10. Oktober 2020

Im November 2017 hatten die Mitglieder des Bezirksausschusses nach mehr als zehnjährigem Hin und Her einen Schlussstrich unter das Thema Parklizenzzonen / Parkraummanage­ment (PRM) gezogen: Keine „Wapperl“-Be­reiche in Alt-Bogenhausen, genauer in den Gebieten Holbein- und Mühlbaurstraße, also innerhalb des Mittleren Rings, und auch in der Parkstadt. Jetzt ist das Thema wieder aufgeflammt: Ein Bürger for­dert „eine Parkraumbewirtschaftung für die Niedermayer-, Ge­bele- und Am­ber­ger­­ Straße.“ Die Initiative wurde vertagt, eine Arbeitsgruppe soll „Rahmenbedin­g­un­gen“ abklären.

Hintergrund des Entscheids vor mehr als drei Jahren: Laut Untersuchungen des Planungs- und des Kreisverwaltungsreferats (KVR) erfüllen zwar die Gebiete Holbein- und Mühlbaurstraße die Vor­aus­setzungen für die Einführung des „Wapperls“, nicht aber die Parkstadt Bogenhausen. Dort ist die Belastung zwar ebenfalls hoch, für eine Lizenzzone aber nicht ausreichend. Die Lokalpolitiker befürchteten (und befürchten auch heute) ohne Einbeziehung der Parkstadt eine Verdrän­gung des Parksuchverkehrs in das Wohnviertel. Nebenbei: Bewohner aus Alt-Bogenhausen hatten sich mehrfach mit großer Mehrheit gegen ein PRM ausgesprochen.

„Die Parkraumknappheit (Anm. d. Red.: in den drei angeführten Straßen) wird verschärft durch Au­to­fahrer, die trotz (Tief-) Garagenplatz draußen parken sowie durch Langzeit- und Dauer­par­ker. Dies nimmt Autofahrern, die keinen Stellplatz haben, den Platz auf der Straße. Der Konflikt wird be­son­ders auf dem Rücken von Kindern und gebrechlichen Mitbürgern ausgetragen, da die Fahrzeu­ge auf den größtenteils schmalen Gehsteigen stehen. Eltern mit Kinderwagen und Perso­nen mit Rollator müssen auf die Straße ausweichen“, so der Anwohner.

All dass werde zudem verschärft „durch das regelmäßige und gewohnheitsmäßige Parken in den Feuerwehreinfahrtsbereichen, etwa vor der Niedermayerstraße 12, und in Halteverbotszonen. Um langfristig auf eine Normalisierung für Fußgänger und Autofahrer hinzuwirken, beantragen wir die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für die drei Straßen.“

Gleichwohl ist eine Parkraumbewirtschaftung für einzelne Straßen nicht umsetzbar, das kann nur in einem Gebiet, eben einer „Zone“, erfolgen. „Straßenlizenzzonen“ gibt es in München halt nicht. Grund­sätzlich gilt es zu klären, wo ein Wapperl sinnvoll ist, ob es Parkplatzsuchende und Pendler abhält, in welche Areale sie verdrängt werden. Bestes Beispiel: Haidhausen mit Wapperlpflicht und Bogen­hau­sen jenseits der Prinzregentenstraße, keine Lizenzzone. Die Anwohner dort drehen mit ihrem Auto oftmals Runde um Runde um einen Stellplatz zu finden, parken vielfach 500 und mehr Meter von ihrer Wohnung entfernt.

Florian Braun, Unterausschuss-Vorsitzender Verkehr, Grüne, war „Feuer und Flamme“ für ein PRM. Gleichwohl er in den vergangenen Jahren bei keinem Treffen zum Thema gesichtet worden ist. „Das Problem sind die Auswärtigen, die Pendler, PRM ist das geeignetste Mittel, um das Pro­blem einzudämmen.“ Seine Fraktion forderte, das PRM in den bereits geprüften Zonen erneut zu überprüfen, die Zeit für eine Evaluierung sei gekommen.

Auch SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle sprang auf den Zug auf: „Wir unterstützen die Vor­ge­hensweise.“ Sie plädierte dafür, „die Zahlen nochmals überprüfen zu lassen – selbst wenn sie in dieser Legislaturperiode noch nicht vorliegen.“ Zahlen also erst ab 2027. Kurzum: Wie bei Mono­po­ly: Karte gezogen – zurück auf Los.

Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter, bremste die aufkommende Euphorie: „Ich muss ein wenig Wasser in den Wein gießen.“ Man müsse genau die Vor- und Nachteile von Li­zenz­zonen überlegen; er machte klar, dass die Grenzen für die Gebiete sehr schwierig festzulegen sind, „dass wir für jede einzelne Straße Zahlen brauchen, dass es bei einer Einführung unweiger­lich zu Verdrängungen in andere Gebiete kommt.“ Und: „Der Bedarf muss von den Anwohnern ausgehen. Im luftleeren Raum zu diskutieren, das macht keinen Sinn. Man muss das Kreisverwal­tungsreferat (KVR) fragen, ob Lizenzzonen sinnvoll sind, ob die Stadt bereit ist, die Zahlen für Bo­gen­hausen erneut zu erheben. Erst dann können wir im Bezirksausschuss darüber reden.“

Braun meinte: „Zahlen dauern ewig lang. Man sollte überlegen, was strukturell möglich ist, einen Grundsatzbeschluss fassen und dann die Eckdaten auswerten.“ Wie erwähnt: zurück auf Los.