Bezirksausschuss: Grünes Geschwurbel

21. Dezember 2020

Es ist eine Zumutung, anders kann man es einfach nicht benennen, wie sich die Fraktion der Grü­nen, offiziell „Bündnis 90 / Die Grünen“, gegenüber Bürgern, Lokalpolitikern und Pressevertretern bei Tagungen des Bezirksausschusses präsentieren. Zum dritten Mal binnen weniger Monate heiz­ten sie mit aus­führlichen Statements, mit Geschwurbel – statt kurz und knackig gerade in Pan­de­mie-Zeiten und so mit Rücksicht auf die Anwesenden – die Stimmung vor Beginn der Sitzungen unter dem Punkt „All­ge­meines“ an, sorgten im Gremium für reichlich Verdruss.

Im ersten Fall ging „Radio Grün“ mit der Debatte um die künftigen Sitzungslokale auf Sendung. Dau­er: 92 Minuten. Im zweiten Fall ging’s 70 Minuten darum, wie man sich in Zeiten der Corona-Pandemie bespricht, ob man ab einem bestimmten Inzidenzwert auf öffentliche Zusammenkünfte verzichten soll. Und bei der Dezember-Tagung verbissen sie sich (Dauer knapp eine Stun­de) in einem Brief von Be­zirksausschuss-Chef Florian Ring (CSU) „an die Bürgerinnen und Bür­ger des Stadt­bezirks 13 Bogenhausen.“ Hintergrund des Schreibens: Da Corona bedingt ja keine Bürger­versammlungen stattfinden können, informierte Ring über die wichtigsten Themen im Stadt­bezirk.

Florian Ring, Vorsitzender des Bezirksausschusses Bogenhausen. Foto: hgb

Ganz offensichtlich kommen die Grünen nicht damit klar, dass sie nicht wie in der vergangenen Legis­laturperiode den Bezirksausschuss (an-)leiten, sprich: den / die Vorsitzende(n) stellen, so dass sich weder CSU noch SPD noch FDP mit ihnen eine Zusammenarbeit vorstellen konnten und können. Stattdessen besagte ellenlange Ausführungen. Als ob es in Bogenhausen keine anderen Probleme gibt…

Grünen-Fraktionssprecher Samuel Moser (22, Student) hatte – in Abwesenheit seiner wortge­wand­ten und wortgewaltigen Co Petra Cockrell – moniert, dass „der Vorsitzende, nicht wie in and­eren Münchner Bezirksausschüssen er­folgt, vorab mit den Fraktionen zum Inhalt des Schrei­bens an die Bürger Rück­spra­che gehalten hat“. Es war klar, was Moser bestätigte, dass ein Haus­halts­brief versandt wird. Gleichwohl im sechs­köpfigen Vorstand mit Gunda Krauss (zweite Stellver­tre­ten­de Vorsitzen­de) und Mariam Grot­tenthaler (zweite Beisitzerin) ein Grünen-Duo vertreten ist.

Martin Düchs (ÖDP), wie Moser neu im Bezirksausschuss: „Das hätte man vorher per E-Mail ve­r­teilen können. Im Brief sind Positionen mit CSU-Handschrift. Die CSU macht Kasperltheater.“

Christiane Hacker (SPD; vormals 13 Jahre lang Chefin des Kommunalparlaments, danach Stadt­rätin) zum Haushaltsbrief: „Das ist doch unsäglich. Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden muss niemanden vorgelegt werden. Auch bei einer Bürgerversammlung ist das nicht der Fall. Es geht nicht an, den neuen, frischgebackenen Vorsitzenden zu demontieren.“

Peter Reinhardt (CSU) sprach Klartext: „Herr Moser, Sie können’s nicht wissen, Sie gehören dem Gremium ja erst seit einigen Monaten an. Der Vorsitzende ist nicht verpflichtet, den Haus­halts­brief abzustimmen. Sprechen Sie doch mal ihre Mitglieder im Vorstand an. Herr Moser, Sie machen aus dem Gre­mi­um ein Kasperltheater, Sie treten immer öfter Themen breit.“

Xaver Finkenzeller (CSU-Fraktionssprecher) >glühte<: „Lieber Kollege Moser, Sie sollten doch mal die Geschäftsordnung und die Satzung lesen, die Sie bei Ihrer Vereidigung erhalten haben. Ihre Aus­sa­gen sind völlig absurd und überzogen. Man kann auch die Reden von Söder und Merkel nicht vor­her lesen. Das alles regt mich elementar auf. Ich hab’s langsam satt. Welcher Satz in dem Brief ist eigentlich falsch? Keiner! Welchen Satz finden Sie problematisch? Kei­nen! Also alles eine heiße Luftnummer, ein Kindergarten, ein Affentheater.“

Robert Brannekämper (CSU-Landtagsabgeordneter) konnte es kaum fassen: „Ich bin erschüt­tert. Solch eine Diskussion hatten wir in den vergangenen 20 Jahren nicht. Der Inhalt eines Rechen­schaftsberichts wurde noch nie abgestimmt. In Ihrer Fraktion herrscht zu viel Ahnungslosig­keit.“

Florian Ring versuchte zu besänftigen: „Ich stehe zu meiner Meinung. Demokratie ist und bleibt un­bequem. Man darf bei jedem Punkt auch anderer Meinung sein. Und das ist gut so.“ Als er dann er­zählte, welche Reaktionen neben Anregungen er bekomme, wurde es ganz still im Saal: „Du Idiot“ (Ring: >das nehme ich einfach mal so hin<). Und: „Ich warte, bis ich dich abends mal erwi­sche…“ Schweigen in der Runde, die Themen der Tagesordnung konnten endlich behandelt werden.

Zum besseren Verständnis der Text des Rundschreibens von Ring: