17. Februar 2021

In der Amberger-, Niedermayer- und Gebelestraße hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) im De­zember in Abstimmung mit dem Bogenhauser Bezirksausschuss wegen Beschwerden und auf ei­nen Antrag hin absolute Halterverbote erlassen, um Parken auf den Geh­­we­gen zu verhindern. Was einige Anwohner begrüßen, bringt andere auf die Palme. Ein Nachbarschaftsstreit ist ent­facht. Unter dem Stichwort „Gehparken“ findet dazu am Mittwoch, 24. Februar, 19 bis 21 Uhr, ei­ne Bürgersprechstunde per Videokonferenz statt.

Die Videokonferenz wird via Webex durchgeführt; die Zugangsdaten sind bei der Geschäftstelle des Bezirksausschusses erhältlich unter E-Mail bag-ost.dir@muenchen.de, Telefon 089 / 233-614 83. Rede und Antwort stehen bei der Sprechstunde Bezirksausschuss-Vorsitzender Florian Ring (CSU) und der Vorsitzende des Untergremiums Verkehr und Mobilität, Florian Braun (Grüne).

Zum Hintergrund: In der Gebelestraße zwischen Herkomerplatz und Richard-Strauss-Straße sowie in zwei Nebenstraßen wurden Halteverbotsschilder installiert. In der Amberger Straße ist Parken nur noch auf einer Seite möglich. In der Niedermayerstraße darf zwar auf beiden Fahrbahnseiten ge­­­parkt werden, aber nur noch im Wechsel, ebenso in der Gebelestraße. Laut Angaben von An­woh­­nern ist in etwa die Hälfte der Parkplätze entfallen, an der Zahl 120.

Per Antrag mit mehr als 200 Unterschriften protestieren die Halteverbots-Gegner, bezeichnen das laut ihrem Ver­treter Patrik Bothe als „unzumutbaren Zustand“, fordern „die sofortige Aussetzung der Verfol­gung und Verwarnung insbesondere während des Lockdowns an den neu entstandenen Haltever­bots­zonen und eine Rücknahme der völlig überzogenen Neuregelung und eine schnellst­mög­liche Rückführung in den alten, seit Jahren bewährten Zustand.“ Sie reichten eine Beschwer­de bei der Stadt ein.

In der Antwort zu der Beschwerde legt Annett Hertel vom Mobili­täts­referat dar:

[alert-success]„Die dauerhaft eingeführten Haltverbote sind eine straßenverkehrsrechtliche Maßnahme gegen das seit vielen Jahren rechtswidrig praktizierte Gehwegparken. Sie sind Ausfluss der langjährigen Be­schwerden von Anwohnern, gegen das Gehwegparken vorzugehen und den Fußgängern den ihnen zustehenden Raum für eine sichere und ungehinderte Nutzung zur Verfügung zu stellen. Häufig wur­­­de der Gehweg soweit rücksichtslos zugeparkt, dass ein Durchkommen mit Kinderwagen oder Rollstuhl nicht oder kaum möglich war. Die Maßnahme wurde vorab mit dem Bezirksausschuss und der Polizei abgestimmt. Eine direkte Bürgerbeteiligung ist bei der Einrichtung von dauerhaften Ver­kehrs­zeichen nicht vorgesehen.“[/alert-success]

Bothe und seine Mitstreiter dagegen: „Es gibt durch die Neuregelungen nur Verlierer.“ Ob’s zur einer Rücknahme der Maßnahmen kommt? Wohl fraglich.