26.01. 2021

In der Amberger-, Niedermayer- und Gebelestraße hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) wegen Beschwerden und auf einen Antrag hin absolute Halterverbote erlassen, um Parken auf den Gehwegen zu verhindern. Was einige Anwohner begrüßen, bringt andere auf die Palme. Ein veritabler Nachbarschaftsstreit kocht. Die Mitglieder des Corona-Gremiums im Bezirksausschuss hörten sich alles an, vertagten aber ein Statement. Gleichwohl: Die Chancen, die Verbote rückgängig zu machen, dürften wohl gering sein. Und: Die Stimmung zwischen den „Kontrahenten“ dürfte angespannt bleiben.

Per Antrag mit 200 Unterschriften protestieren die Gegner, bezeichnen das laut ihrem Vertreter Patrik Bothe als „unzumutbaren Zustand“, fordern „die sofortige Aussetzung der Verfolgung und Verwarnung insbesondere während des Lockdowns an den neu entstandenen Halteverbotszonen und eine Rücknahme der völlig überzogenen Neuregelung und eine schnellstmögliche Rückführung in den alten, seit Jahren bewährten Zustand.“

Sie reichten eine Beschwerde bei der Stadt ein. In der Antwort (in Auszügen) dazu macht Annett Hertel vom Mobilitätsreferat (MOR) klar: 

[alert-announce]„Die dauerhaft eingeführten Haltverbote sind eine straßenverkehrsrechtliche Maßnahme gegen das seit vielen Jahren rechtswidrig praktizierte Gehwegparken. Sie sind Ausfluss der langjährigen Beschwerden von Anwohnern, gegen das Gehwegparken vorzugehen und den Fußgängern den ihnen zustehenden Raum für eine sichere und ungehinderte Nutzung zur Verfügung zu stellen. Häufig wurde der Gehweg soweit rücksichtslos zugeparkt, dass ein Durchkommen mit Kinderwagen oder Rollstuhl nicht oder kaum möglich war. Die Maßnahme wurde vorab mit dem Bezirksausschuss und der Polizei abgestimmt. Eine direkte Bürgerbeteiligung ist bei der Einrichtung von dauerhaften Verkehrszeichen nicht vorgesehen.“

Und weiter wird zur Sache erläutert:  „Durch die Haltverbote sind keine rechtmäßigen Parkplätze entfallen. Die Gesetzeslage ist eindeutig: geparkt werden darf nur am Fahrbahnrand in Fahrtrichtung und auf ausgewiesenen Parkplätzen. Auf Gehwegen darf nur (auch halbseitig) geparkt werden, wenn dies behördlich angeordnet ist. In den genannten Straßen war dies nicht der Fall und ist auch rechtlich unzulässig. In schmalen Straßen ist ein rechtmäßiges Parken nur einseitig möglich, um die erforderliche Mindestfahrbahnbreite von drei Metern freizuhalten. Es besteht weder ein Anspruch auf rechtswidriges Gehwegparken noch ein Anspruch auf wohnhausnahes Parken auf öffentlichem Grund. Sofern Sie als Autofahrer betroffen sind, müssen Sie gegebenenfalls weiter entfernt von Ihrer Wohnung parken bzw. versuchen, einen privaten Stellplatz anzumieten. Uns ist bewusst, dass die Situation für die Anwohner angespannt ist. Dies rechtfertigt jedoch kein weiteres Fehlverhalten beim Parken.“[/alert-announce]

Bothe ließ nicht locker; sein gekürztes Kontra:

[alert-announce]„Zu >Ausfluss der langjährigen Beschwerden von Anwohnern< stellt sich uns die Frage des Verhältnisses und der Erhebung.
Gegen die Neuregelung haben sich knapp 200 Anwohner ausgesprochen.
Haben sich ebenso viele Anwohner beschwert oder waren es vielleicht nur einer oder ganz wenige, diejenigen dafür aber ganz >lautstark<?
Sind die Beschwerden von Anwohnern vorgetragen wurden, die zu der Personengruppe gehören, die wirklich beeinträchtigt (Rollatorbenutzer, mit Kinderwagen) sein könnte oder gehören sie zu der Gruppe, die seit Jahren mit Einwänden / Anzeigen den nachbarschaftlichen Frieden der anderen versucht zu stören? Wir betonen, dass alle uns bekannten Anwohner der Niedermayer- und Gebelestraße, die Kinderwägen schieben oder Rollatoren benötigen, sich gegen die Neuregelung ausgesprochen .
Eine Rücksprache mit Streifenpolizisten vor Ort erbrachte auch nur Unverständnis über die Neuregelung.“

Es folgen „Feststellungen“ („es gibt durch die Neuregelung nur Verlierer“):

„Der Verkehr hat deutlich zugenommen: Ab den Morgenstunden umrunden Fahrzeuge der Besucher des Rumänienhauses mehrfach unsere Wohnblocks; abends dann die Anwohner auf der Suche nach Parkplätzen. 

Die Geschwindigkeit hat deutlich zugenommen (Highway-Charakter).
Es mehren sich die Stimmen von älteren Anwohnern, dass sie sich auf dem Fahrrad jetzt nicht mehr sicher fühlen. 

Auf dem Kopfsteinpflaster ist die Geschwindigkeitserhöhung, besonders nachts, deutlich zu hören (momentan, Gott sei Dank, nur bis 21 Uhr). 

Senioren müssen
Einkäufe jetzt oft vom weit entfernten Auto nach Hause schleppen. Dadurch wird auch die nachbarschaftliche Einkaufshilfe eingeschränkt. 

Abendliche Kurzbesuche von Familienangehörigen werden erschwert und dadurch weniger. 

Sozial- und Pflegedienste können, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, ihren Aufgaben eigentlich nicht mehr nachkommen. 

Soziales Ungleichgewicht entsteht: Ein Auto kann nur derjenige fahren, der eine teure Garage bezahlen kann (zudem gibt es nicht ausreichend verfügbare). 

Eltern mit mehreren Kindern wird der Transport der Familie erschwert.“[/alert-announce]

Indes, es gibt auch andere Ansichten. Wochen vor der Beschwerde erhielt Bezirksausschuss-Vorsitzender Florian Ring (CSU) einen Brief:

[alert-announce]„Ich begrüße die Entscheidung, dass diese Parkverbote endlich eingerichtet wurden. Das Parken halbseitig auf den Gehwegen hat die Stadt zu lange toleriert. Es kamen weder die Müllabfuhr noch die Feuerwehr mehr durch, da viele Lieferwagen etc. so schräg einparkten, dass die Aufbauten weit in den Straßenraum hineinragten. Die Gehsteige waren zu 80 Prozent zugestellt.“[/alert-announce]

Einen Stellplatz fürs Auto am Straßenrand zu finden, ist in Bogenhausen meist extrem schwierig. Ebenso die Suche nach einem Tiefgaragenplatz zur Miete. Das selbe Problem besteht auch im Nachbarstadtbezirk Haidhausen. Einfach „einen privaten Stellplatz anmieten“, wie das Mobilitätsreferat den Anwohnern rund um die Amberger Straße rät, ist schlicht und einfach zu kurz gegriffen. Weil nämlich a) das Angebot gering, b) das Angebot nicht offenkundig und c) wenn’s ein Angebot gibt, der Mietpreis oftmals stark dreistellig ist. 

Um sich überhaupt einen Überblick über den „Markt“ machen zu können, hat die CSU-Fraktion im Haidhauser Kommunalparlament eine Idee entwickelt. Diese Initiative wurde verabschiedet und an die Verwaltung gerichtet: eine interaktive Stadtkarte mit Adressen und Kontaktdaten zu (Tiefgaragen-)Stellplätzen zum Mieten auf der städtischen Internet-Seite muenchen.de. Was auch ein Service für die Vermieter ist. 

Damit’s schneller geht (unter anderem „um den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren“), haben die CSU-Stadträte Hans Theiss und Hans Hammer einen entsprechenden Antrag im Rathaus gestellt.

Wie die Erfindung der Büroklammer: ganz einfach – nur draufkommen muss man eben!