7. Juli 2020
Mit großer Mehrheit, 22 gegen acht Stimmen, fordert der Bezirksausschuss auf Initiative der Vize-Vorsitzenden des Gremiums, Karin Vetterle, von der Stadt „die schnellstmögliche Errichtung eines Sozialbürgerhauses (SBH) in zentraler Lage – „zentral“ war ein Ergänzungshinweis von Angelika Pilz-Strasser – in Bogenhausen“.
Im Antrag wird erläutert: „Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat das Sozialreferat Ende März ein Servicetelefon als erste Anlaufstelle für Bürger eingerichtet. Es vermittelt unter anderem in eines der zwölf Sozialbürgerhäuser. Keines dieser Häuser befindet sich im viertgrößten Stadtbezirk. Für die telefonische Beratung ist es unerheblich, wo sich das SBH befindet. Sobald aber wieder persönliche Kontakte erlaubt sind, werden solche Einrichtungen auch persönlich aufgesucht.
Und weiter: München verfügt derzeit über sechs Bürger- und zwölf Sozialbürgerhäuser. Gerade jetzt wird immer deutlicher, dass die Bürger auf die SBH angewiesen sind. Die bisherigen Anträge des Bezirksausschusses Bogenhausen für ein Bürgerhaus wurden von der Stadt regelmäßig abgewiesen. Zuletzt hieß es in einem Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 26. November 2019: „Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) wird einen weiteren Standort für ein Bürgerhaus in Bogenhausen nicht verfolgen“. Zur Verbesserung der Situation im Stadtbezirk soll dann aber wenigstens ein SBH geschaffen werden, um den nächsten Standort am Ostbahnhof (Orleanssplatz) zu entlasten und vor Ort die Bürger zu unterstützen.
Ob der Initiative entspann sich eine Kontroverse Debatte, die Florian Ring (CSU), Vorsitzender des Kommunalparlaments, auf den Punkt brachte: „Auf Grund der Bevölkerungsentwicklung (Anm. d. Red.: in Bogenhausen leben fast 90 000 Menschen) und des benötigten Planungsvorlaufs für ein solches Projekt, besteht aktueller Handlungsbedarf.“ Sein Parteikollege Peter Reinhardt assistierte: „Die Maximalforderung für ein SBH ist richtig.“
Ring salopp dazu vorab im Unterausschuss: „Die Bürgerhaus-Diskussion beschäftigt uns schon seit mehr als 20 Jahren. Wenn wir jetzt keinen Pflock reinhauen, dauert es noch 30 Jahre. Denn die Realisierung eines solchen Projekts beträgt mindestens zehn Jahre. Wir wollen ein SBH haben.“
Dem Einwand von Grünen-Sprecher Samuel Moser, man müsse die aktuelle Finanzlage der Stadt berücksichtigen, hielt Marko Poggenpohl (SPD), Vorsitzender des Untergremiums Kultur, Soziales und Vereine, entgegen:
„Wir müssen den Antrag jetzt stellen, wenn wir es irgendwann mal haben wollen. Schließlich ist der Stadtbezirk von der Fläche her sehr groß und die Einwohnerzahl wächst stetig, zuletzt ja durch den Prinz-Eugen-Park. Man muss auch mobilitätseingeschränkte Menschen, die in Bogenhauser Randgebieten wohnen, unterstützen“.
Sozialpädagogin Marianne Moser (Grüne; neu in der Stadtteilvertretung), die selbst in einem SBH arbeitet, votierte mit dem Stichwort „Arbeitskräftemangel“ gegen den Antrag. Sie erklärte, man sollte doch zuerst den „konkreten Bedarf für Bogenhausen prüfen lassen“ und „das SBH am Ostbahnhof ist für die Bürger und Mitarbeiter doch gut zu erreichen“. Poggenpohl entsetzt: „Für die Bürger? Für Daglfinger? Das wage ich zu bezweifeln.“
Grünen-Co-Fraktionssprecherin Petra Cockrell versuchte eine Blamage zu vermeiden, plädierte mit dem Argument „Antrag spezifizieren und nachbessern“ auf Vertagung – und machte damit eine Bruchlandung. Abgelehnt!