Einstimmig verabschiedet hatte Ende September der Bezirksausschuss einen interfraktionellen Prüfantrag zu Unterkünften für Flüchtlinge: „Ersatzstandort an der Savitsstraße und Verzicht auf die Standorte Mirabellenweg und Glücksburger Straße.“ Die Initiative beinhaltete Fragen, die vor wenigen Tagen Sozialreferentin Dorothee Schiwy beantwortet hat.
Der Vorstoß im Wortlaut: „Im Sinne erfolgreicher Integrationsarbeit und örtlicher Akzeptanz bei der Bevölkerung hält der Bezirksausschuss für den Standort Savitsstraße eine Belegung mit maximal 325 Personen für möglich. Eine weitere Erhöhung der Unterbringungszahlen auf 450 Personen ist aus Sicht der fehlenden Schul- und Sozialversorgung sowie aufgrund der schwindenden örtlichen Akzeptanz nicht möglich. Die bisherigen Planungen für den Mirabellenweg und die Glücksburger Straße und werden bis dahin gestoppt.“
Auszüge der Antworten: „Die Planungen für die Glücksburger Straße und den Mirabellenweg wurden bis auf Weiteres gestoppt. Es ist geplant, dem Stadtrat vorzuschlagen, beide Planungen aufzugeben und stattdessen den Standort an der Savitsstraße zu realisieren. Je nachdem, ob noch 320 bzw. 450 Bettplätze“ Zu den Fragen:
1: Steht das städtische Grundstück an der Savitsstraße für die Nutzung zur Verfügung?
Antwort: Das Grundstück ist derzeit von den Stadtgütern verpachtet. Eine Kündigung müsste erst noch in Auftrag gegeben werden. Sofern der Pächter dieser nicht widerspricht, stünde das Areal ab 1. Januar 2025 zur Verfügung.
2: Ist die Fläche für den geplanten Nutzungsbedarf ausreichend?
Antwort: Nach einer Machbarkeitsstudie (Baureferat) erscheint eine Belegung von 400 bis 450 Personen baulich für möglich. Aufgrund der Unschärfe einer Machbarkeitsstudie kann die genaue Belegungszahl erst in der weiteren Planung geprüft werden.
3a. Wie sieht die Schulversorgung an diesem Standort aus? Welche Schulen habenAufnahmekapazitäten?
Antwort 3a: Das Flurstück liegt im Sprengel der Grundschule Regina-Ullmann-Straße. Diese verfügt über Kapazitäten für fünf Grundschulzügen.Nach aktueller Datenlage wird für die Schule bis auf Weiteres eine starke Vierzügigkeit bzw. eine schwache Fünfzügigkeit prognostiziert. Die Grundschule ist also generell aufnahmefähig für weitere Kinder.Der Bedarf durch die geplante Unterkunft kann aufgrund unsicherer Faktoren (künftige Personen- und Altersgruppe der Geflüchteten in der geplantenUnterkunft) nicht konkret benannt werden. Geht man jedoch von einem durchschnittlichenAnteil von acht Prozent Grundschulkindern an allen Geflüchteten aus(= durchschnittlicher Anteil in der Gruppe der ukrainischen Geflüchteten), wäre bei einer Unterkunft mit 325 Plätzen mit sieben Kindern pro Grundschuljahrgang zu rechnen, bei einer Unterkunft mit 450 Plätzen mit neun Kindern pro Jahrgang. Diese Kinder könnten aus heutiger Sicht an der Grundschule Regina-Ullmann-Straße versorgt werden.
3b. Welche Erweiterungen können zeitnah an welchen Standorten für wie viele Schüler vorgenommen werden?
Antwort 3b: Zur Versorgungslage im Gymnasial- und im Realschulbereich gibt es es keine Sprengelbindung und umgekehrt auch keinen Anspruch auf einen Schulplatz im Stadtbezirk oder Nahbereich. Dennoch ist es das Ziel, die Schulwege so kurz wie möglich zu halten.
An fünf von sieben Gymnasien im Stadtbereich Ost sind derzeit Maßnahmen beschlossen, in Entwicklung, in Planung oder bereits in der Umsetzung zur Schaffung neuer Aufnahmekapazitäten.
Das Gymnasium Riem ist zum Schuljahr 2023 / 24 an seinem neuen Standort in Betrieb gegangen und befindet sich derzeit im Aufbau.
Ein sechszügiger Neubau (G9) am Salzsenderweg für das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium soll 2024 fertiggestellt werden. Der Standort Elektrastraße (dann ehemals Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium) ist ab dem Schuljahr 2025 / 26 als Interimsstandort für das Luitpold-Gymnasium vorgesehen. Danach und einer anschließenden Generalinstandsetzung soll die Elektrastraße weiterhin als Gymnasialstandort genutzt werden.
Das Michaeli-Gymnasium soll auf sieben Züge mittels eines zweizügigen Neubaus erweitert werden. Alternativ käme auch die Errichtung eines vierzügigen Neubaus in Betracht, falls der Schulbau für die Griechische Schule am Standort Hachinger-Bach-Straße entfällt.
Am Heinrich-Heine-Gymnasium soll eine Erweiterung auf fünf Züge (G9) ebenfalls durch einen Neubau erfolgen.
Für das Werner-von-Siemens-Gymnasium wird eine Erweiterung auf sechs Züge (G9) nach Lernhauskonzept angestrebt.
Insgesamt können so nach derzeitigem Stand durchbauliche Maßnahmen circa 19 Züge zusätzlich bereitgestellt werden, was die Nachfrage nach Schulplätzen im Osten langfristig ausgleichen wird.
Im Realschulbereich sind an vier von sieben Realschulen Maßnahmen geplant, um die nachwachsende Schülerzahl zu versorgen. Die Helen-Keller-Realschule wird um vier Züge auf sechs Züge erweitert. Hierfür ist die Schule aktuell in der Pavillonanlage an der Oettingenstraße untergebracht.
Für die Ludwig-Thoma-Realschule ist ein Abbruch der bestehenden Gebäude geplant, im Anschluss der Neubau einer sechszügigen Realschule nach Lernhauskonzept.
In der Messestadt Riem wird aktuell ein neues Gebäude errichtet, das künftig von der Elly-Heuss-Realschule genutzt wird.
Für das Schulzentrum inkl. der Werner-von-Siemens-Realschule ist ein Erweiterungsbau mit etwa drei Zügen beschlossen. Dieser soll von der Realschule und den anderen Schulen am Standort genutzt werden. So können durch diese Maßnahmen je nach Ergebnis der Machbarkeitsstudien bis zu 16 Züge im Osten zusätzlich geschaffen werden.
Für die Versorgung künftiger, zusätzlicher Mittelschüler wäre zunächst die Mittelschule Knappertsbuschstraße einschlägig. Sollte es für die Bedarfsdeckung erforderlich werden, können auch Entlastungsmöglichkeiten im gesamten Mittelschulverbund gesucht werden.
4: Wie sieht die Kitaversorgung aus? Wie viele Kinder können in welchen Einrichtungen untergebracht werden?
Antwort 4:
Ausgehend von einem durchschnittlichen Anteil von zwei Prozent der Kinder unter drei Jahre sowie vier Prozent Kinder der Altersgruppe drei Jahre bis zum Schuleintritt an allen Geflüchteten (= durchschnittlicher Anteil in der Gruppe der ukrainischen Geflüchteten) ist in einer Unterkunft mit 325 Plätzen mit sieben Krippen- und 14 Kindergartenkindern zu rechnen. In einer Unterkunft mit 450 Plätzen wären es neuen Krippen- und 18 Kindergartenkinder.
In welchen Einrichtungen diese Kinder dann betreut werden, kann derzeit nicht angegeben werden, da nicht bekannt ist, wann welcher Bedarf zu decken ist. Nach heutigem Kenntnisstand werden in den zahlreichen Kindertageseinrichtungen westlich der S-Bahn-Trasse Platzkapazitäten bestehen, um Krippen- und Kindergartenkinder aus der Unterkunft an der Savitsstraße betreuen zu können.
5: Wie ist der geplante Zeithorizont für die Umsetzung des Ersatzstandorts Savitsstraße?
Antwort 5: Das Grundstück Savitsstraße kann ab Anfang 2025 für eine Bebauung verfügbar sein. Nach einer einjährigen Bauzeit könnte die Unterkunft im zweiten Quartal 2026 in Betrieb gehen – vorausgesetzt die Projektkosten für den Standort werden im nächsten Jahr vom Stadtrat gebilligt.
6: Bis wann wird der Bezirksausschuss mit den Ergebnissen und Antworten zum Alternativstandort durch diezuständigen Referate befasst?
Antwort 6: Zuletzt hat der Leiter des Amts für Wohnen und Migrationgemeinsam mit dem Baureferat in der Unterausschusssitzung im November die Planungenbesprochen. Es ist noch mindestens ein weiteres Gespräch geplant.
7: Kann die Erschließung der Unterkunft durch einen wassergebundenen Weg entlang derSavitsstraße erfolgen?
Antwort 7: Die Fahrbahnbreite der Savitsstraße beträgt derzeit rund fünf Meter, wobei gemäßBegrenzungslinien ein breiterer Ausbau möglich wäre. Allerdings sind die Flächeninnerhalb der Linien nur teilweise in städtischem Eigentum. Insbesonderewenn in der geplanten Unterkunft auch Kinder und Jugendliche untergebracht werden,empfiehlt es sich einen Fußweg auf der Ostseite vorzusehen und denKnotenpunktbereich Stegmühl- / Savitsstraße für denFußverkehr zu ertüchtigen. Der Radverkehr kann aufgrund der geringen Verkehrsstärken im Mischverkehr geführt werden. Ein Fußweg auf der Ostseite der Savitsstraße sollte asphaltiert sein. Die Straße / Feldweg östlich des Grundstücks eignet sich aufgrund fehlender Widmung nicht für die Haupterschließung der Unterkunft.
Die Planungen für Flüchtlingsunterkünfte an der Glücksburger Straße und am Mirabellenweg sind gestoppt, die Stadt plant nun eine Einrichtung an der Savitsstraße mit 320 Bettplätzen. Mehr Plätze lehnt der Bezirksausschuss ab, die Stadt braucht aber noch weitere 130. Gleichwohl: Das Grundstück an der Savitsstraße Savitsstraße ist (noch) verpachtet! Foto / Grafik hgb