02. Februar 2021

Den Vorschlag eines Bürgers hatten drei CSU-Vertreter im Bezirksausschuss – Robert Brannekämper, Florian Ring und Peter Reinhardt – in einen Antrag geformt: Die Stadt soll „zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit die Parkplätze am Friedensengel als Kurzzeitparkplätze ausschreiben sowie ein Zusatzschild für reines Pkw-Parken anbringen.“ Jetzt liegt zur Initiative die Antwort des Mobilitätsreferats vor: „Es besteht derzeit keine Veranlassung für eine Veränderung der Verkehrsbeschilderung aus verkehrsicherheitsrechtlichen oder -ordnenden Aspekten.“

In der Begründung des Antrags war ausgeführt worden:

[alert-announce]„Bei der Kreuzung östlich des Friedensengels befinden sich mehrere Parkplätze. Diese werden dauerhaft von übermäßig hohen Transportern als Werbefläche missbraucht. Auf diese Weise entstehen mitunter gefährliche Situationen für alle Verkehrsbeteiligten, da es zu Sichteinschränkungen kommen kann. Um Unfälle – beispielsweise zwischen Personenwagen und Fußgängern – zu vermeiden, sollen die Dauer- in Kurzzeitparkplätze für zwei bis drei Stunden umgewandelt werden.“[/alert-announce]

Die Antragsteller hatten außerdem erklärt, dass auf diese Weise einerseits verhindert werden könne, dass die Parkplätze dauerhaft zu Werbezwecken missbraucht werden, und andererseits der Verkehrssicherheit Genüge getan werden könne, in dem Sichteinschränkungen grundsätzlich verhindert würden. Zusätzlich ergebe sich der Vorteil, dass die Parkplätze für Publikumsverkehr der umliegenden kulturellen Einrichtungen und Konsulate öfter zugänglich würden.

Aus der (neuen) Behörde heißt es dazu weiter:

[alert-announce] „Nach polizeilicher Auskunft sind in der Vergangenheit weder Unfälle noch Beschwerden hinsichtlich der Nutzung der Parkplätze bekannt. Ebenso wie die Straßenverkehrsbehörde sieht die Polizei für den Europaplatz und die vorhandenen ausgewiesenen Querungsstellen keine Gefährdung für Fußgänger oder Radfahrer, die über das allgemeine Gefährdungsrisiko im Straßenverkehr einer Großstadt hinausgeht. Es existieren besonders an den signalisierten Querungsstellen gute Sichtbeziehungen zwischen Fußgängern und Autofahrern.“[/alert-announce]

Und: Die Beamten der örtlichen Polizeiinspektion 22 sanktionierten festgestellte Parkverstöße und gehen gegen unerlaubte Sondernutzung vor (Sichtwort: Werbung) vor. Für die Umwandlung der Stellplätze in Kurzzeitparkplätze würden derzeit keine Gründe vorliegen. Eine Umwandlung könne weder mit erhöhtem Parksuchverkehr für Besucher des umliegenden Parks, des Konsulats oder des Museums begründet werden.

Zusätzlicher Hinweis des Referats: Auf Grund des Stadtratsantrags „Fünf Plätze attraktiv neu gestalten“ vom April 2019 ist das Baureferat beauftragt zu prüfen, wie auch der Europaplatz umgestaltet werden könnte. Ziel der Überplanung ist der Gewinn von möglichst viel Aufenthalts- und Bewegungsfläche für Fußgänger und Radfahrer bzw. die Schaffung von zusätzlichen Grünflächen. Auch die Prüfung Entfall von Parkplätzen zu Gunsten einer Aufwertung der Plätze wird Bestandteil dieser Konzeptstudie sein.