalwahl mit der konstituierenden Sitzung des Bezirksausschusses) wieder zu ernsthaften Gesprächen kommen.“ Schau mer mal!

Fabian EwaldSEM: CSU kontert „Grüne Fake-News“