Sondersitzung des Bezirksausschusses: Am Mittwoch, 28. Juni, 18.30 Uhr, Schützenlisl II, Englschalkinger Straße 208, beraten die Mitglieder der Untergremien Stadtplanung und Kultur / Soziales / Vereine über Alternativstandorte von Unterkünften für Geflüchtete, vor allem für Menschen aus der Ukraine. Vertreter des Amts für Wohnen und Migration und der Lokalbaukommission (LBK) aus dem städtischen Planungsreferat erläutern den aktuellen Stand der Planungen.
Bei der denkwürdigen Tagung des Kommunalparlaments Ende April zum Punkt „Containerunterkünfte im 13. Stadtbezirk; Bürgeranliegen“ wurde die Stadt per Beschluss aufgefordert zu prüfen, ob eine bessere Verteilung der Geflüchteten aufs Stadtgebiet möglich ist. Die Referate sollen zudem mit den Lokalpolitikern alternative Standorte auf städtischen Flächen in Bogenhausen suchen. Dies müsse umgehend mit den Ausschüssen in einer Präsenzsitzung geklärt werden.
Denkwürdig deshalb, weil es bei der Tagung (mehr als 150 Menschen waren dabei, soviel wie noch nie zuvor bei einer Tagung der Stadtteilvertretung) zu einem Eklat gekommen war. Christiane Hacker (SPD), Ex-Vorsitzende des Kommunalparlaments, Ex-Stadträtin und Flüchtlingsbeauftragte im Stadtbezirk, hatte von „Zeichen einer Ausländerfeindlichkeit“ gesprochen. Drei Wörter – Explosion.
Der Hintergrund: Neue Unterkünfte – davon drei in Bogenhausen / Johanneskirchen (mit mehr als 600 Bettplätzen; zwei weitere gibt’s bereits in der Burgauer- und in der Musenbergstraße) plus zwei am Rand von Daglfing zum Stadtbezirk Trudering-Riem – mit Platz in Containern für 1945 Geflüchtete aus der Ukraine entstehen in München. Das hat der Stadtrat auf Vorschlag des Sozialreferats beschlossen. Damit sei, so Referentin Dorothee Schiwy, die Unterbringung der Geflüchteten in Leichtbau- und Turnhallen künftig nicht erforderlich. Laut Gerhard Mayer, Leiter des Amts für Wohnen und Migration, werden keine Container aufgestellt, die Unterkünfte sind Modulbauten.
Drei Unterkünfte sind bis dato in Johanneskirchen geplant: Am Mirabellenweg (270 bis 320 Plätze), an der Glücksburger Straße (maximal 300 Plätze), an der Brodersenstraße (130 Plätze) sowie, bereits in Nutzung, an der Burgauerstraße (200 Plätze) und im Ankerzentrum Musenbergstraße (400 Plätze). Dazu im Bereich Trudering-Riem Frobenstraße (280 bis 290, maximal 300 Plätze) und am Schatzbogen (circa 220 Plätze).
Somit würden von derzeit für München geplanten 1945 Bettenplätze bis zu 750 neue, zusätzliche Plätze auf Johanneskirchen (1150 inklusive bestehender Plätze in der Musenbergstraße) entfallen – bei einer Einwohnerzahl von circa 2500 in Alt-Johanneskirchen.
Dies hätte Folgen für die in Johanneskirchen kaum vorhandene Infrastruktur und vor allem für die Schulen und Kindertageseinrichtungen. Bereits mit dem Ankerzentrum sind die Schulen am Limit. Die Grundschule an der Regina-Ullmann- und an der Ostpreußenstraße unterrichten zusätzlich in Containern. Die Mittelschule (Knappertsbuschstraße) hat keine Kapazitäten mehr. Die Helen-Keller-Realschule ist für die nächsten Jahre wegen des Neubaus ausgelagert. Und: Die Unterbringung der Flüchtlinge in einem reinen Wohngebiet mit zumeist kleinen Häusern und Wohneinheiten ist auch ungünstig, da es kaum Einkaufsmöglichkeiten (nur einen Bonus-Markt), Gaststätten und soziale Einrichtungen gibt.