Unterflurcontainer: Bauzusage einhalten!

22. Februar 2021

Unterflurcontainer: Bauzusage einhalten!

Die rechtliche Sachlage ist klar: Trotz Zusage darf das Kommunalreferat / der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) im Prinz-Eugen-Park an der Cosimastraße (und auch in Freiham und auf dem Areal der Bayernkaserne) keine Unterflurcontainer (UFC), Boxen im Boden für Glas sowie für Metalle und Kunststoffe, realisieren. Gleichwohl: Der Bezirksausschuss gibt nicht auf, startete eine Initiative, die von allen acht im Kommunalparlament vertretenen Parteien gezeichnet ist: „Einbauzusage durch städtische Finanzierung einhalten.“

Vorweg zum juristischem Aspekt: Der Stadt ist es aus Rechtsgründen (inzwischen) untersagt, aus den Gebühren für die Müllentsorgung Unterflurcontainer zu finanzieren, das Referat selbst kann die Kosten auch nicht übernehmen. Gemäß Verpackungsgesetz unterliegt die Sammlung und Verwertung von Verpackungen den Dualen Systemen. Bei den entstehenden Kosten handelt es sich also nicht um Betriebs bedingte Kosten der AWM, so dass die Stadt für diese Kosten keine Gebühren erheben kann. Der Gebührenzahler hat nämlich einen Anspruch darauf, nur mit Betriebs bedingten Kosten belastet zu werden.

Ruth-Drexel-Straße im Prinz-Eugen-Park: Bleiben die oberirdischen Wertsstoffboxen oder werden sie – wie zugesagt und nun aber aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich – durch Unterflurcontainer ersetzt? Foto: hgb

Nun fordern die Lokalpolitiker vom „Planungs- und das Baureferat, die Kosten für Anschaffung, Einbau und Unterhalt als notwendige Infrastrukturmaßnahme in dem neuen Wohnquartier zu übernehmen.“ Dabei sei zu gewährleisten, dass die Herstellung der Straße und Wege basierend auf dem aktuellen Zeitplan ohne Verzug erfolgt, ohne Fakten zu schaffen, die einen Einbau von UFC unmöglich machen würden.

Ferner wird in dem Antrag die Stadt „aufgefordert, Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, den Kostenanteil, den die Betreiber für oberirdische Wertstoffcontainer aufwenden müssen, erstatten zu lassen.“

Begründet wird der Vorstoß mit dem Argument, der Prinz-Eugen-Park „ist ein Neubaugebiet mit circa 4000 Einwohnern und hoher Baudichte. Die gesamte Wertstoffentsorgung wurde deshalb auf Basis Platz sparender UFC geplant.“

Wohl ist eine Finanzierung von UFC aus dem Etat des Bezirksausschusses als „städtische Leistung“ möglich – Kosten je nach Standort bis zu 100 000 Euro. Doch dann würde kein Cent mehr für die Unterstützung von Vereinen und Versammlungen zur Verfügung stehen. Deshalb lehnen die Lokalpolitiker „die Finanzierung von UFC aus dem eigenen Budget wegen der hohen Kosten bei gleichzeitig zu erwartenden Corona bedingten Kürzungen und Stadtteil bezogenen Mehrausgaben ab.“

 

 

 

Fabian EwaldUnterflurcontainer: Bauzusage einhalten!