Sondersitzung der Untergremien Stadtplanung und Kultur, Soziales, Vereine im Bezirksausschuss zu „Alternativstandorte von Unterkünften für Geflüchtete“ in Bogenhausen. Wie Anfang Mai vom Kommunalparlament von den Referaten verlangt, wurden für die zwei vom Stadtrat beschlos­sen Einrichtungen am Mirabellenweg und an der Glücksburger Straße andere „Möglichkeiten „aufgezeigt. Wobei: Es konnten vom Sozialreferat gerade mal zwei alternative Standorte ausfindig gemacht werden. Und: es sind (und bleiben?) eben nur „Möglichkeiten“ …

Diese „Möglichkeiten“ wollen die Lokalpolitiker bei der Tagung des Bezirksausschusses am Diens­tag, 11. Juli, 19.30 Uhr, Gehörlosenzentrum an der Lohengrinstraße, analysieren. Und da bis zur baulichen Umsetzung der Anlagen noch Zeit ist, sollen sich die Mitglieder der Stadtteilvertretung, so Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter, CSU-Fraktionssprecher und Planungs-Chef, bis dahin „Gedanken über andere Standorte“ machen und diese vorschlagen.

Gerhard Mayer, Chef des Amts für Wohnen und Migration im Sozialreferat, konkretisierte die bis­lang genannten Zahlen bezüglich der vorgesehenen, im Rathaus beschlossen Bettplätze für den Mirabellenweg von 270 bis 320 Plätze auf 284, für die Glücksburger Straße „von maximal 300 Plätze“ auf 190. Mayer hatte (erneut) Verständnis für Klagen von Bürgern („in diesen Bereichen zu viel“), die gefordert hatten, die Standorte Mirabellenweg und Glücksburger Straße zurückzunehmen.

Alternative eins ist laut Mayer ein derzeit von einem Landwirt gepachtetes Grundstück in Engl­schalking an der Savitsstraße unweit des Wertstoffhofs. Bewertung von Brannekämper: „Nicht so optimal.“

Alternative zwei ist der Autoabstellplatz Am Eicherhof 16 in Daglfing – „eingerahmt“ von der Bahn­trasse und der A94 / Rappelhofstraße. Bewertung von Brannekämper: „Extrem nah an der Bahn.“ Und Daniela Vogt, Vorsitzende des Bündnisses NordOst e.V. dazu: „Das ist alles echt zu viel für Daglfing.“

Anfang Mai hatte eine denkwürdige Tagung des Stadtteilgremiums stattgefunden. Denkwürdig des­halb, weil mehr als 150 Menschen dabei waren – soviel wie noch nie zuvor bei einer Tagung der Stadtteilvertretung – und weil es zu einem Eklat gekommen war. Christiane Hacker (SPD), Ex-Vor­sitzende des Kommunalparlaments, Ex-Stadträtin und Flüchtlingsbeauftragte im Stadtbezirk, hatte von „Zeichen einer Ausländerfeindlichkeit“ gesprochen. Drei Wörter – Explosion. Die Sondersitzung verfolgten nun gerade einmal vier bis fünf Dutzend Bürger. Weit weniger als erwartet! Und die wa­ren überwiegend frustriert.

Die Frage vom Bezirksausschuss-Vorsitzenden Florian Ring „Wo passt es?“ blieb nämlich (erneut) unbeantwortet. CSU-Lokalpolitikerin Peggy Schön brachte es anhand einer München-Karte auf den Punkt: „Es gibt eine hohe Konzentration von Unterkünften im Osten. Im Bereich Nymphenburg sehe ich zum Beispiel gar nichts.“ Sie forderte wie viele Anwesende „eine gleichmäßige Verteilung in der Stadt, der Osten muss entlastet werden, es müssen kleinere Standorte geprüft werden.“ Ein Mann ergänzte: „Damit’s funktioniert, muss es aufgeteilt werden. Man kann nicht alles an den Stadtrand knallen.“

Die Formulierung „Kleinere Standorte“ war denn ein Stichwort für Mayer. „Wir suchen stadtweit Areale für temporäre Unterkünfte (Anm. d. Red.: temporär bedeutet mindestens fünf Jahre Lauf­zeit). Das Hauptproblem ist >wo gibt es freie Flächen<? Uns wurden in der Reitmorstraße im Lehel Container angeboten mit 50 Bettplätzen. Es stellt sich da aber die Frage der Wirtschaftlichkeit.“

Nach einem Hinweis von CSU-Stadttrat Jens Luther bezüglich der extrem schwierigen Akquise von Personal, „eine Grundvoraussetzung“, erklärte Mayer: „Klar, ohne Personal kann eine Unterkunft nicht betrieben werden.“

Brannekämper grundsätzlich: „Jede Anlage mit 50 Plätze entlastet, zehnmal 50 Plätze sind auch 500. Die Unterkünfte müssen in München gerechter verteilt, nicht nur in den Außenbezirken errich­tet werden. Auch mal 100 in Schwabing. Diese Diskussion müssen wir führen.“ Mayer entgegnete: „110 Bettplätze in einer Einrichtung sind die Untergrenze, mehr als 300 sollten es nicht sein.“

Der Amts-Chef zum Standort Marsstraße, Vorschlag einer Frau: „Haben wir geprüft. Dort ist Woh­nungsbau vorgesehen. Das geht vor.“ Vorschlag städtisches Grundstück Johanneskirchen hinter der Theaterfabrik an der Musenbergstraße: „Liegt außerhalb der Stadtgrenze auf Gebiet der Ge­meinde Unterföhring, darauf haben wir deshalb kein Zugriffsrecht für eine Bebauung.“ Und Anfrage einer Besucherin „In der Denninger Straße sind Gebäude zu vermieten. Sind Sie da dran?“ – „Der Standort wird geprüft. Es gibt da ein Brandschutzproblem. Eine Lösung ist zeitlich nicht absehbar.“

Ring und Brannekämper zur Schul- und Kindergartensituation: „Die Plätze reichen ja jetzt schon nicht, es fehlt mindestens eine Grundschule in Bogenhausen. Das ist im Zusammenhang mit den Unterkünften eine zentrale Frage. Das Referat für Bildung und Sport (RBS) muss dringend belast­bare Zahlen liefern.“

Apropos Referat: Zwei Vertreterinnen des Planungsreferats / Lokalbaukommission (LBK) starrten die gesamte Sondersitzung vom Podium aus in den Saal. Zur Sache äußerten sie kein einziges Wort …