Bezirksausschuss: Grünes Geschwurbel

21. Dezember 2020

Bezirksausschuss: Grünes Geschwurbel

Es ist eine Zumutung, anders kann man es einfach nicht benennen, wie sich die Fraktion der Grü­nen, offiziell „Bündnis 90 / Die Grünen“, gegenüber Bürgern, Lokalpolitikern und Pressevertretern bei Tagungen des Bezirksausschusses präsentieren. Zum dritten Mal binnen weniger Monate heiz­ten sie mit aus­führlichen Statements, mit Geschwurbel – statt kurz und knackig gerade in Pan­de­mie-Zeiten und so mit Rücksicht auf die Anwesenden – die Stimmung vor Beginn der Sitzungen unter dem Punkt „All­ge­meines“ an, sorgten im Gremium für reichlich Verdruss.

Im ersten Fall ging „Radio Grün“ mit der Debatte um die künftigen Sitzungslokale auf Sendung. Dau­er: 92 Minuten. Im zweiten Fall ging’s 70 Minuten darum, wie man sich in Zeiten der Corona-Pandemie bespricht, ob man ab einem bestimmten Inzidenzwert auf öffentliche Zusammenkünfte verzichten soll. Und bei der Dezember-Tagung verbissen sie sich (Dauer knapp eine Stun­de) in einem Brief von Be­zirksausschuss-Chef Florian Ring (CSU) „an die Bürgerinnen und Bür­ger des Stadt­bezirks 13 Bogenhausen.“ Hintergrund des Schreibens: Da Corona bedingt ja keine Bürger­versammlungen stattfinden können, informierte Ring über die wichtigsten Themen im Stadt­bezirk.

 

Florian Ring, Vorsitzender des Bezirksausschusses Bogenhausen. Foto: hgb

Ganz offensichtlich kommen die Grünen nicht damit klar, dass sie nicht wie in der vergangenen Legis­laturperiode den Bezirksausschuss (an-)leiten, sprich: den / die Vorsitzende(n) stellen, so dass sich weder CSU noch SPD noch FDP mit ihnen eine Zusammenarbeit vorstellen konnten und können. Stattdessen besagte ellenlange Ausführungen. Als ob es in Bogenhausen keine anderen Probleme gibt…

Grünen-Fraktionssprecher Samuel Moser (22, Student) hatte – in Abwesenheit seiner wortge­wand­ten und wortgewaltigen Co Petra Cockrell – moniert, dass „der Vorsitzende, nicht wie in and­eren Münchner Bezirksausschüssen er­folgt, vorab mit den Fraktionen zum Inhalt des Schrei­bens an die Bürger Rück­spra­che gehalten hat“. Es war klar, was Moser bestätigte, dass ein Haus­halts­brief versandt wird. Gleichwohl im sechs­köpfigen Vorstand mit Gunda Krauss (zweite Stellver­tre­ten­de Vorsitzen­de) und Mariam Grot­tenthaler (zweite Beisitzerin) ein Grünen-Duo vertreten ist.

Martin Düchs (ÖDP), wie Moser neu im Bezirksausschuss: „Das hätte man vorher per E-Mail ve­r­teilen können. Im Brief sind Positionen mit CSU-Handschrift. Die CSU macht Kasperltheater.“

Christiane Hacker (SPD; vormals 13 Jahre lang Chefin des Kommunalparlaments, danach Stadt­rätin) zum Haushaltsbrief: „Das ist doch unsäglich. Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden muss niemanden vorgelegt werden. Auch bei einer Bürgerversammlung ist das nicht der Fall. Es geht nicht an, den neuen, frischgebackenen Vorsitzenden zu demontieren.“

Peter Reinhardt (CSU) sprach Klartext: „Herr Moser, Sie können’s nicht wissen, Sie gehören dem Gremium ja erst seit einigen Monaten an. Der Vorsitzende ist nicht verpflichtet, den Haus­halts­brief abzustimmen. Sprechen Sie doch mal ihre Mitglieder im Vorstand an. Herr Moser, Sie machen aus dem Gre­mi­um ein Kasperltheater, Sie treten immer öfter Themen breit.“

Xaver Finkenzeller (CSU-Fraktionssprecher) >glühte<: „Lieber Kollege Moser, Sie sollten doch mal die Geschäftsordnung und die Satzung lesen, die Sie bei Ihrer Vereidigung erhalten haben. Ihre Aus­sa­gen sind völlig absurd und überzogen. Man kann auch die Reden von Söder und Merkel nicht vor­her lesen. Das alles regt mich elementar auf. Ich hab’s langsam satt. Welcher Satz in dem Brief ist eigentlich falsch? Keiner! Welchen Satz finden Sie problematisch? Kei­nen! Also alles eine heiße Luftnummer, ein Kindergarten, ein Affentheater.“

Robert Brannekämper (CSU-Landtagsabgeordneter) konnte es kaum fassen: „Ich bin erschüt­tert. Solch eine Diskussion hatten wir in den vergangenen 20 Jahren nicht. Der Inhalt eines Rechen­schaftsberichts wurde noch nie abgestimmt. In Ihrer Fraktion herrscht zu viel Ahnungslosig­keit.“

Florian Ring versuchte zu besänftigen: „Ich stehe zu meiner Meinung. Demokratie ist und bleibt un­bequem. Man darf bei jedem Punkt auch anderer Meinung sein. Und das ist gut so.“ Als er dann er­zählte, welche Reaktionen neben Anregungen er bekomme, wurde es ganz still im Saal: „Du Idiot“ (Ring: >das nehme ich einfach mal so hin<). Und: „Ich warte, bis ich dich abends mal erwi­sche…“ Schweigen in der Runde, die Themen der Tagesordnung konnten endlich behandelt werden.

 

Zum besseren Verständnis der Text des Rundschreibens von Ring:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

leider kann ich mich in diesem Jahr nur schriftlich an Sie wenden und nicht im Rahmen der Bürgerversammlung, die aufgrund der Pandemie ja leider ausfallen muss. Über die wichtigsten Themen des Be­zirks­ausschusses (BA) darf ich Sie auf diesem Weg in aller Kürze informieren.

 

Bahntunnel Zamdorf – Johanneskirchen

Ein großes Thema ist der Bahntunnel, der mit dem viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Zamdorf und Johan­neskirchen nötig wird. Als BA kämpfen wir an der Seite der Bürger, die sich seit Jahrzehnten dafür einsetzen. Bei der massiven Steigerung des Schienenverkehrs können nur so der Lärmschutz gewährleistet und die Gebiete östlich der Bahnstrecke erschlossen werden. Wir begrüßen, dass die Stadt München die Feinvariantenplanung für den Tunnel fi­nan­­ziert. Noch sind wir aber nicht am Ziel: Nun müssen zeitnah verlässliche Zugzahlprognosen vorgelegt und die Finan­zierung für den Bau gesichert werden!

 

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)

Das Ziel, weiteren Wohnraum zu schaffen, ist zu unterstützen – jedoch mit Augenmaß und unter Beachtung bestehen­der Strukturen. Der wertvolle Kultur- und Landschaftsraum im Nordosten muss bewahrt werden. Bei einer Planung bis zu 30 000 neue Bewohner ist das jedoch schwer umsetzbar. Zudem darf die Verkehrssituation nicht unerträglich wer­den. Genügend Sozialeinrichtungen (Seniorenheime, Schulen, Kitas etc.) sind Voraussetzung für jede Siedlungsent­wicklung. Grundstückseigentümer wie etwa über Generationen ansässige landwirtschaftliche Familienbetriebe dürfen nicht mit dem Damoklesschwert der Enteignung unter Druck gesetzt werden.

 

Umsetzung des Radentscheids: Beispiel Vollmannstraße

Gute Radwege sind auch aus Sicht des BA wünschenswert – jedoch nicht einseitig zu Lasten anderer Verkehrsteil­neh­mer und der Anwohner. Problematisch erscheint mir ein Vorgehen wie aktuell in der Vollmannstraße, wo geplant ist, zahlreiche Parkplätze entfallen zu lassen, um die vorhandene Radwegeverbindung zu verbreitern. Wir wünschen uns hier eine stärkere Bürgerbeteiligung.

 

Schulen und Kitas

Licht und Schatten beim Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums: Für den geplanten Neubau an der Fidelio­stra­ße ist eine Turnhalle zu wenig vorgesehen. Trotz massiver Anstrengungen des BA wurde die Planung nicht geändert. Mit diesem Defizit werden die Kinder jahrzehntelang leben müssen! Auch an vielen weiteren Schulen und Kitas in Bo­gen­hausen wird gewerkelt. So sind 20 Maßnahmen beschlossen, befinden sich in Planung oder schon in der Reali­sie­rung.

 

Hochhäuser an der Richard-Strauss-Straße

Der Neubau der Zentrale der Versorgungskammer an der Richard-Strauss-Straße wird Bogenhausen verändern. Ge­plant sind zwei Bürotürme, 100 und 60 Meter hoch, verbunden durch einen 50 Meter hohen Riegel. Der BA begleitet diese Planung kritisch.

 

Was wurde erreicht?

Als Ihre Stadtteilvertretung konnten wir in diesem Jahr in Bogenhausen viele kleine und größere Verbesserungen auf den Weg bringen. Genannt seien unter anderem

– die Kostenübernahme bei der Installation von Infektionsschutzwänden in Schulsekretariaten,

– der Bau von Sonnenbänken im neuen Pühnpark,

– die Unterstützung des Circus Baldoni und

– die Einrichtung eines Innovationspreises für Bogenhauser Schulen und Jugendstätten.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Bezirksausschuss setzen wir uns auch weiterhin für Ihre Anliegen ein. Bitte zögern Sie nicht, uns direkt zu kontaktieren. Im Namen des BA danke ich Ihnen für Ihr Engagement und wünsche Ihnen für die nächsten Monate Durchhaltevermögen, Geduld und Gesundheit.

 

 

Fabian EwaldBezirksausschuss: Grünes Geschwurbel