02. November 2021
SEM-Chat: Antworten am 8. Dezember
Chuzpe = Planungsreferat! Es ist schon dreist, was sich die Verantwortlichen dieser städtischen Behörde gegenüber den Bürgern erlauben. In Beantwortung eines Antrags von Daniela Vogt, Vorsitzende des Bündnisses NordOst, zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) jenseits der S-Bahntrasse, erklärte ein Vertreter des Referats bei der Bürgerversammlung: „Am 8. Dezember findet wieder eine Veranstaltung statt. Dann werden die im Chat gestellten Fragen beantwortet.“ Besagter Chat fand am 18. Mai statt, also vor einem halben Jahr!
Termin also 8. Dezember. Ein Mittwoch. Thema? Fehlanzeige! Wo? Fehlanzeige! Uhrzeit? Fehlanzeige! Check auf der Internetseite www.muenchen.de/nordosten. Fehlanzeige! Nun denn …
Der aufgezeichnete Chat vom 18. Mai mit mehr als 500 Fragen, zu finden unter besagter Web-Adresse: eine pdf-Datei, gerade mal 383 KB „schwer“, 24 Seiten lang, Schriftgröße 11 Punkt, überschrieben mit „Ein neuer Stadtteil im Münchner Nordosten: Veranstaltung am 18. Mai, Chat-Protokoll“. Und: „Die Fragen, die die Bürger ans Podium gerichtet haben, werden im weiteren Verfahren aufgegriffen.“
- Juni, Mail-Anfrage an die Pressestelle des Planungsreferats, wann man in etwa mit der Beantwortung der Chat-Fragen rechnen kann. Dazu Sprecher Thorsten Vogel: „Die Fragen werden derzeit mit Sachverständigen anderer Referate sowie mit Gutachter*innen bearbeitet. Dies wird voraussichtlich noch vier bis sechs Wochen in Anspruch nehmen; die Anzahl der Fragen ist sehr groß und es soll jeder Aspekt ausführlich gewürdigt werden. Die Antworten werden auf www.muenchen.de/nordosten veröffentlicht.“
- Juli, keine Antwort auf der städtischen Internet-Seite zu finden. Also Geduld!
- August, Anruf bei Vogel, mit der Bitte um ein Zeitfenster: „Die Antworten gibt’s voraussichtlich im Lauf des Herbsts. Es sind fachliche und Referats übergreifende Antworten nötig, das ist aufwändig und umfangreich, das dauert seine Zeit.“ Nun soll’s also der 8. Dezember sein.
Zurück zum Vogt-Antrag beim Einwohnertreffen: „Bebauung für maximal 10 000 Einwohner, um Natur und Frischluftschneisen, Landwirtschaft und Pferdesport zu erhalten.“ Zustimmung! Lapidare Erklärung des Referatsvertreters: „Das ist eine bekannte Forderung. Der Stadtrat hat die SEM befürwortet.“
Wie sagte doch Johann Oberfranz, Sprecher von Heimatboden Nordost, bei einem Ortstermin Anfang Juli: „Die SEM wird uns noch sehr lange beschäftigen.“