Ein Flexi-Heim / -Haus zur Unterbringung wohnungsloser Haushalte – 48 Appartements für Einzelpersonen und / oder Paare in fünf Etagen– will ein Investor in Abstimmung mit der Stadt in der Cosimastraße 234 (Areal der ehemaligen Tankstelle) bauen. Anfang November hatte die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss einen Antrag eingereicht, in dem die Stadt aufgefordert wird, den geplanten Neubau als Wohnheim für Studierende zu nutzen. Mit 18 gegen die zwölf Stimmen der CSU wurde die Initiative nach hitzigen Debatten abgelehnt.
Jetzt lag dem Kommunalparlament ein Schreiben der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Cosimastraße 232 (angrenzende 100 Wohneinheiten) zum Bauvorhaben vor (Auszüge bearbeitet): „Bekannt ist, dass ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt wurde, über den noch nicht entschieden worden ist. Als unmittelbarer Nachbar ist die WEG einerseits von dem Vorhaben direkt betroffen und andererseits ohne Informationshintergrund. Bekanntlich muss bei der Lokalbaukommission (LBK) nach ausschließlich per E-Mail-Anfrage ermöglichten Akteneinsichtgesuchen monatelang gewartet werden.
Der Gemeinschaft stellt sich die Frage, was unter der weder bautechnisch noch rechtlich definierten Bezeichnung Flexi-Haus zu verstehen sein soll. In dem Gebäude soll es eine 24-stündige Sicherheitsüberwachung an allen Wochentagen geben. Es geht nicht darum, einem Bauvorhaben generell negativ zu begegnen. Die WEG will als Gruppe von benachbarten Bürgern gehört und informiert werden.
Seitens der WEG wird gemutmaßt, dass ein Flexi-Haus eine gewisse Scharnierfunktion zwischen Wohnungs- und Obdachlosigkeit einnehmen soll. Dann ist aber auch die Risikovorsorge in ein solches Vorhaben einzubeziehen, die von uns auch darin gesehen wird, einen >Brennpunkt<-Stadtteil zu vermeiden. Bekanntlich ist im gegenüberliegenden Pharaohaus bereits eine nicht vollständig in der Gesellschaft integrierte Personengruppe wohnhaft.“
Ergänzende Aussage im Untergremium eines WEG-Vertreters: „Auf unserem Grundstück lagen schon öfters Drogenutensilien herum.“ Und: „Es gibt laufend Einsätze von Polizei und Feuerwehr im Pharaohaus.“
Weiter im Brief.“ Eine Kumulation der Unterbringung von vulnerablen Personenkreisen in einem engen räumlichen Konzept kann möglicherweise das Gegenteil dessen bewirken, was erstrebt ist. Anstelle Integration zu erreichen, könnte soziale Segregation (Anm. d. Red.: Trennung von Personen mit gleichen sozialen, religiösen und ethnischen Merkmalen) entstehen. Denn in der Nähe sind bereits zwei Problemunterkünfte vorhanden – in der Regina-Ullmann-Straße 5 und 7 und in der Musenbergstrasse.
Die WEG erstrebt mit ihrer Einbindung eine Strukturierung der Sichtweisen und Perspektiven; dabei können auch Dissense offengelegt werden, die wiederum dafür sorgen, dass Transparenz in die differenzierte Bewertung von Entscheidungsfolgen gelangt. In den Planungs- und Baugenehmigungsprozess ist die Perspektive der Nachbarschaft eine bedeutende Größe. Alle zusammen wünschen wir uns das Gelingen eines funktionieren städtebaulichen Konzepts für die Cosimastraße. Bitte informieren Sie uns, was konkret geplant bzw. beantragt ist.
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Erörterung im vorberatenden Unterausschuss Planung: Sorgen und Bedenken zum Projekt Flexi-Heim gibt‘s in Oberföhring zuhauf – das wurde bei der Diskussion der Lokalpolitiker klar. Es wurde sogar Klage gegen das Vorhaben eingereicht. Dazu Christiane Hacker (SPD): „Bei der Sache handelt es sich um einen laufenden Vorgang vor Gericht. Deshalb ist der Bezirksausschuss außen vor, sind wir machtlos.“
Die CSU um Planungs- und Fraktionssprecher Robert Brannekämper und einige weitere Vertreter waren mehr oder minder entsetzt wegen eines geplanten Einzelhandelsgeschäfts in dem neuen Gebäude „mit der Ausstattung eines Tankstellenkiosks“, was aus ihrer Sicht kein sinnvolles Nahversorgungskonzept darstellt.
Grundsätzlich erachtete die CSU ein Flexi-Heim „als wichtig und sinnvoll“. Indes: Der Standort an dieser Stelle sei nicht sinnvoll gewählt, es müsse darauf geachtet werden, dass die soziale Stabilität nicht gefährdet wird. Dies könnte bei problematischen Belegungen zu erheblichen Problemen vor Ort führen. Die CSU plädierte deshalb für andere Nutzungen wie Studentenwohnen oder Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kliniken.
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Beschlussempfehlung des Untergremiums für den Bezirksausschuss: „Kenntnisnahme des Anliegens; der Ausgang des Gerichtsverfahrens ist abzuwarten. Brief des Ausschussvorsitzenden Brannekämper an die Stadt mit den Punkten • Einbeziehung und Information der Anwohnerschaft bezüglich des Projekts durch die Stadt („hier muss besser informiert werden“) • Genauer Ablauf der Genehmigungsprozesse, die sehr schnell durchgeführt wurden • Kiosk >mit Tankstellensortiment<, dessen sinnvolle Ergänzung des Angebots vor Ort zweifelhaft erscheint (dieses Angebot sollte noch einmal überdacht werden).“
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Debatte und Beschluss im Kommunalparlament: „Ich kann mit dem Entwurf des Briefs nichts anfangen“, so Samuel Moser, Sprecher der Grünen. „Wir wollen das Heim, das haben wir bereits beschlossen, die Einrichtung hat nichts mit Integration zu tun.“ Der Text sei „Wahlkampfgetöse.“ Dann präsentierte er einen neuen, seinen Entwurf für den Brief.
SPD-Sprecherin Karin Vetterle mischte mit: „Am 24. Juli 2025 hat der Sozialausschuss im Stadtrat das Projekt beschlossen. München braucht 5000 Flexi-Plätze, es fehlen noch 500.“ In dem CSU-Schreiben stecke zwischen den Zeilen „Hetze.“
Brannekämper zerlegte die Aussagen, machte klar: „Wieviel Belastung und Veränderung mutet man einem Stadtquartier zu. So ein Projekt funktioniert nur mit einem verlässlichen, transparenten Verfahren. Ein Kiosk im Gebäude ist absolut fatal.“ Und zu noch mehr Problemen in der Umgebung: „Fragen Sie doch den Kollegen Jens Luther (Anm. d. Red.: Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Oberföhring), der kann bestätigen, dass es laufend Einsätze der Feuerwehr im Pharaohaus gibt.“ Moser lenkte kleinlaut ein: „Das Sicherheitsgefühl dort ist nicht gut. Aber wir wollen es doch nicht extra befeuern.“
Fazit: Der CSU-Briefentwurf wurde mehrheitlich abgelehnt, dem Moser-Briefentwurf gegen die Stimmen der Christsozialen und der Vertreter von FDP und Freie Wähler zugestimmt.
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Einige Zitate von Bürgern und Lokalpolitikern n a c h der Tagung: „Der Begriff Heim ist unpassend, ein Wort der Vergangenheit. Warum nicht Wohngebäude oder Appartementhaus?“ • Eine Pforte rund um die Uhr an sieben Tagen – die Bewohner müssen also registriert und kontrolliert werden • Warum keine Mischnutzung von Pflegekräften, Klinik- und Kindergartenpersonal, Studentinnen und Studenten und von Azubis? • „Ein Mini-Shop im Haus, geöffnet von 7 bis 20 Uhr – welcher Geschäftsmann tut sich sowas an, wenn es 100 Meter gegenüber einen Supermarkt gibt, mit dem er preislich nicht mithalten kann.“
