Nicht noch mehr Migrantenheime in Englschalking oder Daglfing“ – so ist ein Antrag bei der vergangenen Bürgerversammlung überschrieben. Jetzt wurde im RatsInformationsSystem (RIS) die Antwort des Sozialreferats, Amt für Wohnen und Migration, Stand 20. März 2025, veröffentlicht. Mit erstaunlichen Angaben!
Die Begründung (Auszüge; bearbeitet) zur Initiative: „Im Umkreis der Savitsstraße gibt es bislang je ein Heim mit gefängnisartiger Umzäunung gegenüber der Rudolf-Steiner-Schule, ein weiteres Heim entsteht an der S-Bahnhaltestelle Englschalking und ein weiteres besteht an der Burgauerstraße. Nun soll ein weiteres in der Savitsstraße gebaut werden, wieder angeblich nur temporär. Dabei haben sich die bestehenden Unterkünfte offenbar schon als Dauerlösung entpuppt. In den Unterkünften und deren Umfeld gab es Straftaten und weitere sind zu befürchten.“
Die Webseite der Stadt (Anm. der Red.: Bezüge vom Oktober 2024): Dort wird „eine sehr ungleiche Verteilung der Einrichtungen im Stadtgebiet angegeben. In Bogenhausen bestehen aktuell2733 Plätze und circa 600 sollen hinzukommen. Dem stehen beispielsweise gegenüber 96 im Stadtbezirk Altstadt-Lehel oder 705 im Stadtbezirk Ludwigs- und Isarvorstadt, von denen 389 in 2024 schließen.“
Der Antrag: Der Bezirksausschuss und die Stadt werden aufgefordert die Aufnahme weiterer Migranten abzulehnen. Der Bezirksausschuss wird aufgefordert für eine gleichmäßige Belastung aller Stadtbezirke durch die Unterbringung zu sorgen.
Die aktuellen Zahlen: In der Summe sind’s 3900 Bettplätze (!) – siehe Tabelle. Dazu gerechnet wurde von unser-bogenhausen.de die Absicht des Sozialreferats, im Neubau an der Brodersenstraße 34 die Bettenzahl durch Teilung von Zwei-Bett- in Drei-Bett-Zimmer um rund 70 zu erhöhen.
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Die Antworten des Sozialreferats (Auszüge; bearbeitet): In einer dem Antrag beigefügten nichtöffentlichen Anlage wird die „faire Verteilung der Lasten der Massenmigration durch den Verzicht auf jegliche neuen Plätze in Bogenhausen und die Schließung von 837 Plätzen gefordert, die neben Kindergärten oder Schulen in der Max-Proebstl-, Musenberg- und Burgauer Straße errichtet wurden. Die bestehenden Wohn- sollen Studentenwohnheime werden.“
Der Oberbegriff „Migranten“ umfasst neben schutzsuchenden und geflüchteten Menschen auch Menschen mit Migrationshintergrund, die München selbstständig wohnen und arbeiten oder studieren. Nachfolgende Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf Unterkünfte für Geflüchtete.
Die Aufnahme von Geflüchteten ist gesetzlich geregelt und liegt nicht in kommunaler Zuständigkeit. In erster Linie ist die Regierung von Oberbayern (ROB) für die Unterbringung von Geflüchteten in Oberbayern zuständig. Die Stadt ist verpflichtet, die ROB bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
Gegenwärtig werden der Stadt von der ROB im Monat durchschnittlich 300 schutzsuchende Menschen aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern zugewiesen. Für 2025 wird mit einem zusätzlichen Bedarf von 3600 Bettplätzen gerechnet. Hinzu kommt, dass auch Ersatz geschaffen werden muss für Unterkünfte, deren Laufzeit endet und nicht mehr verlängert werden kann bzw. die nur für eine kurzfristige Unterbringung geeignet sind („Akut-Unterkünfte“ wie Leichtbauhallen und Hotels).
Ukrainische Geflüchtete, die in ihrem privaten Notquartier nicht länger bleiben können und auf dem Wohnungsmarkt keinen bezahlbaren Wohnraum finden, müssen ebenfalls untergebracht werden. Um die geforderten Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen zu können, sind zusätzliche Standorte dringend notwendig.
Die Identifizierung, Prüfung und Planung von geeigneten Unterkunftsstandorten erfolgt in der referatsübergreifenden Taskforce „Unterbringung Flucht und Wohnungslosigkeit“. Durch den Austausch aller Fachdienststellen wird eine stadtweite Abstimmung und zügige Planung ermöglicht, die bereits im Planungsverlauf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Unterkünfte auf das gesamte Stadtgebiet berücksichtigt und die jeweilige Sozialinfrastruktur und betrachtet.
Zur Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete nutzt die Stadt nicht nur alle stadteigenen Ressourcen, sondern steht unter anderem auch mit den Kirchen, großen Immobilienunternehmen und dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband in Kontakt.
Als Planungsgröße bezieht sich die Stadt auf die Gesamtzahl der Einwohner der Stadtbezirke. In der Innenstadt / innerhalb des Mittleren Rings versucht die Stadt leerstehende Gewerbegebäude längerfristig anzumieten, da dort kaum freie Flächen zur Verfügung stehen. Eine Folge ist, dass es Stadtbezirke gibt, in denen derzeit mehr Geflüchtete untergebracht sind als in anderen.
Ob eine Unterkunft für Geflüchtete in einem bestimmten Stadtviertel eröffnet, obliegt der Entscheidung des Stadtrats. Im Vorfeld wird der entsprechende Bezirksausschuss grundsätzlich über die geplanten Unterkünfte in Kenntnis gesetzt und angehört.
Aktuell befinden sich in Bogenhausen Unterkünfte in Betrieb bzw. sind in Planung mit einer berechneten Gesamtkapazität von voraussichtlich 3831 Bettplätzen (Anm. d. Red.: plus besagte rund 70 Plätze in der Brodersenstraße; in der Summe also rund 3900). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass drei Unterkünfte (793 Bettplätze) von der ROB betrieben werden. Davon wird die Unterkunft in der Truderinger Straße 4 (240 Bettplätze) laut ROB zum 30. September 2026 geschlossen.
Zudem ist die Unterkunft in der Kronstadter Straße 10 bis 12 (914 Bettplätze) voraussichtlich nur noch bis Mitte 2025 in Betrieb (Anm. d. Red.: andere Angabe in der Tabelle!) Es besteht die Option einer Verlängerung bis September 2025. Das Objekt (914 Bettplätze) würde vor der geplanten Eröffnung der Unterkunft in der Savisststraße geschlossen. Auch die „Akut-Unterkunft“ in der Kronstadter Straße 36 (100 Bettplätze) soll bis 31. Dezember 2026 geschlossen werden.
Der Stadtrat hat am 22. März 2023 den neuen Standorten im Mirabellenweg und der Glücksburgerstraße zugestimmt. Beide Standorte werden jedoch nicht realisiert. Stattdessen wurde am 20. März 2024 dem Standort Savitsstraße zugestimmt. Am 24. Juli 2024 hat der Stadtrat dem Standort Regina-Ullmann-Straße 5 / 7 zur Errichtung eines Wohnprojekts zur Unterbringung und Versorgung von vulnerablen Geflüchteten zugestimmt
Laut Aussage der Polizei ist die Sicherheitslage in den Unterkünften Max-Proebstl-Straße 4 und Burgauerstraße 41 ohne besondere Auffälligkeiten. Auch die Einrichtungsleitungen der Unterkünfte haben bestätigt, dass weder in den Unterkünften noch in deren Umgebung von Bewohnern verübte Straftaten aus der jüngeren Vergangenheit bekannt sind und es auch sonst keine nennenswerten Vorfälle der Unterkünfte gibt, die deren Bewohnern zugeschrieben werden können.
Die Standorte der Flüchtlingsunterkünfte in Bogenhausen mit Zahlenangaben, wobei die Nutzungsdauer für die Kronstadter Straße 10 bis 12 (rote Linien) nicht mit den Textausführungen des Sozialreferat übereinstimmt. Tabelle: Stadt / Sozialreferat / Screenshot: hgb
