Mit einem von allen Parteien getragenen Antrag forderte der Bezirksausschuss Ende April vom Sozialreferat eine „bessere Bürgerbeteiligung bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in Bogenhausen“. Zudem soll vor weiteren Planungen geprüft werden, ob eine bessere Verteilung der Geflüchteten aufs Stadtgebiet möglich ist. Die Antwort von Behördenleiterin Dorothee Schi­wy (Auszüge) mit erstaunlichen Aussagen, die Anwohner rund um den Mirabellenweg tangieren:

Die Stadt steht vor der Herausforderung im Auftrag der Regierung von Oberbayern (ROB) 4500 Bettenplätze zur Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Für die Bereitstellung dieser zu­sätzlichen Plätze sind rund 20 Standorte für Modul- und Festbauweisen nötig. Bisher wurden mehr als 160 Standortvorschläge geprüft, 13 Standorte mit rund 3080 geplanten Bettplätzen sind inzwischen vom Stadtrat beschlossen. Ziel des Sozialreferats bei den Planungen neuer Unterkünfte ist eine gleichmäßige Verteilung auf das ganze Stadtgebiet. Dies stellt jedoch aufgrund der Flächenknappheit eine große Heraus­forderung dar. Als Planungsgröße bezieht sich die Stadt auf die Gesamtzahl der Einwohner der je­weiligen Stadtbezirke. In der Innenstadt / innerhalb des Mittleren Rings wird versucht leerstehende Gewerbegebäude längerfristig anzumieten, da dort kaum freie Flächen zur Verfügung stehen.

In der Taskforce „Unterbringung Flucht und Wohnungslosigkeit“ (TF UFW) werden alle potenziellen Grundstücke im gesamten Stadtgebiet auf die Machbarkeit und relevante fachlichen Belange und Sichtweisen geprüft, insbesondere auf Verfügbarkeit, Zielgruppendefinition, Sozialraum (ÖPNV-Anbindung, Nahversorgung, Wohnumfeld, soziales Umfeld, soziale Infrastruktur), Bildung und Erziehung, sowie die Kostenerstattung durch die ROB. Erst wenn alle Voraussetzungen geklärt sind, wird der Standort von der Taskforce für weitere Pla­nungen bestätigt. Danach werden die Standorte dem Stadtrat zur Beschlussfassung über die Er­richtung vorgelegt, wobei in der Regel auch die Anhörung der Bezirksausschüsse erfolgt.

Nachbarrechtlich betroffene Eigentümer können belegbare Bedenken im baurechtlichen Genehmi­gungsverfahren äußern. Einwendungen, die gegenüber der Lokalbaukommission vorgebracht wer­den, werden im Baubescheid gewürdigt. Eine darüber hinaus gehende Beteiligung der Bürger bei der grundsätzlichen Entscheidung für die Planung einer Unterkunft ist nicht vorgesehen.

Grundsätzlich gilt, dass unmittelbar mit der Entscheidung des Stadtrats am 22. März für die Stand­orte und für die Errichtung der Unterkünfte in Modulbauweise in Bogenhausen die Planungen, Ver­gaben und Vorbereitungsarbeiten initiiert wurden. Eine finale Entscheidung zur tatsächlichen Umsetzung der Unterkünfte ist mit dem Stadtratsbeschluss noch nicht gefallen. Vielmehr wer­den die Prüfungen und Planungen zur Errichtung fortgesetzt und gegebenenfalls angepasst.

Parallel dazu wird auch die Kommunikation mit den Bürgern verstärkt. Die Anwohner werden laufend über die ablaufenden Prozesse bis zur Eröffnung der Unterkunft informiert. So wurde ein erster Info-Flyer zur Unterkunft Mirabellenweg Mitte April 2023 verteilt. Weitere aktuelle Informationen erfolgen öffentlich in Bezirksausschusssitzungen (BA). So fand am 28. Juni eine Sondersitzung statt. Dabei wurden bereits geprüfte Standorte im Stadtbezirk präsentiert und zwei neue Standorte (Savit- sowie Eicherhofstraße 16) als Alternativen vorgestellt.

Der BA hat die Möglichkeit, sich dazu per Stellungnahme zu äußern. Sollte der BA darin einen der Alternativstandorte für besser geeignet halten, werden die Argumente geprüft. Auch die Bürgerversammlung am 7. November (Anm. d. Red.: 19.30 Uhr im Wilhelm-Hausen­stein-Gymnasium) kann zu einem Austausch und zur Informationsübermittlung genutzt werden. Weitere separate Informationsveranstaltungen für Anwohner sind derzeit nicht geplant.