26. Juni 2020

Runde sechs – gar sieben, vielleicht schon acht? – im Theaterstück, in der Posse Parken am Rosenkava­lier­­platz. Jetzt hatte ein Bürger bean­tragt: „Der Bezirksausschuss hat ohne überzeu­gende Mehrheit acht zu­­­sätz­liche Park­plät­ze geplant. Ich beantrage dies abzulehnen und die Bau­stel­le noch zu ver­hin­­dern.“

Folge: Ein­mal mehr prallten die Ansichten der Lokalpolitiker heftig aufeinander, arteten erneut in einen Glaubenskrieg Auto versus Bäume aus. Gleichwohl wurde im Untergremium Verkehr wie auch im Kommunalparlament der Bürgervorstoß abgelehnt. Zuletzt mit großer Mehrheit von 20 gegen 13 Stim­men.

Maßnahme: Die Mittelinsel mit zwei „dünnen“ Bäumen und vier Lampenmasten wird ent­fernt, die Fahr­bahn verschmälert. Fünf weitere, so genannte untermassige Bäume (Stammum­fang auf einem Meter Höhe unter 80 Zentimeter), die direkt am Straßenrand auf Seite des Rewe-Markts stehen und die sich stark zur Fahrbahn neigen, werden gefällt, die Hecken entfernt.

Diese „kleinen“ Bäume sind laut Experten im Wachstum „erheblich eingeschränkt“ durch die großen Bäume entlang des Gehwegs. Die Ausbrei­tung der großen Bäume wird zudem durch Verschattung behindert. Nach Entfernung der fünf Stäm­me werden 16 zusätzliche Senkrechtstellplätze – jeweils acht vor und hinter dem künftig kürzeren Zebrastreifen – angelegt.“ Es werden insgesamt sieben Bäume entfernt – nicht acht, wie immer wieder von Grünen-Lokalpolitiker Andreas Baier behaup­tet.

Zeitfenster: „In Kürze werden die Pläne dem Bezirksausschuss zur Projektplangenehmigung vorge­­legt. Die vorbereitenden Maßnahmen erfolgen im Anschluss daran. Der Baubeginn erfolgt voraus­sichtlich Anfang 2021, kalkulierte Bauzeit: etwa drei Monate“, so die Pressestelle des Bau­referats auf unsere aktuelle Nachfrage. Schriftlich erbetene Details erfolgen erst nach dem State­ment der Lokalpolitiker, die Pressestelle „bittet noch um etwas Geduld“. Gibt es da noch eine Über­raschung?

Hintergrund: Der Rosenkavalierplatz, der knapp 500 Meter lange Abschnitt im Arabellapark zwi­schen Elektra- und Arabellastraße, ist seit Oktober 2015 in Richtung Westin Hotel eine Einbahn­straße. Das seinerzeit herrschende und zuvor lange Jahre anhaltende Verkehrschaos mit ständi­gen Hupkonzerten war gebän­digt.

Aber: Der Platz selbst ist in der Mitte durch besagten Fußgänger­über­weg mit Mittelinsel samt zwei Bäumen und vier Lam­pen­mas­ten getrennt. Laut Experten eine „suboptimale Fahrbahntei­lung“. Denn dies begünstigt das Vorbei­fahren von Autos links wie rechts. Zudem kommt’s zu Wendema­nö­vern, zu unachtsamem Aus­fahren, Missachtung der Sperrschilder – Geisterfahrer sind bis dato täglich zu beobachten. Fußgänger wie auch Radfahrer, die in Gegenrichtung der Einbahnstraße fahren dürfen, leben hier gefährlich.

Richtigstellungen: Nicht der Bezirksausschuss hat, wie es in Bürgerantrag heißt, Parkplätze ge­plant. Das ist vielmehr der (sinnvolle) Vorschlag mit Beseitigung der Mittelinsel der Stadt, dem die Lokalpolitiker zuge­stimmt haben. Und: Die Aussage „acht zu­­­sätz­liche Park­plät­ze“ ist falsch. Es sind, wie angeführt, vor und hin­ter dem Fuß­gängerüberweg jeweils acht Stellplätze. Diese wer­den von Besuchern des Stadt­teilzentrums mit seinen vielen Arztpraxen, Geschäften, Kinos, etc. dringend benötigt. Zumal, so jüngst ein Lokalpolitiker, „die Parkhäuser oft voll sind“.

Begründung des Bürgerantrags: „Mehr statt weniger Parkplätze am Rosenkavalierplatz sind ein verkehrs­politisches Desaster. Hier ist durch die Tiefgarage die Parkplatzsituation ausreichend. Des­halb sind weitere Parkplätze auf Kosten der Fußgänger und Radfahrer nicht notwendig.“ Auf Kosten der Fuß­gänger und Radfahrer – wie bitte?

Und weiter: „Vor einem Jahr hat Baier auf mein Bitten hin versucht, die zusätzlichen Park­plätze zu verhindern. Meine Hoffnung ist, das der neu ge­wählte Bezirksauschuss sich dieses Thema noch mal genau anschaut und es eine Mehrheit gegen die Parkplätze gibt.“ – Ergebnis: siehe oben.

Abfolge: Im Mai 2017 – die Testphase Einbahnstraße war abgeschlossen – hatten die Mitglieder des Bezirksausschusses nach einem zweiten Ortstermin (der erste war im April 2016) dem Umbau zugestimmt. Die Grüne Paula Sippl war seinerzeit im Plenum außer sich: „Baumfällungen für Park­plätze – das ist doch pervers.“ Die klare Mehrheit des Stadtteilgremiums war aber anderer Meinung. Der Projektplan vom Baureferat sollte dann im Herbst 2019 vorgelegt werden, um die erforderlichen Baumfällungen im Winter durchführen zu können. Der Umbau sollte 2020 erfolgen. Das hatte das Kommunalparlament bei der Juli-Tagung 2019 einstimmig zur „Kenntnis genommen“. Doch die Präsentation des Projektplans verzögerte sich aus bürokratischen Gründen; es haben, so war zu vernehmen, Unterlagen – welche auch immer – gefehlt.

11. Februar 2020: Wolfgang Helbig (SPD; er hatte sich bei der Kommunalwahl nicht mehr bewor­ben) war genervt: „Wir können das Thema doch nicht zum fünften Mal aufrollen ohne dass neue Ar­gumente vorliegen!“ Anlass war ein Baier-Antrag: „Sofortige Einstellung der Baumaßnah­me, das Ganze ist mir eine Herzensangelegenheit.“ Eine durchsichtige grüne Wahlkampfinitiative, angereichert mit einer unzutreffenden Behauptung. Die Forderung wurde mit 24 Stimmen von CSU, SPD und FDP gegen acht Stimmen von Grünen und ÖDP abgelehnt.

9. Juni 2020, Tagung des Untergremiums Verkehr und Mobilität: Baier will einmal mehr, dass die Bäume blei­ben. SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle:„Die kleinen Bäume haben keine Überlebenschance, gieß’ sie doch bitte mal.“ Und Peter Reinhardt (CSU) konstatierte: „Es ist kein guter politischer Stil, getroffene Entscheidungen immer wieder in Frage zu stellen. Wir machen uns sonst unglaubwürdig.“

15. Juni 2020, im Bezirksausschuss: „Zusätzliche Parkplätze sind Schwachsinn“, las Baier vom Blatt ab. „Der Beschluss steht, es gibt keine neuen Umstände“, machte CSU-Fraktions­spre­cher Xaver Finkenzeller deutlich. Da ereiferte sich Ex-Gremiums-Chefin und Stadträtin Angelika Pilz-Stras­ser (Grüne): „Nichts ist für die Ewigkeit gestrickt. Wir müssen die Bäume stehen lassen. Die Verkehrswende ist notwendig. Der öffentliche Raum muss anders verwendet, Parkplätze redu­ziert werden.“ Nun denn.

Kommentar eines Besuchers: „Es reicht!“