30. Juni 2020

Klare Forderung der CSU-Stadträte Jens Luther (Bogenhausen), Fabian Ewald (Berg am Laim) und Sebastian Schall (Trudering-Riem) in einem Rathaus-Antrag: Die Stadt schließt die Verhand­lungen mit der DB Netz AG über den Abschluss einer Planungsvereinbarung für die Untersuchung einer Tunnellösung beim viergleisigen Ausbau des S-Bahn-Streckenabschnitts zwischen Daglfing und Johanneskirchen schnellstmöglich ab und sagt die Übernahme der Planungskosten zu. Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber Bahn und Bund für eine angemessene Beteiligung an den Mehrkosten für die Tunnelvariante ein.“

In der Begründung wird ausgeführt: Eine vollständige Tunnellösung ist unabdingbare Grundvor­aus­setzung für jegliche weitere Siedlungsentwicklung im Münchner Nordosten und unbedingt not­wendig, um künftig einen ausreichenden Lärmschutz für die Anwohner angesichts der massiv zu­nehmenden Zahl an Zugbewegungen zu gewährleisten. Nur mit einem Tunnel ist eine verkehrliche Erschließung überhaupt möglich. Von diesem Ziel darf sich die Stadt in keinem Fall lossagen.“

Und weiter: „Der viergleisige Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) als oberirdische Va­ri­ante bewertet. Die Stadt zieht gemäß mehrfachen Beschlüssen des Stadtrats aus den Jahren 2010, 2013, 2016 und 2018 eine Tunnelvariante für diesen Streckenabschnitt vor, die auch die zwei vor­han­denen Gleise mit umfasst. Die DB hat eine Grobuntersuchung von drei Varianten (ebenerdig, Trog, Tunnel) des viergleisigen Abschnitts durchgeführt, über deren Ergebnisse die Stadtverwaltung im Juni 2020 unterrichtet wurde. Nach Bewertung und Gewichtung der Kriterien ist die ebenerdige Streckenführung die Vorzugsvariante. Damit darf sich die Stadt nicht zufrieden geben.“

Erklärend dazu heißt es: „Da sich der Bund derzeit nur bereit erklärt, die wirtschaftlichste Variante zu finanzieren, wird auf eine Übernahme der Mehrkosten durch die Stadt gedrungen. Vergleich­ba­re Kostenübernahmen durch die Kommunen für gewünschte Tunnellösungen gab es vor Jahren auch bei der Tunnellösung in Ismaning und Unterföhring. Dies gilt auch für die Planungskosten. Um angesichts der zeitlichen Notwendigkeit des viergleisigen Ausbaus sicherzustellen, dass eine Tunnelvariante überhaupt noch weiterverfolgt werden kann, ist es aus städtischer Sicht sinnvoll, eine solche Planung zeitnah erstellen zu lassen und zu finanzieren.“

Kommentar von Jens Luther: „Eine Bahntrasse, die oberirdisch verlaufen würde, wäre das nerv­liche Ende der dortigen Anwohner. Die Stadt muss hier zusammen mit dem Bund Lebensqualitäten erhalten und schaffen. Die Bürger vor Ort dürfen nicht im Stich gelassen werden!“

Kommentar von Fabian Ewald: „Damit der Tunnel überhaupt noch rechtzeitig geplant werden kann, muss die Stadt die Finanzierung einer entsprechenden Planung sicherstellen. Der Bund soll sich aber an der Tunnellösung beteiligen – schließlich wäre ein ebenerdiger Ausbau mit zahlreichen zusätzlichen Zügen eine unverantwortbare Belastung für den Münchner Nordosten.“